@drboe
"Die Würde des Menschen ist unantasbar." Art. 1 GG - Der Versuch, den Bewohner einer Wohnung zu zwingen, etwas zu konsumieren, das er nicht konsumieren will, hier also die angeblich kulturell wertvollen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks, verstößt gegen die Würde dieses Menschen.
Wenn P. Kirchhof schreibt; "Die Zahl derer, die das Rundfunkangebot annehmen, ohne Abgaben zu zahlen, sinkt.* D. h. im Umkehrschluss: der Anzahl derjenigen, die zahlen, steigt oder ist konstant!", dann ist das lediglich eine Annahme. Darüberhinaus vergißt er zu sagen, daß die Zahl derer, die das Rundfunkangebot nicht annehmen, ohne dafür eine Steuer oder einen Beitrag oder eine Zwangsabgabe zu zahlen, sinkt. Ohne Beweis für das eine oder das andere ist die Aussage von P. Kirchhof wertlos.
Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob der Rundfunk und Fernsehkonsument die Gehälter, Pensionen und Zusatzrenten der Angestellten der Sender bezahlen muß. In welchem Teil des RbStVs ist das festgelegt?
Zum Vergleich: Es gibt ja noch weitere öffenlich-rechtliche Institutionen, die sogenannten christlichen Kirchen. Diese erheben (durch die Finanzämter) die sogenannte Kirchensteuer, zunächst scheinbar nur von ihren eingetragenen Mitgliedern. Die Zahlung dieser Steuer berechtigt übrigens den Zahler nach seinem >Tod zum Eintritt in das christliche Paradies<.
Weiterhin, und da gibt es einen geringen Unterschied zu den Rundfunk- und Fernsehanstalten, werden die Gehälter und Pensionen der Bischöfe und Kardinäle aus Steuermitteln bezahlt. Das bedeutet, daß jeder Steuerzahler die Pfaffen zwangsfinanziert, ob er will oder nicht. Die meisten Bürger wissen das allerdings nicht.
Ob der gewaltige Grundbesitz der deutschen Kirchen besteuert wird, weiß ich leider nicht (die katholische Kirche ist der größte Grundbesitzer Deutschlands).
Der Kardinal von Köln antwortete auf die Frage des Fernsehmoderators nach der Diskussion, die nach dem Finanzskandal um Tebarz van Elst entbrannt war, wie hoch die Rücklagen der katholischen Kirche der Diözese Köln seien, das wisse er nicht. Der Schätzung des Moderators von 5 Milliarden Euro widersprach er allerdings nicht.
Grüezi
Dan de Lion
Autor