[Noch_ein_GEZappter]

Hallo liebes gez-boykott Forum,

folgender Sachverhalt: Person A ist langjähriger Nichtzahler, nachdem sie vor einigen Jahren dank Erfahrungsberichten in diesem Forum aus einer Zwangsanmeldung durch einen Schergen zügig wieder herausgefunden hat.
Gestern hat Person A nun einen Bettelbrief von der GEZ-Nachfolgeorganisation erhalten. 2 Blatt, 4 Seiten, 1 Rücksendeumschlag mit "bitte freimachen" drauf. Falls jemand den (anonymisierten) Brief sehen will, bitte fragen, ansonsten tuts die Kurzbeschreibung.
Blatt 1 beschreibt die neue Rechtslage und bittet darum, selbst zu prüfen ob man schon durch einen anderen Zahler abgedeckt ist oder eine Anmeldung "erforderlich ist". Man möge auf jeden Fall den Antwortbogen (Blatt 2) innerhalb von 4 Wochen ausgefüllt zurückschicken oder den Online Service benutzen.

Person A ist von der klagen-statt-zahlen Fraktion, verdient genug um sich Gerichtskosten, Mahngebühren usw. leisten zu können und wird sich nur darüber ärgern, daß das nötig ist. Aber weniger als bei widerstandsloser Zahlung der erpressten Abgabe.

Sollte Person A
- dieses als normale Briefpost zugestellte Schreiben ignorieren, oder
- darauf am Ende der 4-wöchigen Frist antworten und gleich zu erkennen geben, daß sie die neue Abgabe gem. dem Gutachten von Prof. Dr. Degenhardt, Uni Leipzig für eine Steuer und damit rechtswidrig hält, einen rechtsmittelfähigen Bescheid will und dagegen klagen wird, oder
- etwas anderes tun? Der konkrete Gegner hier wird der BR sein.

Generell sehe ich das Argument, daß Verzögerung der Angelegenheit denen erstmal kein Geld bringt, also sinnvoll ist. Der Preis, ggf. irgendwann höhere Mahngebühren, ist selbstverständlich eine Unverschämtheit, kann aber ohne finanziellen Ruin ertragen werden.

Vielen Dank für eure Meinungen

[Radio_Libertas]

Naja, das ist natürlich Geschmackssache.

Ich würde Person A zu der zweiten Variante raten. Also einem individuellen Schreiben, in dem Person A die eigene Position darstellt. Die Bögen würde ich zur Dokumentation abheften und nicht zurückschicken. Man muss sich als erwachsener Mensch nicht in jedes Formular pressen lassen.

Dann ist es besser, sich an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu wenden und den Gebührenservice in Köln einfach zu ignorieren.

Vielleicht einen individuellen Härtefallantrag stellen? Gewissensgründe? Religiöse Gründe?

Ansonsten sind die Rundfunkanstalten zur Zeit aber nicht sonderlich scharf darauf, sich weitere Klagen einzufangen und verschleppen das Verfahren eher. Die Chancen stehen also gut, überhaupt keine Mahngebühren zahlen zu müssen, wenn die merken, dass Person A klagen möchte.

Viel Glück 

[Noch_ein_GEZappter]

Liebe Foristen,

Person A hat, eingedenk der Tatsache daß der Beitragsservice normale Briefe üblicherweise ignoriert, nach der Anfrage im Juni 2013 beschlossen, das bei normaler Briefpost ebenso zu handhaben. Dem ersten Schreiben folgten noch zwei weitere im Abstand von ca. einem Monat, wobei die Selbstbeweihräucherung in den folgenden Schreiben nicht mehr vorkam, da gings dann nur noch um Daten (und natürlich Geld).

Bisheriges ignorieren der Flirtversuche des Beitragsservice führte bis vor kurzem zu keinen weiteren Kommunikationsversuchen, was sich nun geändert hat.

Soeben hält Person A ein Schreiben vom Beitragsservice in den Händen mit Betreff "Erinnerung: Ihre Angaben zum Rundfunkbeitrag". Darin wird daran erinnert, daß man immer noch die Daten von Person A will, und, sollte diese innerhalb von 4 Wochen nicht antworten, man ihr eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformationen zusenden würde.

Person A vermutet, daß das eine nicht rechtsmittelfähige Gebührenforderung wird, kann sich aber natürlich irren.
Am Klagewillen von Person A hat sich nichts geändert, an den Gründen ebenfalls nicht. Der Gebührenforderung wird, sobald sie hier auftaucht, in angemessener Form widersprochen, bevor diese hier ist braucht Person A aber keinen dringenden Rat - Meinungen sind aber natürlich willkommen.


Nachtrag:
Person A hat http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6130.0.html gefunden und gelesen, damit erübrigen sich gleichlautende Aussagen zu vergleichbarer Situation. Bei Neuigkeiten wird Person A sich wieder zu Wort melden.

[Bürger]

Person A vermutet, daß das eine nicht rechtsmittelfähige Gebührenforderung wird, kann sich aber natürlich irren.
Am Klagewillen von Person A hat sich nichts geändert, an den Gründen ebenfalls nicht. Der Gebührenforderung wird, sobald sie hier auftaucht, in angemessener Form widersprochen, bevor diese hier ist braucht Person A aber keinen dringenden Rat - Meinungen sind aber natürlich willkommen.

Wenn es eine "nicht rechtsmittelfähige Gebührenforderung" wird, dann braucht dieser auch nicht in "angemessener Form widersprochen" zu werden.

Das wäre vertane Liebesmüh, da üblicherweise erst mit einem offiziellen, rechtsmittelfähigen WiderspruchsBESCHEID das Widerspruchs-/ Klageverfahren "eröffnet" wird - und das könnte noch Wochen bis Monate dauern...

...es sei denn, Person XYZ interessiert sich für folgenden konfrontativen Weg:

Klagen ohne Beitragsbescheid? Klagen gegen Zahlungsaufforderung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7284.0.html

[lvn]

Soeben hält Person A ein Schreiben vom Beitragsservice in den Händen mit Betreff "Erinnerung: Ihre Angaben zum Rundfunkbeitrag". Darin wird daran erinnert, daß man immer noch die Daten von Person A will, und, sollte diese innerhalb von 4 Wochen nicht antworten, man ihr eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformationen zusenden würde.
 

Person b hat jetzt auch so ein Brief erhalten sollte er jetzt auch erstmal auf den nächsten Brief abwarten oder gleich wiederspruch schriftlich einlegen

[Roggi]

Person b hat jetzt auch so ein Brief erhalten sollte er jetzt auch erstmal auf den nächsten Brief abwarten oder gleich wiederspruch schriftlich einlegen

Abwarten, bis ein Brief mit Rechtsbehelfsbelehrung kommt und diese Rechtsbehelfsbelehrung beachten. Alles andere ist ABSOLUT SINNLOS!

[Noch_ein_GEZappter]

Ganz herzlichen Dank für diese klare Ansage. Ich hatte das sinngemäß schon aus anderen Threads im Forum so erlernt, aber eine gelegentliche Auffrischung schadet keineswegs.

[Noch_ein_GEZappter]

Liebe Foristen,

es gibt neues von Person A bzw. vom Beitragsservice. Am WE ist Person A selten da, aber heut abend hat sie einen Brief vom Beitragsservice in der Post gefunden, der wohl gestern da reingeflattert sein muß. Wie üblich ist der Brief derbe zurückdatiert (8 Tage), der Betreff lautet "Bestätigung der Anmeldung".

Der Beitragsservice teilt mit, daß Person A jetzt eine Teilnehmernummer hat und wie diese lautet. Ferner bittet der BS darum, doch an der Klärung mitzuwirken, ob für diese Wohnung evtl. jemand anders bereits erfolgreich erpresst wird, d.h. zahlt.

Dazu ist ein zweites Blatt "Antwort zu unserem Schreiben vom ... ", zwei Seiten, wo man angeben könnte ob man schon gemeldet ist oder jemand anders zahlt, und auf der anderen Seite die gewünschte Zahlungsweise.

Ferner liegt dem Briefchen ein Rückumschlag bei.

Alles als gewöhnliche Infopost. Kein Bescheid. Falls eines der Dokumente in anonymisierter Form für irgendwen von Nutzen ist, bitte danach fragen. Sonst mach ich mir die Mühe der Anonymisierung nicht.

[Roggi]

Genau das ist die sogenannte Zwangsanmeldung. Nun hat man noch Gelegenheit, jemand anderes zu nennen, der schon zahlt. Wenn da kein anderer zahlt, kommt bald ein Beitragsbescheid, den darf man nicht ignorieren.
Die Schreiben sind hier bekannt, hochladen ist nicht so wichtig.
Nur wenn ein anderer für die Wohnung bezahlt, braucht man nichts unternehmen, der Beitragsservice würde sich der Nötigung schuldig machen, weil es im Gesetz nicht vorgesehen ist, sich anzumelden, wenn man kein Beitragsschuldner ist.

[Noch_ein_GEZappter]

Nö, noch kein Bescheid - nur eine Bitte, die Rundfunkbeiträge (5 Quartale) zu bezahlen. Einschließlich Überweisungsträger mit Hinweisen zu SEPA. Aber nach wie vor Infopost.

Auch dieser Schrieb, der heute im Briefkasten war ist vom 1.2. datiert, so kennen wir alle ja den Beitragsservice.

[Mickimaus]

Widerspruch einlegen an wen?
Wenn eine Personenangabe fehlt, ebenso fehlt eine Rechtsbehrung.
Habe jetzt gleich nach den üblichen Anschreiben ohne genaues gleich eine Rechnung bekommen.
Nun heist es, dass gefälschte Rechnungen im Umlauf sind.
Was können wir denn tun, wenn die Personenangaben fehlen, ebenso die Rechtsbelehrung!!??
Warten, bis wir auf der angeblichen Schuld von 1000,00 Euro sind?

Sollte das eine Taktik der GEZ Nachfolgevereinigung sein?

[themob]

Ich glaube es wurde bereits an verschiedenen Stellen erwähnt, dass erst gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt werden sollte.

Die Antwort hattest Du bereits im Thema "Zwangsanmeldung" bekommen und auch nachgelesen.

Alle andere Schreiben haben informativen Charakter. Auf der Seite der Kölner gibt es Informationen über die Kontonummer, einfach vergleichen,
wenn man soviel Wert auf die informative Zahlungserinnerung legt.

Warten bis der Gebühren-/Beitragsbescheid kommt. Das wird sicherlich keine 4 Jahre dauern.

Einfach hier im Forum nachlesen, dann wird man auch das feststellen.

Ob es Taktik ist, spielt keine Rolle. Das Spiel beginnt beim Verwaltungsakt = Gebühren-/Beitragsbescheid

Widerspruch einlegen an wen?
Wenn eine Personenangabe fehlt, ebenso fehlt eine Rechtsbehrung.
Habe jetzt gleich nach den üblichen Anschreiben ohne genaues gleich eine Rechnung bekommen.
Nun heist es, dass gefälschte Rechnungen im Umlauf sind.
Was können wir denn tun, wenn die Personenangaben fehlen, ebenso die Rechtsbelehrung!!??
Warten, bis wir auf der angeblichen Schuld von 1000,00 Euro sind?

Sollte das eine Taktik der GEZ Nachfolgevereinigung sein?

[Mickimaus]

danke bei meinen Vorredner.
Hoffentlich wird es nicht all zu schwierig die Kontonummer zu finden.
Erste Versuch mißglückt.

[themob]

danke bei meinen Vorredner.
Hoffentlich wird es nicht all zu schwierig die Kontonummer zu finden.
Erste Versuch mißglückt.

Google bringt mich zu diesen Ergebnissen

Kontonummer: http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige_fragen/glossar/#kontoverbindung

Infos zu gefälschten Zahlungserinnerungen: http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/gefaelschte_beitragsservice_rechnungen_im_umlauf/index_ger.html

Aber wer auf diese Zahlungserinnerungen hin einen Betrag X überweist, ist sowieso selbst entschuld. Der Empfänger ist so oder so der falsche.......

Getreu dem Motto: Klagen statt zahlen......

[Noch_ein_GEZappter]

Liebe Mitforisten,

der Beitragsservice hat mich leider immer noch furchtbar lieb. Heute war daher mal wieder ein Liebesbrief in der Post, Betreff "Zahlungserinnerung". Ich hab die zensierte Fassung davon hier angehängt, Beispiele sind ja hilfreich. Ich werde diese normale Infopost wie bisher ignorieren und auf weitere Schreiben warten - und dabei hoffen daß die Gegenseite sich nach Kräften blamiert.

Im unzensierten Original ist oben ein Briefkopf, unten ein ausgefüllter Überweisungsvordruck. Im Text sind nur Anrede und GEZ Kontonummer entfernt.

Falls ich irgendwas wichtiges übersehen habe bitte ich um Feedback, ansonsten dient dieser Beitrag nur dazu, über den veränderten Stand der Dinge zu berichten.