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Autor Thema: Widerspruch von LRA kommentiert, aber nicht abgelehnt  (Gelesen 6779 mal)

D
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Verehrte Leser, liebe Online-Gemeinde!

Nehmen wir einmal an, eine fiktive Person A hätte ihr Leben lang noch nie einen Fernseher besessen und allein schon von berufs wegen nach Feierabend keine Lust mehr auf Computer (also auch kein Internet und, wirklich wahr, kein Handy), hörte aber ab und zu ÖR-Radio und hätte die bisherige Gebühr dafür stets bezahlt.

Person A soll nun entsprechend der neuen Regelung den vollen Beitrag zahlen, zahlt jedoch seitdem gar nichts mehr und bereitet sich auf Widerspruch und Klage vor.
Sie erhält im Laufe von vier Monaten einige Zahlungserinnerungen, eine Mahnung und schließlich den Beitragsbescheid, rechtlich einwandfrei von der zuständigen Landesrundfunkanstalt.

Person A widerspricht diesem Bescheid entsprechend der gängigen Argumentation wg. Verfassungswidrigkeit (Stichworte Steuer, Gleichheitsgrundsatz) und reicht zeitgleich ein Schreiben wg. Aussetzung der angefallenen Beiträge ein, entspr. § 80 VwGO.

Wenige Tage später erhält Person A Post von ihrer zuständigen LRA.
Ein ausgesprochen freundliches Schreiben, in dem auf den ersten Grund des Widerspruchs eingegangen wird mit der Kernaussage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei umfassend ratifiziert und genehmigt und man könne "darin keine Verfassungswidrigkeit erkennen".
Auf den Antrag auf Aussetzung wird nicht eingegangen; als Anlage liegt der komplette Staatsvertrag bei sowie eine erneute Rechnung über die bislang angefallenen Beiträge mit der Bitte, diese doch umgehend zu begleichen.

In diesem Schreiben steht an keiner Stelle ausdrücklich, dass der Widerspruch von Person A abgelehnt wird.
Lediglich, dass man ihn nicht nachvollziehen kann.


Person A würde selbstverständlich klagen, sieht hierzu jedoch noch keinen klaren Ansatzpunkt.
Sie erwägt nun, zuerst einmal ebenso freundlich an ihre LRA zurückzuschreiben mit der Bitte, ihr den Charakter des vorangegangenen Schreibens näher zu erläutern. Da Person A in diesem Schreiben keine Ablehnung ihres Widerspruchs erkennen könne, sehe sie diesen vorerst als akzeptiert an und werde daher selbstverständlich die beiliegende Rechnung nicht bezahlen.   ;)
Person A würde zeitgleich bei der zuständigen Rechtsanstalt eine Einstweilige Verfügung beantragen, um die angefallenen Beiträge weiterhin nicht zahlen zu müssen.

Was meint Ihr dazu?



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Juni 2013, 15:21 von Dobie«

S
  • Beiträge: 2.177
Person A würde zeitgleich bei der zuständigen Rechtsanstalt eine Einstweilige Verfügung beantragen, um die angefallenen Beiträge weiterhin nicht zahlen zu müssen.

Was meint Ihr dazu?

Ist es also kein Widerspruchsbescheid? Keine Rechtsbehelfsbelehrung? Also laufen noch keine Fristen?

Vielleicht kann man fragen, was mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geschah? Am Telefon? Das ist vielleicht zunächst das wichtigste.




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D
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Keine Ahnung, was es "ist"...  ::)

In unserem fiktiven Fall müsste Person A beim erneuten Durchlesen des Schreibens ihrer zuständigen LRA jedes Mal erneut schmunzeln.
Das Schreiben ist womöglich ausgesprochen freundlich gehalten und beginnt, sich auf den Widerspruch von Frau A auf den Beitragsbescheid beziehend, sogar mit den Worten "Vielen Dank für ihr Schreiben." In der Betreffszeile steht lediglich "Rundfunkbeitrag".
Des Weiteren könnte dort stehen:
"Sie legen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom ... ein, (...) weil sie der Auffassung sind, dass er verfassungswidrig sei.
(hier könnte eine Beschreibung des Zwecks und Charakters dieses Vertrags folgen, und eine Dokumentation seiner Ratifizierung)
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen."
Es folgt ein Hinweis auf den aktuellen Beitragskontostand von Frau A und die Bitte, den ausstehenden Betrag zu überweisen, jedoch ohne (erneute) Nennung einer Frist.
Das Schreiben endet mit der Frage, ob alles korrekt sei und dem Angebot, Frau A gern zu beraten, sowie die Schlussformel "Vielen Dank".
Anbei liegt ein Auszug des Beitragskontos von Frau A samt ihrer Adresse, der bei näherer Betrachtung jedoch keine erneute Rechnung darstellt. Und Eine Kopie des kompletten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, was Frau A bemerkenswert nett findet.

Ganz im Ernst:
Wenn es diesen Fall und dieses Schreiben tatsächlich gäbe, wäre ich der Ansicht, dass es sich dabei nur um eine Art "Eingangsbestätigung" des Widerspruchs von Frau A handelt, sonst nichts. Interessant und ein wenig lustig wäre es aber allemal.
Anrufen? Würde ich dort niemals. Aber ich bin ja auch nicht Frau A.


Noch einmal die Eckdaten des fiktiven Falls zusammengefasst:

  • Frau A zahlt den neuen Rundfunkbeitrag seit dessen Einführung nicht.
  • Nach Erinnerung und Mahnung bekommt sie einen einwandfreien Beitragsbescheid mit allem, was dazugehört (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung).
  • Sie verfasst einen Widerspruch gegen den Bescheid und einen Antrag auf Aussetzung der Beiträge per Einschreiben, beide Schriftstücke erreichen die LRA.
  • Sie bekommt ein Schreiben von der LRA mit der Überschrift "Rundfunkbeitrag", das den Widerspruch von Frau A dokumentiert, jedoch nicht offensichtlich ablehnt.
    Als Anlage liegt ein Auszug ihres Beitragskontos bei, der Staatsvertrag und sonst nichts.



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c
  • Beiträge: 168
Kann es sein, dass die Person A dass hier abgedruckte Schreiben erhalten hat?

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5311.45.html

Ist eigentlich nett von der GEZ. Damit bestätigen Sie der Person den Eingang des Widerspruches, was auch vor Gericht hilfreich wäre, geht aber ansonsten nicht darauf ein. Handelt es sich um den verlinkten Standardschrieb, hat dieser nicht die Funktion eines Widerspruchsbescheides.

Die Person könnte wahrscheinlich abwarten, bis der offizielle Widerspruchsbescheid kommt.

Welche Taktik dahinter steckt, bisher noch keine echten Widerspruchsbescheide auszustellen, kann ich mir aber auch nicht erklären?


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S
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Ich denke, dass Person A ein Bettelschreiben vom ÖRR bekommen hätte.
Die Person hat doch bestimmt nicht nur die "allgemein" geschrieben?
Frage:
Müßten die nicht alle Widerspruchspunkte begründet ablehnen?

MfG
Tom

P.S. Wie lange hat es bei Person A gedauert, bis der Brief kam?


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Danke an alle Helfer in diesem Forum  :)

Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

D
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Leider kann ich unter dem angegebenen Link nichts finden, aber die Geschichte klingt ähnlich.
Zu meiner Geschichte würde passen, dass das schreiben innerhalb von 4 Tagen da war.

Ach ja, mal ein allgemeiner Hinweis aus dem Arbeitsalltag:
Ein Einschreiben mit Rückschein ist vergleichsweise unsicher, weil der Empfänger, sofern "professionell", einfach die Annahme verweigern oder dem Briefträger nicht öffnen kann. Und ob nun ein postlagernd "in den Wirkungsbereich des Adressaten" zugestelltes Schriftstück tatsächlich als zugestellt gilt, ist strittig.
Das Mittel der Wahl mit "vermutetem Anscheinsbeweis" ist daher das Einwurfeinschreiben, sobald dessen Zustellbestätigung abrufbar ist. Auch hierzu gibt es aber bereits ein Urteil, das dem Briefträger mögliche Dummheit unterstellt, weil er es ja in den falschen Briefkasten geworfen haben könnte.
Ein Fax mit Sendebericht gilt ebenfalls als "Anscheinsbeweis" und ist eigentlich die beste Lösung, sofern man auch wirklich die richtige Faxnummer kennt.
Wirklich "wasserdicht" ist aber nur die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher - oder der persönliche Einwurf mit neutralem Zeugen, der zuvor auch den tatsächlichen Inhalt des Briefs in Augenschein genommen und bestätigt hat.


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K
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Wenn man darauf antworten wollte, könnte man natürlich entgegnen, dass der Umstand das ein Gesetz umfassend ratifiziert und genehmigt sei noch keinesfalls bedeutet, dass es verfassungskonform ist - dies haben selbst in allerjüngster Zeit Urteile aus Karlsruhe gezeigt. Dies ist als Argument evtl. etwas mager...


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Wenn man darauf antworten wollte, könnte man natürlich entgegnen, dass der Umstand das ein Gesetz umfassend ratifiziert und genehmigt sei noch keinesfalls bedeutet, dass es verfassungskonform ist - dies haben selbst in allerjüngster Zeit Urteile aus Karlsruhe gezeigt. Dies ist als Argument evtl. etwas mager...

Gute Antwort. Gut erkannt.



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  • liberté, égalité, fraternité!
Guten Abend zusammen.

Nun, ich denke dass die Bandagen noch den Streichel-Plüsch tragen, weil es nicht mehr lang zu den Wahlen ist.  Und bis dahin hat sich die Politik-Prominenz der Volkszertretungsparteien in unserem geliebten Banana-Absurdistan wohl absolute "RUHE" ausbedungen - was die Vermeidung der Provokation kritischer Bürger-Geister durch Unrechtsgesetze und Beitragsservice wohl mit einschliesst.

Doch kaum sitzen die Polit-Gangster dann für einige Jahre wieder fest im Sattel, kaum sind die "Wahlen" zur weiteren Volksverblödung Geschichte, wird man die eisernen Besen hervorholen.

Ich habe auch so einen seltsamen Schrieb erhalten - in dem man mich um "Verständnis" dafür bittet, dass ich jetzt als bisheriger Radiohörer nun voll belastet würde - aber dennoch wäre diese Belastung fair und gerecht...da auch vom Gesetzgeber und allen 16 Landesparlamenten abgesegnet...

Nun ich werde meine Antwort dann schreiben, wenn die Temperatur meines Blutes um einige tausend Grade gefallen ist..............und dann werde ich wohl LEIDER mitteilen müssen, dass ich LEIDER GAR KEIN VERSTÄNDNIS für diesen Bull-Sxxt habe!  Und dass ich gegen dieses Unrecht klagen werde und notfalls eher dieses Land verlassen werde, bevor die auch nur einen Cent sehen!

Die größte Frechheit ist doch, dass die ÖRR-Spitzen ein Lobby-Gutachten erstellen lassen dass durch willfährige Politiker durchgepaukt wird - nur um sich dann sofort und scheinheilig hinter "dem Gesetzgeber" zu verstecken.  Warum sagen diese Feiglinge nicht die Wahrheit?  Dass dieser Partei-Funk-und-TV-Moloch über Jahrzehnte hinweg monströs aufgebläht wurde?  Warum gibt man nicht endlich zu, dass aus dem Riesen-Topf "Beitrags-Gebühren" sich auch ganz andere Institutionen finanzieren.  Institutionen, die direkt mit dem ÖRR nichts zu tun haben?  Und warum gesteht man nicht endlich ein, dass die Linientreue innerhalb des ÖRR-Systems mit üppigen Gehältern, Boni und Pensionen erreicht wurde?  Und zwar auch genau für den Personenkreis politischer Prominenz, der sich über Jahrzehnte hinweg kooperativ und für die Nöte des ÖRR aufgeschlossen zeigte?

Warum wird nicht zugegeben, dass dieser Moloch eher dazu beiträgt die Bevölkerung zu verblöden?  Zum Einen, in dem man sie NICHT und schon gar nicht umfassend über wichtige Themen informiert - zum Anderen, indem man die Leute mit seichter und hirnzellen-verkrampfender "Unterhaltung" solange bearbeitet bis jede Kritikfähigkeit abhanden gekommen ist?

Und warum wird eigentlich immer diese dämliche "Konvergenz" neuartiger technischer Geräte vorgeschoben?  Warum gibt man nicht einfach einmal zu, dass ein Teil des Kukident-Sender-Publikums diese Welt wieder verlassen hat, ein weiterer Teil - auch aufgrund jahrelanger Propaganda bzw. Verblödungsberieselung - immer mehr der Demenz als den Programmen der ÖRR frönt?
(Zumindest hat man wohl endlich einmal dann seine Ruhe!)

Doch was machen "die Jungen"?  NEIN, aber auch:  die sehen nicht mehr fern, die leben ihr Leben und unternehmen etwas!  Bilden sich ihre Meinung auch bei kritischen Leuten und Seiten im Internet.....und schauen KEINEN ÖRR mehr!

Stattdessen melden die sich komplett ab - nein, so etwas aber auch!!

Klar, dass dann eine "neuartige" und vor allem stabile Finanzierung zur Zwangs-Alimentierung gefunden werden muss.  Am Besten eine, die noch wächst, denn dazu taugen die rückläufigen Bevölkerungszahlen ja auch schon Jahre nicht mehr.  Und weil "die Bevölkerung" stetig abnimmt, sich der jüngere Teil davon als recht unsichere Kantonisten entpuppt haben, sowie der Trend zum Single-Dasein ungebrochen anhält, deshalb versucht man die Zwangsfinanzierung des Staasfernsehens auf die Basis vorhandener Häuser und Wohnungen umzulegen.  Denn wohnen muss ja wirklich Jeder.

Doch das Volk ist rachsüchtig!  Und jedes Mal, wenn ein Politiker sich vor eine Kamera stellt und sich ungeniert beweihräuchern und feiern lässt weil dem Volk wieder eine unnötige und ungewollte Last aufgebürdet wurde, jedes Mal dann hört man ein paar Tage später die Klagen der Volkszertreter, dass "zuwenig Kinder" geboren werden.

Tja, ihr Polit-Bonzen - da habt ihr Pech gehabt!  Denn wer erlebt wie man mit ihm umspringt, wer erkennt wie dumm und machtlos man gehalten wird, wer immer nur ausgebeutet und durch diese gesamte Abzockerei letztendlich der Altersarmut anheimgegeben wird  - der wird doch den Deubel tun und sich zur Garantie einer erfolgreichen Alimentierung für die nächsten 20 jahre auch noch reproduzieren!  Da stellen sich doch wieder die altbekannten Fragen ein:

1.  Für wie blöde hält man uns, die Bürger, dieses Landes eigentlich?

Und:

2.  Wann frisst man in der Politik endlich, dass eine Bestandsgarantie für die Bürger wichtiger ist, als für einen überkommenen Medien-Moloch und eine TV-Sumpf-Landschaft die einfach niemand mehr haben will?

Nun, es ist bald Wahltag.  Ich denke, wir sollten uns weiter gegen diejenigen wehren die uns ausbeuten wollen.  Doch wir sollten auch verstärkt gegen diejenigen vorgehen, die sich als sehr willfährige Diener gezeigt haben - denn DIE wollen ja an der Macht bleiben, wollen wieder gewählt werden!  Das mag durchaus passieren - doch es wird nicht umsonst, sondern um den Preis einer Bestandsgarantie für die Bürger, deren Freiheit und deren Wohlergehen sein!

Rebellische Grüße!


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

V
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Bravo Daniel!


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Die größte Frechheit ist doch, dass die ÖRR-Spitzen ein Lobby-Gutachten erstellen lassen dass durch willfährige Politiker durchgepaukt wird - nur um sich dann sofort und scheinheilig hinter "dem Gesetzgeber" zu verstecken.  Warum sagen diese Feiglinge nicht die Wahrheit?  Dass dieser Partei-Funk-und-TV-Moloch über Jahrzehnte hinweg monströs aufgebläht wurde?  Warum gibt man nicht endlich zu, dass aus dem Riesen-Topf "Beitrags-Gebühren" sich auch ganz andere Institutionen finanzieren.  Institutionen, die direkt mit dem ÖRR nichts zu tun haben?  Und warum gesteht man nicht endlich ein, dass die Linientreue innerhalb des ÖRR-Systems mit üppigen Gehältern, Boni und Pensionen erreicht wurde?  Und zwar auch genau für den Personenkreis politischer Prominenz, der sich über Jahrzehnte hinweg kooperativ und für die Nöte des ÖRR aufgeschlossen zeigte?

So was ist auch Teil meiner Argumente, um mich zu wehren. Warum? Als Hinweis, dass meine Grundrechte unverhältnismäßig verletzt werden, dass es andere Alternativen zur Sicherung der Finanzierung des Rundfunks gab, nämlich weniger Ausgaben.



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Schön geschrieben ^^
1.  Für wie blöde hält man uns, die Bürger, dieses Landes eigentlich?
1. Für sehr blöd (was leider auch auf viele zutrifft >:() gibt ja genügend Beispiele dafür (VDS, Flugastdaten, WB-schutz, usw...).
Und 99,8% schauen weg/ist es egal/haben Angst, leider.

MfG
Tom


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Ich hätte statt

...Lobby-Gutachten...

"Gefälligkeitsgutachten" geschrieben - aber ansonsten: vollste Zustimmung!

Darf ich den Text auf WKW verwenden?


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Klaro, Wolfman.

LG!


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