[Sophia.Orthoi]

Aber mit dem Härtefallantrag wird jeder Fall zum komplizierten Einzelfall, der teuer durch gut ausgebildete Verwaltungsfachangestellte geprüft werden muss, die in der Stunde mehr kosten, als der einzelne Beitragszahler im Jahr jemals zahlen wird.

Das BSG setzte voraus, dass wir, nicht Nutzer, nicht existieren, um den Nachteilsausgleich abzuschaffen, und auch die ganze neue Regelung durch ihre Typisierung setzt es voraus. Laut Hermann Eicher gibt es nur Schwarzseher, also nicht mal der reine Radio-Hörer existiert. Die Grundlage dieses ganzen Unfugs ist diese Unterstellung. Der Widerstand besteht lediglich darin, zu zeigen, dass wir existieren: durch Härtefallanträge, durch Widerspruch und Klage, durch Petitionen an den Landtag, durch Anträge an die Verwaltung. Wenn sie denken, wir seien so wenig, dann sollten sich diese gut ausgebildeten Verwaltungsfachangestellte keine Sorgen machen. Selbst Verdi argumentiert mit Rundfunkfreiheit, um die Arbeitsplätze beim Rundfunk zu erhalten und sich gegen die notwendige Konsolidierung zu wehren: kein Problem, wir schaffen Arbeit durch unsere Anträge!

[Radio_Libertas]

Hallo Sophia,

das ist alles natürlich ein albernes Spielchen. Anstelle dass der Gesetzgeber nach einer Lösung sucht, die Hand und Fuß hat, die die Zukunft des ÖRR sichert aber gleichtzeitig dem Bürger seine allgemeine Handlungsfreiheit lässt, haben wir seit zehn Jahren in Deutschland das immer gleiche Spiel:

Aus Sicht des ÖRR flüchten die Menschen aus dem System, deswegen müssen die Gesetze verschärft werden und aus Sicht der Nicht-Nutzer oder Nicht-Mehr-Nutzer wird der ÖRR immer dreister und man muss sich immer neue Kniffe und Tricks ausdenken, um die Gebühren zu umgehen.

In Folge wird das System immer unsozialer, selbst Blinde müssen für Fernsehen bezahlen, die Akzeptanz des Systems sinkt weiter... hoffen wir, dass diesmal die Proteste so weit reichen, dass endlich an einer vernünftigen Lösung gearbeitet wird und nicht wieder das alte Katz-und-Maus-Spiel von neuem beginnt.

[Sophia.Orthoi]

In Folge wird das System immer unsozialer, selbst Blinde müssen für Fernsehen bezahlen,

Blinde hören nur Radio (teilweise als Ausgleich zum Nicht lesen) und zahlen ermäßigt, also nur Radio. Taubblinde konsumieren nichts, und zahlen nichts. Logisch. Ein Beitrag ist für einen Vorzug, man zahlt für eine Leistung, es ist keine Steuer. Diese Befreiung hat nichts mit der Behinderung zu tun, ist kein Nachteilsausgleich. Ich werde beantragen, mich wie taubblinde zu befreien, auf Grund der Gleichbehandlung.  Wenn sie den Antrag ablehnen, werde ich widersprechen. Bei Ablehnungsbescheid lasse ich mir einen Beitragsbescheid ausstellen und widerspreche ich, weil es eben eine Steuer (und auch wegen Verletzung der Grundrechte), ....

[Uwe]

Genau,ich sehe und höre das nicht=Beitragsfrei!