[René]

Auf den Knopf drücken und dann an die angegebene Bank 1.200 EUR überweisen – Die Kosten dafür übernehme ich 

[Viktor7]

Auf den Knopf drücken und dann an die angegebene Bank 1.200 EUR überweisen – Die Kosten dafür übernehme ich 

Ein paar solche Überweisungen und wir können uns noch entschiedener mit Werbung in den Zeitungen wehren. 

[Eagle1]

Schlimm das man jetzt auch hier im Forum einen Maulkorb aufgesetzt bekommt.
Naja ich hatte schon geahnt das sowas kommen wird.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein Witz und wird auch hier mit Füßen getreten.
Könnte man das Forum nicht ins Ausland verlegen,wo Deutscher Verbotsterror und Meinungszensur nicht möglich ist?

[schildzilla]

Eagle1: Deine Idee ist an sich gut, aber:
Die wüssten immer noch wer das verlegte Forum betreibt, also bliebe nur: Ein neues gründen dessen Besitzer nicht namentlich bekannt ist. Dieses hätte dann aber nichts mehr mit uns zu tun.
Auch müssten Moderatoren usw anonym bleiben und das ist nur schwer möglich.

Wir können im Moment bis Rechtsklarheit besteht nur im rechtlichen Rahmen agieren.
Ausserdem betrifft diese Zensur ja nur Rat und Tat bei Problemen, nicht das ganze Forum!
Das verschafft uns zumindest keine Komplettzensur.

Dieses Rechtsdienstleistungsgesetz da hab ich übrigens in der neuen Fassung durchgelesen.
So wie es sich liest, darf man davon ausgehen, dass die Meinungsfreiheit in einem Forum weiterhin gilt und dass Foren von diesem Gesetz nicht betroffen sind.
Da Gesetze sehr wirr geschrieben werden, hätten wir jedoch gerne ein paar unabhängige juristische Bestätigungen, um uns nicht auf Glatteis zu begeben.
Wenn es die Meinungsfreiheit in einem Forum tatsächlich einschränken würde auf diese Weise, dann ist das Gesetz ohnehin ungültig, da sich nirgends in dem Gesetz ein Hinweis auf einen verletzten bzw beeinträchtigten Artikel des Grundgesetzes findet. Somit fehlt das vom Grundgesetz geforderte Zitiergebot und das Gesetz gilt als verfassungswidrig.
Das ist kein Scherz und steht so im Grundgesetz drin!
Dennoch: Wir möchten erst eine ausreichende juristische Bestätigung hierfür!

[Viktor7]

Schlimm das man jetzt auch hier im Forum einen Maulkorb aufgesetzt bekommt.
Naja ich hatte schon geahnt das sowas kommen wird.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein Witz und wird auch hier mit Füßen getreten.
Könnte man das Forum nicht ins Ausland verlegen,wo Deutscher Verbotsterror und Meinungszensur nicht möglich ist?

Maulkorb?

Hier http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5768.msg44787.html#msg44787 und in dem Bereich "Probleme mit dem Beitragsservice" wird von der unerlaubten Rechtsberatung gesprochen und wie man sich dabei behelfen kann. Das Ziel, gegen den Zwang vorzugehen, stört dieser Umstand der unerlaubten Rechtsberatung nicht wirklich. Man muss nur das Anliegen als hypothetischen Fall darstellen.

[schildzilla]

Viktor: Ein hypothetischer Fall wäre ja dann demnach auch wenn man so schreibt:

Mal angenommen der Beitragsservice würde mich evtl anschreiben und mir sagen, dass ich 5x Beitrag für mein Fahrrad zahlen soll, welche Möglichkeiten gäbe es denn, mich zu wehren?

oder auch

Ich habe mich mal gefragt, welche Möglichkeiten "man" hätte, wenn der Beitragsservice mich anschreibt und möchte, dass ich 5x Beitrag für mein Fahrrad bezahle. Wie könnte ich mich wehren?

Falsch wäre dann demnach:

Der Beitragsservice hat mich angeschrieben. Sie wollen nun, dass ich 5x Beitrag für mein Fahrrad zahle. Kann mir jemand nen Tip geben, wie ich mich wehre?

Und selbst das würde ich persönlich nicht als strafbare Rechtsberatung verstehen.

[Viktor7]

Besser ist es statt "mich" zu sagen:

Mal angenommen der Beitragsservice würde eine Person evtl. anschreiben und ihr sagen, dass sie 5x Beitrag für ihr Fahrrad zahlen soll, welche Möglichkeiten gäbe es für die Person sich zu wehren?

§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung:
"Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert."

[René]

Und selbst das würde ich persönlich nicht als strafbare Rechtsberatung verstehen.

Was man als normal denkender versteht ist die eine Sache, was der Gesetzgeber und deren Gehilfen veranstalten, ist eine andere. Wenn alles mit dem gesunden Menschenverstand gelöst werden könnte, gäbe es seit langem keinen ORR mehr.

Ansonsten bleiben wir unbestimmt: Person A, Ort B usw.

[Hailender]

Es ist einfacher einen Hund zu prügeln, als ihm mit viel Geduld und Verstand ein Kunststück beizubringen.

[wtfacow]

@ Mods:
Wie ist den der Stand der Dinge?
Gibt es schon was neues zu Bereich "Rat und Tat bei Problemen" vorübergehend geschlossen ?

[René]

@ Mods:
Wie ist den der Stand der Dinge?
Gibt es schon was neues zu Bereich "Rat und Tat bei Problemen" vorübergehend geschlossen ?

Leider Nein. Wir versuchen mit unseren wenigen Mitteln, rechtlichen Beistand zu bekommen, aber leider scheint das alles für viele Anwälte nicht interessant genug zu sein oder die möchten gleich einen außerhalb unserer Reichweite liegenden Honorar haben. Wir hoffen jedoch auf die Hilfe einer Anwältin, auf deren Antwort wir seit Tagen warten.