[schildzilla]

Vorschlag: Zumindest vorerst das Thema als Hauptthread schön rot markieren!


Hier gibts nun auch einen Bericht der die Korruption leicht verdeutlicht in den Nachrichten. Nichts neues aber die Info muss an den Mann:

http://www.shortnews.de/id/1025668/rundfunkbeitrag-klage-scheitert-am-bundesverfassungsgericht

[HaraldSimon]

Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache:

Gerade diese Entscheidung habe ich nicht anders erwartet, weil nach der Gerichtsordnung nichts anderes möglich ist. Bruder hin oder herr.
Mangelnde Rechtswegerschöpfung ist nunmal ein Grund zur Beschwerdeabweisung, da müssen die den Beschwerdetext gar nicht mehr weiterlesen.
Das BVerfG ist nicht die erste, sondern die letzte Anlaufstelle im Rechtsweg, bis auf wenige Ausnahmen wie ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen u.a.

Den Vorgang der Korruption müssen schildzilla und eigentlich vornehmlich René vollständig beweisen können, wenn sich nun der besagte Richter angegriffen fühlt. Und dann kann hier das Forum ruckzuck weg sein, vor allem, wenn in Hamburg Klage erhoben wird.

[schildzilla]

Ungerechtfertigte Hausdurchsuchung ist der ungerechtfertigten mehrfachen Verletzung des Grundgesetzes, Diebstahl, Gesetzwidriger Datenerhebung etc gar nicht so unähnlich, so sollte man es auch mal sehen.
Natürlich argumentieren die nun hin und her und schinden Zeit, das war klar.
Insofern gebe ich dir also auch Recht!

Wieso Vorwurf?
Wir äussern unsere Meinung und im Titel steht es als Frage!
Eine eigene Meinung darf ich mir laut Grundgesetz bilden (in Wort, Schrift und Bildern auch äussern!), da darf nicht einmal das BVG dagegen vorgehen!

Dass Kirchhofs Bruder der falsche ist um diesen Prozess zu behandeln, das sehen wohl sicher alle Beitragszahler so und das war auch absehbar, dass es für grosses Aufsehen und Misstrauen sorgt, wenn seine Teilnahme am Prozess bekannt wird!

Die haben so viele Richter, wieso ist er gerade IN DIESEM FALL beteiligt?
Der hätte ahnen müssen was da passiert.
Will er neutralität beweisen, soll er sich auf dem Prozess vollständig entfernen!

Insofern kann man nichts von allem einen Vorwurf nennen, den man beweisen müsste.
Wir werfen Fragen auf und stellen mit unserer Meinung etwas fest.
Jeder kann sich selbst darauf eine eigene Meinung bilden.

Jedenfalls bin ich gegen diese Art der für mich offensichtlichen Vetternwirtschaft/Korruption!

[themob]

Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache:

Aus meiner Sicht schonmal nicht......

Gerade diese Entscheidung habe ich nicht anders erwartet, weil nach der Gerichtsordnung nichts anderes möglich ist. Bruder hin oder herr.
Mangelnde Rechtswegerschöpfung ist nunmal ein Grund zur Beschwerdeabweisung, da müssen die den Beschwerdetext gar nicht mehr weiterlesen.
Das BVerfG ist nicht die erste, sondern die letzte Anlaufstelle im Rechtsweg, bis auf wenige Ausnahmen wie ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen u.a.

Genau das wissen alle Verantwortlichen (ÖRR - Politik - Gutachter). Und da gehen schon mal etliche Jahre ins Land. Das wurde ins Kalkül mit einbezogen.

Den Vorgang der Korruption müssen schildzilla und eigentlich vornehmlich René vollständig beweisen können, wenn sich nun der besagte Richter angegriffen fühlt. Und dann kann hier das Forum ruckzuck weg sein, vor allem, wenn in Hamburg Klage erhoben wird.

Solange es nur als eine Frage in den Raum geworfen wird um zu diskutieren was andere darüber denken, vielleicht nicht angreifbar.

Wird es als Tatsachenaussage beschrieben, vielleicht noch mit Ausrufezeichen, sollte sich jeder über mögliche Konsequenzen im klaren sein.
Auch hier gilt: Wo kein Kläger da kein Richter. Aber wer kennt schon die Schmerzgrenze der betreffenden Personen.

Darum ist es enorm wichtig, genau zu überlegen was man wie schreibt. Die eine Seite ist die Anonymität von uns Mitgliedern, die andere ist "das Bekanntsein von Personen die man rechtlich heranziehen kann". Die Frage ist ob das anonyme Mitglieder immer auch so berücksichtigen.
Vielleicht müssen wir auch mal so denken: Würde ich das jetzt auch alles so schreiben, wenn "alle" wüssten wer ich in Person mit allen Daten zur Identifizierung inkl Wohnort - Telefonnummer etc. bin.

[schildzilla]

themob: Ich würde in der Realität die selbe Ausdrucksweise und die selben Aussagen an den Tag legen.
Würde dieser Richter sich zur Rede stellen lassen, würde ich ihm sogar gerne seinen Erläuterungen lauschen.
VIELLEICHT würde ich mich zunächst sogar von meiner Ansicht umstimmen lassen, aber dazu wäre erst einmal eine plausible Stellungname nötig.
Jeder hat das Recht und in seinem Fall sogar die PFLICHT sich in dieser Position zu diesem Fall zu äussern.
Sein Einschreiten ist längst überfällig.

Beim ESM konnten die den Fall auch gleich behandeln und nicht erst über Verwaltungsgerichte und dort ging es auch um Verstösse gegen das Grundgesetz... Sehr seltsam!

[themob]

themob: Ich würde in der Realität die selbe Ausdrucksweise und die selben Aussagen an den Tag legen.
Jeder hat das Recht und in seinem Fall sogar die PFLICHT sich in dieser Position zu diesem Fall zu äussern.
Sein Einschreiten ist längst überfällig.

Auch hier leben wir in der Realität. Natürlich ist es begrüßenswert seinen Pflichten nachzukommen und sich zu dem Fall zu äußern.

Wenn es aber über Behauptungen geht, oder Aussagen, Vergleiche, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, wäre es doch toll, wenn der / diejenige, die solche Beiträge verfassen als Ergänzung hinzufügen:

Als Verantwortlicher und Verfasser dieses Beitrags kann mich jeder über folgende Daten kontaktieren : Name - Adresse - Telefon - Mail

Dadurch würde jeder dem Seitenbetreiber eines Forums oder öffentlicher Diskussionsplattform im Internet eine große Last von den Schultern nehmen.

Damit meine ich UNS ALLE, die sich hinter einem anonymen Nicknamen verbergen.

Ich denke Du stimmst mir zu das dies Wunschdenken ist und fernab jeder Realität. Oder ?

Sachlich diskutieren, Meinungen austauschen, alles ok.

Denken können wir viel, was wir tatsächlich schreiben, darüber sollten wir nachdenken und die Verantwortung nicht auf einen Seitenbetreiber abwälzen nur aus der Vermutung heraus das ich anonym alles schreiben kann.

Natürlich sind diese ganzen nachgewiesenen und belegbaren Fakten (Gutachter - vorherige Positionen - verwandschaftliche Beziehungen - Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts etc.) nicht dazu geeignet, diesem System Glauben zu schenken. Wir sind ja nicht dämlich. Nur mit Behauptungen etc. müssen wir aufpassen (es sei denn jemand hat klare Beweise und Nachweise diese Behauptungen auch unter rechtlichen Aspekten zu belegen).

Darauf warte ich im insgeheimen schon sehr lange. In der Hoffnung irgendwann wird es auch passieren.  Im generellen zum Thema des Forums, das unsere Forderung einen ganz besonderen Stellenwert bekommen würde.

Um nicht ganz OT zu werden. Die Fragestellung des Threadthemas steht ja. Kann es jemand beweisen ? Denn ich verstehe es als Frage. 

[Dr. Zorn]

zum "Kirchhof Clan" setze ich noch einen drauf.
Die Frau von Ferdinand Kirchhof, Dr. Else Kirchhof wude Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.

Zitat aus www.landgericht-heidelberg.de:
 "Im November 2004 kehrte sie als Vizepräsidentin an das Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück und übernahm den Vorsitz der 3. Kammer, die insbesondere für Fahrerlaubnissachen, Luftrecht, verkehrsrechtliche Planfeststellungen und Genehmigungen nach dem Luftverkehrsgesetz, Rundfunkgebühren und Baurecht zuständig ist."

http://www.landgericht-heidelberg.de/servlet/PB/menu/1206963/index.html?ROOT=1153033

[power-dodge]

Es lebe hoch die Familie Kirchhof, die regieren das Deutsche Land oder?

[Taucherle]

Die Frau von Ferdinand Kirchhof, Dr. Else Kirchhof wude Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.

soviel zum Thema "Vetternwirtschaft". Läge der VGH in Bayern,wäre ja wieder der Bär los,wieder ein Fall mehr,der -höchstwahrscheinlich- aufgrund einer "Übergangsregelung" auf diesem Posten bleiben könnte....

[schildzilla]

Den Vorgang der Korruption müssen schildzilla und eigentlich vornehmlich René vollständig beweisen können, wenn sich nun der besagte Richter angegriffen fühlt. Und dann kann hier das Forum ruckzuck weg sein, vor allem, wenn in Hamburg Klage erhoben wird.

Um diese Aussage noch einmal aufzugreifen, da ich nun mehr Zeit habe als vorhin:
Ich habe nochmal meine Posts gelesen, jedenfalls mache ich in keinem Post direkte Anschuldigungen und in einem Post schnitt ich lediglich mit Doppelpunkt auf eine Vermutung an die wir bereits alle hatten, bevor die Klage abgewiesen wurde. Das als Bestätigung zu sehen ist daher reine Meinungsfreiheit und kein direkter Vorwurf, sowie auch keine unbegründete Vermutung.

Der Titel ist ja als Frage gestellt, daher "Journalistisch korrekt". Da die Frage nicht sehr unbegründet ist und das Thema Klärungsbedarf hat, sowie im Interesse der Öffentlichkeit ist, ist dieser Thread und wie er sich bisher inklusive Meinungsäusserungen entwickelt hat, absolut nicht rechtswidrig und sogar wichtig.

Wir erstellen diese Threads, weil sie eine Prima Gelegenheit sind, Menschen zur Recherche anzuregen, siehe auch das was kürzlich hier über Kirchhofs Frau gepostet wurde und ebenfalls ein Fragwürdiges Licht auf den Fall wirft.
Vielleicht hilft es uns im Moment nicht weiter, aber das Forum wird dafür zur Sammelstelle von Verbindungen und Aufschlüsselung der Vergangenheit von den Beteiligten in dieser Angelegenheit.

Wir bekommen auch ab und an hilfreiche Informationen Privat zugesendet, nur weil es diese Threads gibt und die Leute dadurch überhaupt erst auf die eine oder andere Sache aufmerksam werden.



Meine Beiträge sind alle freie Meinungsäusserung und rechtlich korrekt. Wer was anderes denkt, kann mir hier Privat eine Nachricht schreiben und mich aufklären. Ich bin für Kritik offen, werde aber jede Aussage recherchieren!
Es gibt hier eindeutig Klärungsbedarf bei diesem Vorfall. Im Grunde ist es mir egal was die Kirchhofs in den Gerichten machen, solange sie mir persönlich nicht schaden. Das scheinen sie aber doch zu tun!

Ich denke wir werden auch bald mehr von der Angelegenheit hören, dann sehen wir, ob die Diskussion hier einen anderen Weg einschlägt!

Ferdinand Kirchhof hat natürlich das gleiche Recht sich zu rechtfertigen/äussern, wie wir alle.
Er darf sich auch an der Diskussion beteiligen und uns aufklären.
Er ist herzlich eingeladen. Wir würden uns über einen konstruktiven, freundlichen und klärenden Dialog mit ihm sehr freuen und ihm das auch sehr hoch anrechnen!

[HaraldSimon]

Der Thementitel heißt "Korruption im Bundesverfassungsgericht? Kirchhofs Bruder mischt nun mit!"

Also zuerst wird eine Frage gestellt und dann wird gleich eine Antwort gegeben, die impliziert, das eine bestimmte Person da involviert ist.

Ein Journalist hätte es genau anders herum geschrieben, um keinen Ärger zu bekommen.

Man sollte immer daran denken, dass es genau diese Steilvorlagen sind, auf die gewartet wird. ARD und ZDF werden sich mit Klagen schön zurückhalten, sonst bekommen die gleich wieder den schwarzen Peter. Wenn jedoch Richter der BverfG "angegriffen" werden, hat die Rolle des Buhmanns ganz schnell ein anderer.

Ich warte dann auf die Meldung in den Tagesthemen:
"In Hamburg wurde heute der Prozess gegen den Forenbetreiber der Webseite gez-boykott.de eröffnet. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige Richter des BverfG und Aufrufe zu Rechtsbrüchen und Ordnungswidrigkeiten in seinem Forum geduldet zu haben."

Und dann werden bei allen Zeitungen und bei den Social Networks ganz schnell die Filter angeworfen und jeglicher Link zu diesen Forum getilgt...

[schildzilla]

Er war beteiligt beim Beschluss, dass die Klage abgewiesen wird.
Die Aussage, dass er mitmischt, ist also korrekt!

Mitmischen = Eine Form der Beteiligung. Sie kann sich auf viele Weisen äussern.
Er war Beteiligt und das sogar aktiv. Ob er korrupt oder ob es Vetternwirtschaft ist, das steht immer noch als Frage aus.


Aber hey, warten wir doch einfach ab, denn irgendwann haben wir nämlich Gewissheit, da die Klagen und der Druck nicht abreissen werden und das BVG die Sache nicht für immer in die Länge ziehen kann.
Und wir werden erfahren, welche Namen auf den Urteilen und Beschlüssen stehen. Notfalls erfragen wir das bei den Betroffenen, deren Klagen abgewiesen wurden.
Dann wird aus dem Fragezeichen vielleicht sogar ein Ausrufezeichen!


Nach wie vor: Familie Kirchhof, sie sind herzlich zur Diskussion eingeladen. Wir haben viele Fragen auf dem Herzen, die sie doch bitte beantworten möchten!

[HaraldSimon]

Vom Beschluss, an dem er beteiligt war, ist im Thementitel nicht die Rede. Von daher hat diese Kombination schon einen ehrenrührigen Touch...

[schildzilla]

Der erste Post weist ausführlich auf alle Tatsachen und Fakten hin, die wir bereits haben.
Dass man in einem Titel nicht zu viel schreiben kann, dazu braucht es nur den gesunden Menschenverstand. Sonst ist es kein Titel mehr!
Den Titel finde ich jedoch noch immer korrekt.

Uns interessiert nach wie vor als Mitglieder eines offenen Diskussionsforums die Frage, ob nach allem was bereits vor dem Beschluss vielen schon klar schien, im BVG Vetternwirtschaft betrieben wird!
DESHALB IST ES ALS FRAGE FORMULIERT! Das hier ist kein Bericht, sondern eine Diskussion zur Klärung und Besprechung des Themas!
Und es steht ausser Frage, dass ziemlich alle, die bisher die Presseerklärung des VDGN selbst gelesen haben, die selbe Frage haben!

Wir Menschen wollen einfach nur Antworten. Wir dürfen uns in einer Diskussion (=Forum!) Fragen stellen.
Ausserdem handelt es sich hier nicht um eine Journalistische Plattform, die an gewisse Pressegesetze gebunden ist.
In einem Forum gilt das Recht der freien Meinungsäusserung und das haben das BVG und alle anderen zu respektieren.
Ich bin sicher, dass die Familie Kirchhof und der Rest des BVG so viel Vernunft haben, um das zu respektieren und zu verstehen!
Anderenfalls würde bei einem Vorfall die ganze Familie Kirchhof öffentlich fertig gemacht werden, wenn sie selbst das Grundgesetz zu offensichtlich verletzen.

Übrigens: Selbst Zensur in einem Forum ist erlaubt, solange es nicht öffentlich rechtlich finanziert oder von einer anderen Journalistischen Seite ist, die offiziell als Presse anerkannt wurde.
Wollte ich nur einmal erwähnt haben, um die Unterschiede zwischen dem Journalismus und einem Forum zur freien Meinungsäusserung zu verdeutlichen.

[Dr. Zorn]

Ich habe jetzt einmal Wikipedia bemüht, wo „Korrupt so erklärt wird:

„Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils in einer Position öffentlicher oder ziviler Verantwortung."

Das Wort „Korrupt“ in diesem Zusammenhang zu verwenden halt ich für nicht vertretbar, ich würde die Frage stellen, ob bei Entscheidungen bei denen er mitwirkt wo es um den Beitrag und die ÖRR geht, er im juristischen Sinne nicht befangen ist.