[schildzilla]

Gut dann frage ich den Rest:
Wie seht ihr das?

Admins, die Entscheidung den Titel nachzubearbeiten, überlasse ich nach abwägen Euch!

[Bernd]

"Kirchhofs Bruder mischt nun mit!" = ändern in "Mischt sein Bruder auch mit?"   Stören wurde mich die jetztige Überschift auch nicht.
_____
Niemand dürfte darüber verwundert sein. Ich bin es schon lange nicht mehr. Im Vergleich zu früher haben wir die Möglichkeit durch das Internet zu erfahren wo wer von den Entscheidungsträgern mitwirkt sowie deren Angehörige bzw. Familienmitgliedern. Noch können die das Internet nicht manipulieren bzw. Kritiker ausschließen. Es sei den man macht etwas ganz großes bekannt wie Gustl Mollath. Dann heißt es ab in die Psycho-Klinik.

Den Sendern laufen die Zuschauer seit Jahren davon. Die Aufmerksamkeit der Nutzer geht auf das Internet über. Und hier sudeln die Staatsender seit einiger Zeit herum.

Bla Bla unabhängig. Was ein Bla Bla unabhängig ist weiß ich seit vergangenem Jahr als mich die ach so dufte ARD mich von ihrer Facebookseite ausgeschlossen hat, weil ich aus dem Rundfunkstaatsvertrag zitiert hatte. Bedeutet im umkehr für mich die Kacke (Entschuldigung) ist mächtig am dampfen. Und sie wird nicht weniger. An einer ehrlichen Diskussion scheinen die nicht interessiert zu sein.

Auch der Wahlkampf dieses Jahr wird unser Problem nicht lösen. Seit einigen Tagen gibt es im Netz ein paar Artikel über ein neues Buch über Angela Merkel zu ihrer … Vergangenheit. Mal sehen wie lange letzteres aktuell bleibt und ob es auch in den vielfältigen Politik-Talkshows diskutiert wird. Das Thema Steuern müsste doch schon langsam ausgelaugt sein.

[Rochus]

Ich sehe es wie HaraldSimon: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Behauptungen gleich welcher Art sollten in jedem Falle bewiesen werden können. Ansonsten zitiere ich Dieter Nuhr: einfach mal die F....e halten.

Dass einen das ärgert, ist klar. Aber klar ist auch, dass von vornherein bekannt war, wer da mit wem verwandt ist und dass der Bruder des Prof. Dr. Ferdinand K. beim BVG nicht nur die Leuchtmittel auswechselt oder den Kanintenplan aufstellt.

Klar gewesen sein dürfte das aber auch den Auftraggebern des Gutachtens. Und denen mache ich in erster Linie den Vorwurf, sich ausgerechnet

1. einen ehemaligen Verfassungsrichter als Gutachter auszusuchen, der

2. ausgerechnet einen Blutsverwandten im BVG hat, der auch als Richter des BVG dem Senat angehört, der im Falle eines Streits über Wohl und Wehe des 15. RÄStV mit zu entscheiden hat.

Dabei stellt sich mir auch die Frage, ob Prof. Dr. Ferdinand K. nicht vielleicht besser die Finger von dem Thema gelassen hätte, denn ihm dürften dieses Aspekte sicherlich auch bekannt gewesen sein.

Zum Zeitpunkt der Auftragsannahme war sein Bruder "nur" Richter des BVG, zum Zeitpunkt der Vorstellung des fulminanten Gutachtens aber bereits zum Vizepräsidenten ernannt worden. Und spätestens da hätte es bei ihm klicken müssen.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch zu erfahren, inwieweit unsere Entscheidungsträger in den Landesparlamenten nur einseitig geimpft wurden. Zu einem Gutachten gehört, zumindest von ÖR Seite aus auch ein entsprechendes Gegengutachten, dass einen Abwägungsprozess zuläßt. Aber der war wohl offensichtlich nicht gewollt.

Dass nun aber als Dritte im Bunde auch noch die Ehefrau des Gutachters einen ähnlichen Posten bekleidet, läßt bei mir auf jeden Fall einen Schluss zu. Aber den werde ich nicht niederschreiben sondern ihn leise vor mich hinfluchen.

[Fritzi]

Und das Ganze wird noch dadurch abgerundet, dass wir mit unseren Steuergeldern erstens die Pöstchen alle bezahlen und zweitens mit den Rundfunkbeiträgen wohl das Kirchhofsche Gutachten bezahlt haben.
Da wird einem ganz schlecht. Ich darf da gar nicht weiter drüber nachdenken.

[chrismas]

Ich habe da mal eine Frage:

Müssen Richter nicht schon alleine bei der Besorgnis der Befangenheit eigentlich den Prozess meiden?

[Fritzi]

Glaubst du denn, dass die Kirchhofs so ein Gefühl hätten. Besorgnis der Befangenheit....
dann hätte ja einer der vielen Richterkollegen auch mal das Thema ansprechen dürfen. Dann hätte man einfach mal gesagt: "Komm Kollege, hier hältst du dich mal heraus." Haben die auch nicht gemacht.
Solche Diskussionen führen zu nichts. Wir haben aus meiner Sicht den Rechtsstaat verlassen. Und da wird es Zeit, dass das Volk sich auf seine Souveränität besinnt und von den Sofas hoch kommt.

[themob]

Vielleicht hat es ja auch genau den Grund, warum das BVerfG eine Annahme zur Klage ablehnt wie der Teufel das Weihwasser meidet.

Denn die gemeinsammen Nenner sind ja mittlerweile bekannt und ob es letztendlich klug war das P. K. das Gutachten erstellt hat wird sich noch zeigen. 

[chrismas]

Glauben tue ich das nicht, allerdings wäre da so ein Staatsanwalt dann doch wohl gefragt, der sich nicht davor scheut das mal zu überprüfen, finde ich zumindest.

[Fritzi]

Was glaubst du wohl, was mit so einem mutigen Staatsanwalt/einer Staatsanwältin passieren wird.
Die leben in ihrem Beruf nicht mehr lange. Ach du schöne Demokratie!

[Rochus]

Vielleicht hat es ja auch genau den Grund, warum das BVerfG eine Annahme zur Klage ablehnt wie der Teufel das Weihwasser meidet.

Denn die gemeinsammen Nenner sind ja mittlerweile bekannt und ob es letztendlich klug war das P. K. das Gutachten erstellt hat wird sich noch zeigen. 

Nein, hat es nicht. Der Rechtsweg wurde vorher nicht ausgeschöpft. Das ist der alleinige Grund - Kirchhof hin oder her. Jeder andere hätte genau so entschieden.

Interessant wird es allerdings, wenn jemand aus BW bis zum Verwaltungsgerichtshof vordringt und ihm/ihr und dem SWR dort Dr. Else Kirchhof gegenüber sitzt.

[schildzilla]

Wir gehen nun erstmal von einer (wenn auch  fragwürdigen) Rechtmässigkeit aus.

Ich hoffe, die Beteiligten sind gewarnt und erkennen, dass das Grundgesetz verletzt wurde, sowie auch dass Kirchhof einfach der falsche für das Thema Rundfunk ist, schon alleine wegen einer gewiss gegebenen Befangenheit.

Er wird seinem Bruder sicherlich nicht den Ruf ruinieren wollen.
Wer gibt jemandem noch ein Gutachten in Auftrag, das sich hinterher als ungültig herausstellt?
Würdet ihr eurem Bruder die berufliche Zukunft verbauen wollen?

In diesem schweren Fall sollte das BvG direkt einschreiten müssen!
Und ich bin sicher es gibt da auch Regelungen.

Wurde der ESM nicht auch direkt im BVG verhandelt?

[obelix]

Vielleicht hat es ja auch genau den Grund, warum das BVerfG eine Annahme zur Klage ablehnt wie der Teufel das Weihwasser meidet.

Denn die gemeinsammen Nenner sind ja mittlerweile bekannt und ob es letztendlich klug war das P. K. das Gutachten erstellt hat wird sich noch zeigen. 

Nein, hat es nicht. Der Rechtsweg wurde vorher nicht ausgeschöpft. Das ist der alleinige Grund - Kirchhof hin oder her. Jeder andere hätte genau so entschieden.



Interessant wird es allerdings, wenn jemand aus BW bis zum Verwaltungsgerichtshof vordringt und ihm/ihr und dem SWR dort Dr. Else Kirchhof gegenüber sitzt.

Na dann lasse ich mal die Kloggen Läuten wenn es soweit ist.
Heute im Briefkasten.
Jetzt gehs los... 

[Uwe]

Gut 
Dann kannst du ja jetzt loslegen.Klage sie in Grund und Boden. 

[Fritzi]

Ja obelix, ich bin jetzt auch dran. Muss nun überlegen und entscheiden, was geht. In jedem Fall der Widerspruch und das andere Dingens, also die Aussetzung des Bescheids o. ä.

Eine Klage werde ich mir definitiv nicht leisten können und wollen. Trotzdem überlege ich, nichts zu zahlen. Wer begleitet mich dann diesen schlimmen Weg? Macht der Weg überhaupt Sinn? Ich bin noch sehr unentschlossen, was nach dem Widerspruch folgen könnte.

Würde zu gerne wissen, wer sich der Zahlung mit oder ohne Klage wirklich widersetzt.

[chrismas]

Was glaubst du wohl, was mit so einem mutigen Staatsanwalt/einer Staatsanwältin passieren wird.
Die leben in ihrem Beruf nicht mehr lange. Ach du schöne Demokratie!

Sorry, aber das sehe ich ein wenig anders.

Es muss ein Staatsanwalt sein, der keinerlei Ängste davor hat, Ermittlungen diesbezüglich anzustellen, denn wenn man bereits vor einem Bundespräsidenten nicht halt macht, wieso sollte da ein Richter höher stehen?