[schildzilla]

Wie stehen wohl die Chancen, dass man ein Gesetz forciert, das besagt:

Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied einer Partei, sowie jemand der einer Partei oder der Regierung in irgendeiner Form nahe steht oder gestanden hat, darf keine führende Position im öffentlich rechtlichen Rundfunk erhalten.
Ebenso darf an ehemalige Parteimitglieder kein Gehalt gezahlt werden, der höher als ihr ehemaliger Gehalt in ihrer Amtszeit ist. Eine Gehaltsbegrenzung in Höhe eines durchschnittlichen Verdienstes wird festgelegt. Maximal jedoch 1500,- Euro (z.B.)

Das kann man noch ausbauen.
Im Grunde gibt es ja dieses Gesetz ob ähnlicher Form schon (politische Neutralität usw), aber es muss wohl härter verdeutlicht werden, denn laut BVG ist ein ex Politiker kein Politiker mehr.
Ob er seine Bekanntschaften pflegt, interessiert die nicht.


Wo würde man so ein Gesetz durchbringen?
Ich vermute das geht allenfalls auf EU-Ebene, da unser Land sich nicht dafür interessiert.

[Zasz]

Da das anti korruptionsgesetz bei uns nicht aktiv ist, sehe ich schlechte chancen bei deiner idee. Die werden sich nicht den eigenen ast absägen der ihnen ein fettes gehalt beschehrt. Bei den piraten könnte man damit noch gut ankommen. Aber auf EU ebene interessiert man sich nicht für demokratie in den EU ländern.

[schildzilla]

Trifft alles soweit zu.
Alternative: Partei die nicht im Bundestag sitzt wählen.

Und zur EU: Die haben Angst vor einer neuen Diktatur in Deutschland.
Die haben also sicher selbst Interesse, dass der Rundfunk nicht eine Supermacht wird.
Und wenn die wüssten (oder mal mitbekommen würden), was die ÖR wirklich senden, hätten sie erst recht Angst.
Gab ja schon ein Urteil “gegen“ die damaligen Gebühren.
Es wurden Auflagen gemacht.

[doe]

Und zur EU: Die haben Angst vor einer neuen Diktatur in Deutschland.

Woher weißt du das?

Die haben also sicher selbst Interesse, dass der Rundfunk nicht eine Supermacht wird.

Da kann man auch anderer Meinung sein.

[schildzilla]

Ich verfolge seit Jahren das Verhältnis der EU-Länder.
Mein Eindruck war immer der, dass die anderen Länder zwar wenn sie was wollten in Merkels Arsch gekrochen sind, sie aber Deutschland eher als Bedrohung sehen und das Verhältnis eher zerrüttet und skeptisch war.

Es gab einige Situationen, die das gezeigt hatten. Mir fällt nur gerade kein konkretes ein.
Ich glaube da war mal was ähnliches mit Plänen der Regierung, die Telekommunikation zu überwachen oder sowas ähnliches. (evtl findet schnell einer den korrekten Grund in Google)
Das passte der EU auch nicht und die haben sich da sofort eingemischt.

Ausserdem sieht man das im Fernsehen, WIE deutschen Politikern die Hände geschüttelt werden.
Fazit: Deutsche Politik ist in der EU unten durch

[GEZeterei]

schildzilla, ich denke, da täuschst Du Dich gewaltig.

In jedem einzelnen EU-Land (und nicht nur da) grassiert derzeit die von der jeweiligen Regierung geschürte Angst. Aber nicht die vor Deutschland, sondern die vor der Einbuße des eigenen Wohllebens. Da geht dann völlig unter, daß alle Staaten inzwischen die Überwachung perfektioniert haben. "Bei mir können die ruhig gucken." ist ein beliebtes Kopf-in-den-Sand-Argument.

Dahinter steckt System. Das wird so lange weiter getrieben, bis plötzlich eine Lösung auftaucht. Eine EU-Regierung muß her! Die sorgt dann dafür, daß es allen wieder gut geht. Darauf läuft es hinaus.

Deshalb kann es auch keine politische Lösung geben.

Dein Thema hier lautete, daß keine Parteimitglieder in führenden Positionen sitzen dürfen. Sorry, das ist lächerlich. Denn was sind denn diese Parteimitglieder anderes als die Erfüllungsgehilfen derjenigen, auf deren Lohnliste sie stehen?

Man kann diesem Wunsch Nachdruck verleihen, man kann iin vielleicht sogar durchsetzen. Und diejenigen, die tatsächlich das Sagen haben, lachen sich ins Fäustchen. Weil sie diese Positionen im Nu mit Parteilosen besetzen, die genauso am Fädchen laufen wie ihre Vorgänger.

[schildzilla]

Hast wohl vermutlich Recht.
Thema daher lieber verworfen/geschlossen

[GEZeterei]

Du, ich weiß nicht, ob ich Recht habe.

Mich schreckt schon der Gedanke, daß ich Recht haben könnte. Weil diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden kann. Was mir deutlich lieber wäre...

[schildzilla]

Dann müssen wohl alle EU-Bürger wohl mal auf die Strasse

[GEZeterei]

Das ist nicht die Lösung. Was glaubst Du, weshalb bei uns (von den anderen weiß ich es jetzt nicht) neuerdings die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden darf?

Eine wirklich Lösung kann nur durch einen Bewußtseinswandel stattfinden. Daraus folgend eine radikale Veränderung des Konsumverhaltens.  Allein dieses zieht sehr viel nach sich.

[schildzilla]

die letzte Waffe die wir noch zur Verteidigung besitzen, ist das Internet.
noch...

[GEZeterei]

Ja, deshalb hatte ich auch in dem Telekom-Thread immer wieder darauf hingewiesen, daß daran gerade extrem gebastelt wird.

Und darauf, daß durchs Internet nach Möglichkeit immer mehr persönliche Kontakte entstehen sollten, die ein Ende dieser Freiheit überdauern können.

[Viktor7]

...
Und zur EU: Die haben Angst vor einer neuen Diktatur in Deutschland.
Die haben also sicher selbst Interesse, dass der Rundfunk nicht eine Supermacht wird.
Und wenn die wüssten (oder mal mitbekommen würden), was die ÖR wirklich senden, hätten sie erst recht Angst.
Gab ja schon ein Urteil “gegen“ die damaligen Gebühren.
Es wurden Auflagen gemacht.

Ich konnte mich direkt an das hier erinnern:

[http://ef-magazin.de/2008/06/13/316-ardzdf-debatte-medienfreiheit-als-spielball-der-buerokraten] "… Das alles klingt versöhnlich. Ist die Vernunft nun über die deutschen Landespolitiker gekommen? Die Sorge um die private, wirklich freie Presse? Oder Mitleid mit den Gebührenzahlern? Ach was. Es ist viel simpler: Beck, Beckstein und Co haben schlicht Angst um ihren Einfluss auf die Medien. „Wir wollen keinen Streit mit Brüssel und keinen neuen Gang nach Karlsruhe“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach der Sitzung entwaffnend ehrlich. Denn im Vorfeld der Beratungen hatten sich gleich zwei EU-Kommissarinnen zu Wort gemeldet – Neelie Kroes (Wettbewerb) und Viviane Reding (Medien) – und die deutschen Landespolitiker gerüffelt: Die Damen forderten eine klare Definition für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wettbewerbsverzerrungen durch Gebührengelder dürfe es nicht geben. Konkret sprach sich Kroes gegen einen „unfairen Wettbewerb mit Pressemedien“ aus. …"

Was ist aus der Forderung nach einer "klaren Definition für die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" geworden? Wird das noch von den Damen verfolgt?

[schildzilla]

Man muss solche Menschen meist erst wieder daran erinnern.
Die meisten Politiker kündigen nur Kontrollen usw an, setzen sie aber nicht um und dann gerät es in Vergessenheit.

Also: Gleich mal kohlen nachschaufeln

[GEZeterei]

Muß ich das jetzt verstehen, Herr Viktor? ;-)

Hier ging es ja um etwas anderes - oder irre ich mich?

Oder meinst Du damit, daß wir uns nicht auf Nebenschauplätzen aufhalten sollten?

(die ich allerdings durchaus für wichtig halte, am Rande bemerkt)