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Autor Thema: Wieder mal Medientreffpunkt in Leipzig  (Gelesen 3981 mal)

Uwe

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Wieder mal Medientreffpunkt in Leipzig
Autor: 06. Mai 2013, 18:19
Wieder mal Medientreffpunkt in Leipzig: Warum das der L-IZ auch 2013 völlig schnuppe ist

"In der sogenannten großen Runde am Mittwoch diskutieren der ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor, die MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille, Dr. Tobias Schmidt von RTL, der DLM-Vorsitzende Dr. Jürgen Brautmeier sowie die Chefs der Staatskanzleien aus Thüringen und Sachsen das Thema 'Strategien der Sender und die Politik der Länder'." Das klingt so, als hätten die Öffentlich-Rechtlichen eine Strategie und müssten irgendwie auf die Politik der Landesregierung reagieren. Ist natürlich irreführend: Es geht um den Rundfunkbeitrag und die Interpretation des Senderauftrags. Und im Podium sitzen lauter Leute, die begründen werden, warum der neue Rundfunkbeitrag und die Senderangebote im Internet gebraucht werden.

mehr auf:
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Medientreffpunkt-Leipzig-Alte-Medien-und-Katzentisch.html


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B
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"Dass das alles so hermetisch ist, hat natürlich mit dem Veranstalter, der AG Medientreffpunkt, zu tun. Zu den Mitgliedern gehören die drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten, der Mitteldeutsche Rundfunk, die Stadt Leipzig und 'weitere Unternehmen der Medienbranche', was schon wieder gemogelt ist, denn es sind fast alles Radiosender."
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Medientreffpunkt-Leipzig-Alte-Medien-und-Katzentisch.html

Letzter Absatz

Der Begriff "hermetisch" erscheint mehrfach im Text und drückt aus, daß die alten Medien sich vor dem Neuen abschließen, indem sie das Neue in sich integrieren.

Die "Hermetik" wurde am Ende des Mittelalters wiederentdeckt und leitete die Renaissance ein. Sie wurde von den Medici gefördert und führte zu den Ursprüngen moderner Wissenschaft.

Wenn in dem Artikel immer wieder auf die Hermetik verwiesen wird, wird damit deutlich, daß das Neue sich nicht entfalten darf, da das Neue in das Alte eingebaut wird.

"(...) das Thema 'Strategien der Sender und die Politik der Länder'." Das klingt so, als hätten die Öffentlich-Rechtlichen eine Strategie und müssten irgendwie auf die Politik der Landesregierung reagieren.

Das ist ja die Strategie. Sie weist auf die Aufrechterhaltung der Hermetik. Und dafür wird die Politik benötigt.

Ist natürlich irreführend: Es geht um den Rundfunkbeitrag und die Interpretation des Senderauftrags. Und im Podium sitzen lauter Leute, die begründen werden, warum der neue Rundfunkbeitrag und die Senderangebote im Internet gebraucht werden.

Das ist natürlich das Hauptmotiv. Aber es geht eben auch um die Hermetik, die der Politik einen geschlossenen Raum als Arbeitsgrundlage anbietet.

"In der Diskussion um neue Erlösmodelle und die verschiedenen Verbreitungswege werden daher Stimmen laut, die Anpassungen in der bestehenden Medienordnung fordern. Hier ist die Politik gefragt."
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Medientreffpunkt-Leipzig-Alte-Medien-und-Katzentisch.html

Die Frage ist, wer welche Anpassungen in der bestehenden Medienordnung von der Politik fordert.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erzählt, was sie unter Hermetik versteht:
"Es sei Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, für alle Menschen in Deutschland ein Angebot zu machen, das auch akzeptiert wird."
http://www.medientreffpunkt.de/

Zum einen weist sie ausschließlich den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten die Aufgabe zu, ein Angebot zu machen, zum anderen hat dieses Angebot auch Akzeptanz zu finden. D.h. die Außenstehenden sind zu integrieren. Das Verhalten der Außenstehenden besteht darin, das Alte nicht wahrzunehmen. Über den Akzeptanzzwang für die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt die Politik das Neue zur Aufgabe, die aber nirgendwo normativ so festgelegt ist. Also sind aus dieser Vorgabe durch die Politik selbst von eben dieser Politik angeblich Normen zu setzen, die in die bestehende Medienordnung aufzunehmen sind. Es ist also die Politik selbst, die diese Vorgaben macht, ohne daß sie dafür ein Mandat hat. Die vom Bundesverfassungsgericht proklamierte "Rundfunkfreiheit" kann gar nicht dafür herhalten, daß sich die ÖRR in das Internet reinbewegt. Das Internet hat aber gar nichts mit "Rundfunk" zu tun. Die durch die "Rundfunkfreiheit" behauptete Freiheit zur Entwicklung bedeutet nicht, daß dies über Zwangsentgelte zu finanzieren sei.

Da die Politik die Vorgaben des Akzeptanzzwangs von Angeboten durch den ÖRR  an die ganze Bevölkerung richtet, wird auch die Motivlage der Politik deutlich: Das hermetische System des ÖRR in Anbetracht der technologischen Entwicklung so zu gestalten, daß die Hermetik von politisch gewollten Medieninhalten gewährleistet bleibt. Deshalb auch der Politikauftrag des Akzeptanzzwangs von Medieninhalten durch die Bevölkerung.

Das läßt nichts Gutes erahnen, da mit Aggressivität bei der Durchsetzung des Akzeptanzzwangs für die Bevölkerung zu rechnen ist. Wer es also nicht mitmacht, wird mit Ausgrenzungsstrategien konfrontiert, die von der Politik Rückdeckung erfahren.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Mai 2013, 22:36 von Bedrängter«

G

GEZeterei

Super Beitrag, Bedrängter, und ich kann Dir nur zustimmen.

Ausgrenzung war immer schon ein probates Mittel, um "Gegner" auszuschalten.

Doch wogegen sind wir eigentlich? Stimmt ja gar nicht. Wir sind FÜR eine Demokratie, in der die Bürgerrechte geschützt werden.

Also - wer ist dann dagegen?


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B
  • Beiträge: 481

Also - wer ist dann dagegen?

Naja, Bürgerrechte gab es nicht immer. Sie sind ein Produkt aus den Kämpfen des 18. Jahrhunderts. Letztlich hat der Autokrat Napoleon die Bürgerrechte in Europa verbreitet. In England gab es Bürgerrechte ansatzweise schon zuvor - aber auch nur für den Steuerbürger.

Bürgerrechte gibt es nur so weit, wie man sie wahrnimmt.

Es gab immer jemand, der gegen Bürgerrechte war. Auch in der Gegenwart gibt es Gegner von Bürgerrechten. Und soweit es Bürgerrechte in der Zukunft geben wird, wird es auch dann Gegner geben.

Sie treten jedoch in anderen Gewändern auf, so daß man sie zunächst nicht als Gegner erkennen kann.

Es gibt auch nicht nur ausgesprochene Gegner von Bürgerrechten, sondern auch bürgerrechtsfeindliche Tendenzen aufgrund des Austragens sozialer Kämpfe. Im Fokus stehen dann nicht die Bürgerrechte, sondern soziale Interessen, die durchgesetzt werden sollen. Und bei den dabei stattfindenden Auseinandersetzungen wird dann auf Bürgerrechte keine Rücksicht genommen.

Man sollte nicht vergessen, daß die Bürgerrechtssituation auch eine politische Dimension hat, wenn es z.B. um das Abschütteln autoritärer Strömungen geht oder um die propagandistische Verwertung im Systemwettbewerb zwischen Staaten oder Staatengebilden geht.

Dies fällt besonders auf, wenn es zu Bürgerrechtsabbau kommt. Dann stellt sich die Frage, warum das politisch so einfach durchgesetzt werden kann, während Jahrzehnte es scheinbar eine stabile Situation gab.

Die Antwort darauf ist natürlich nicht leicht zu geben, aber letztendlich kann man feststellen: Eine Gesellschaft ist nicht statisch. Sie ist wirtschaftlich und technologisch Veränderungen ausgesetzt.

Und Letzteres gilt um so mehr, als daß die Bürgerrechte just zu jenem Zeitpunkt gestärkt wurden, als technologische Veränderungen der Wirtschaft Expansionsmöglichkeiten boten.

Schaut man zurück ins römische Reich gab es zwar bis zuletzt einen Kaiser, aber die Zahl der Sklaven ging dramatisch zurück. Auch wurde das römische Bürgerrecht geographisch immer weiter ausgedehnt, bis zum Schluß jeder Freie römische Bürgerrechte hat.

Nachdem das römische System zusammenbrach, waren auch die römischen Bürgerrechte verschwunden.

In der Neuzeit gab es immer wieder Bürgerrechtskrisen, wie der Faschismus in Italien, Spanien und Deutschland oder der Stalinismus in den Ost-Blockländern zeigen. Bürgerrechte in der Moderne sind kein stabiles Phänomen. China beispielsweise setzt auf Harmonie statt auf Bürgerrechte. Und wie es so ist, wenn ein System expandiert: Es beeinflußt andere Systeme. Auf diese Art und Weise kommen andere Systeme in eine Rechtfertigungssituation, in der dann Strukturelemente auf Plausibilität geprüft werden. Erinnert man sich an den Merkel-Satz der "marktkonformen Demokratie" wird deutlich, was gemeint ist. Was der Stabilität des Systems nícht dienlich ist, wird untergeordnet bzw. weggeworfen. Insofern bekommt die Bürgerrechtsfrage für jeden Einzelnen eine akute Brisanz, da ja die Struktur - also der Staat - erst die Bürgerrechte - also den Schutz des Einzelnen - ermöglicht. Wenn nun eine Person, die maßgeblich die Struktur mitformt, Anpassungen der Demokratie an den Markt fordert, wird der Markt quasi zum bestimmenden Faktor des menschlichen Miteinanders, weil die Struktur - also der Staat - offensichtlich nicht selbst in der Lage ist, seine Strukturelemente zu pflegen. Auch wenn es nach Merkels Forderung nach einer "marktkonformen Demokratie" einen großen Aufschrei in der Öffentlichkeit gab und damit zum Ausdruck kam, daß man diesen Weg nicht mitgehen möchte, stellt sich doch die Frage, ob es nicht ähnlich wie bei Kohl und seiner Karawane abläuft - nur daß man nicht darüber redet. Es steckt eben während einer Wirtschaftsdepression ein Fünkchen Wahrheit in einer solchen Aussage, weil man die Struktur nur mit Hilfe der Wirtschaft stabil halten kann. Man externalisiert gesellschaftliche Kosten, indem man wie wild exportiert. Wenn aber ein solche Maschine stottert, wird ganz schnell untersucht, welche Ersatzteile oder welcher Brennstoff nötig ist, um sie wieder zum Laufen bringen.

So verkommen natürlich Strukturelemente zum historischen Feigenblatt, wenn eine Triebstörung diagnostiziert wird.

Nicht umsonst werden in einer solchen Situation "Gutmenschen" als naiv bezeichnen, was beispielsweise Margot Käßmann beklagt. Wenn "Gutmenschen" mit ihren guten Ideen einer Situation die Spannung nehmen, dann ernten andere ihre Früchte ein, weil sie nicht "naiv" sind und sich entsprechend "marktkonform" verhalten.

Es sind somit zu allererst wirtschaftliche Spannungen, die Feinde von Bürgerrechten sind. Diese müssen nicht aufgrund von wirtschaftlichen Krisen vorhanden sein, sondern können einfach der Raffgier geschuldet sein. Beide aber können kollektive Wahnvorstellungen verursachen, die dann "zwangsläufig" zur Einschränkung von Bürgerrechten führen.

Übertragen auf den Rundfunkzwangsbeitrag stellt sich somit die Frage: Wieso werden die politischen Kosten der ÖRR-Betriebsrente den Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland aufgedrückt?

Es sind vermutlich die Kosten der ÖRR-Betriebsrente - und damit verursacht sie eine wirtschaftliche Krise für den ÖRR -, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Und deshalb soll ja auch der Rundfunkzwangsbeitrag ein Solidarsystem sein.

Wenn aber die ÖRR-Betriebsrente zu diesem Zwangssystem geführt hat, stellt sich die Frage, wie es zu diesem Ausmaß gekommen ist.

Das ist der wahre Grund, warum die Ausgabenstruktur der ÖRR nicht publiziert wird.

Es ist auch unklar, in welcher Relation die ÖRR-Betriebsrente zu übrigen Einnahmen - also anderen Renten - der Berechtigten stehen. Ist die ÖRR-Betriebsrente die einzige Einnahmequelle der ehemaligen Mitarbeiter? Oder gibt es außerdem noch Bezüge aus dem regulären Rentensystem? Wenn ja, wieso wurden die ÖRR-Mitarbeiter derart privilegiert gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen? Wieso wurden keine Rücklagen gebildet, als man den Mitarbeitern entsprechende Rentenzusagen gegeben hat?

Also - wer ist dann dagegen?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Mai 2013, 18:18 von Bedrängter«

G

GEZeterei

Das war bühnenreif, Bedrängter.

So viele Menschen in so vielen Nationen haben immer wieder für ihre Bürgerrechte gekämpft. Im Grunde tun wir heute nichts anderes...


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