[Uwe]

Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Einstweilige gegen Rundfunkgebühren ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularkla-geverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen.

mehr auf:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Bayerischer-Verfassungsgerichtshof-lehnt-Einstweilige-gegen-Rundfunkgebuehren-ab;art5578,174273

[Bedrängter]

"Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen."
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Bayerischer-Verfassungsgerichtshof-lehnt-Einstweilige-gegen-Rundfunkgebuehren-ab;art5578,174273

Es geht nicht um die Popularklage selbst.

[Uwe]

Passau/München  |  23.04.2013  |  10:02 Uhr
Passauer Jurist scheitert mit Eilantrag gegen Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag kann zunächst weiter erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nach Angaben vom Dienstag einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück.

mehr auf:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/756172_Passauer-Jurist-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-Rundfunkbeitrag.html

[Sophia.Orthoi]

Völlig im Ungeist des Beitrags:

Bei dem Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll. Er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

Das beste ist eine Flut von Klagen, "kleine Richter" sind oft größer. Dabei Demos und andere Widerstandsformen.

[Radio_Libertas]

Das beste ist eine Flut von Klagen, "kleine Richter" sind oft größer. Dabei Demos und andere Widerstandsformen.

Absolut richtig. Es bringt nichts auf irgendwelche "großen" Verfassungsklagen zu hoffen. Wenn nur 30.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland gegen den ersten Leistungsbescheid klagen, brechen die Verwaltungsgerichte zusammen und machen Druck bei der Politik.

[Sophia.Orthoi]

Den Wahn der Vermeidung von Vollzugsdefiziten im Namen einer angeblichen Gerechtigkeit finde ich zum Schaudern. Warum gibt es Vollzugsdefiziten? Weil die Akzeptanz wegen der Qualität und den Preis der Leistung verloren geht? Als Lösung, im Namen der Gerechtigkeit, kommt jetzt die Zwangsabgabe mit Zwangsakzeptanz. Bald haben wir einen ganzen "demokratischen" Staat mit Zwangsakzeptanz. Die Entwicklung ist so ekelhaft: merkt Ihr es nicht?!

[Bedrängter]

Doch!

Die Richter haben anscheinend Angst.

In dem Youtube-Interview mit Geuer hat dieser bereits angedeutet, daß die Richter wohl nicht die sofortige Zahlungspflicht aufheben würde, sondern eine Änderung vom Gesetzgeber anfordern würden. Er spekulierte in dem Interview, daß eventuell die alte Verfahrensweise wieder konkret werden würde.

In dieser Phase des Verfahrens sagen die Richter:
Wir haben die neue Lage in der Sache selbst noch nicht bewertet, deshalb bleibt es bei der neuen Regelung.

Diese Entscheidung hat jedoch nichts Endgültiges.

Sollte in der Sache selbst anders entschieden werden, kann man einen neuen Antrag stellen.

Aber sicher hast Du Recht, wenn Du die Gefahr einer schleichenden "Zwangsakzeptanz" siehst.

Was ich besonders merkwürdig finde, ist, daß für BAZengeld eine solche außerordentliche Vorgehensweise genehmigt wurde. Daran kann man schon erkennen, welche hohe politische Priorität dieses ganze Projekt hat. Und ohne Merkel wird dies auch nicht entschieden worden sein.

[Radio_Libertas]

Bald haben wir einen ganzen "demokratischen" Staat mit Zwangsakzeptanz.

DDR 2.0 reloaded! Willkommen in der schönen neuen Medienwelt!

[Sophia.Orthoi]

Bald haben wir einen ganzen "demokratischen" Staat mit Zwangsakzeptanz.

DDR 2.0 reloaded! Willkommen in der schönen neuen Medienwelt!

Es ist eine Parteidiktatur. Dabei ist es unerheblich, ob es nur eine Partei (SED) oder ein Handvoll Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN, usw). Privilegierte Elite sind jene, die Karriere in den Parteien machen. Ihr Wort, was sie entscheiden, ist per definitionem der Wille des Volkes. Dass jeder eine Partei (mit Mühe) gründen und durchsetzen könnte, ist nur Theorie, um den Eindruck zu erwecken, dass Parteien den Willen des Volkes vertreten. Siehe zum Beispiel die Antwort von Monika Grütters

Da der Beitrag durch 16 Länderparlamente eine sehr starke demokratische Legitimation besitzt, bin ich auch nicht der Meinung, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben.

in http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_monika_gruetters-575-37614--f368558.html#q368558.

[schildzilla]

lest mal die berichte von der ard_Pressestelle zu dem Thema. sowas von dreist!
habs auf die schnelle kopiert:


ARD Pressestelle ?@ARD_Presse 3h

Klage gegen Rundfunkbeitrag vorerst gescheitert - der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag zurückgewiesen.
Öffnen


ARD Pressestelle ?@ARD_Presse 2h

Rundfunkbeitrag: Der einmalige Meldedatenabgleich in Bayern ist verfassungsgemäß. >>> http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/rundfunkbeitrag-meldedatenabgleich-100.html …


Bayerischer Rundfunk ?@BR_Presse 2h

Nachdem es Verwirrungen gab: Hier nochmal unsere PM zum #Rundfunkbeitrag: http://ow.ly/kkmII  #Meldedatenabgleich #Bayern
Retweetet von ARD Pressestelle



Macht euch selber eine Meinung

[Viktor7]

"Klage gegen Rundfunkbeitrag vorerst gescheitert"

Diese Falschformulierung bedeutet nichts anderes als die fortwährende Missachtung des Staatsvertrages:

45.000 Unterschriften - KEIN GELD für ARD/ZDF - Missachtung des Staatsvertrages!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.msg34225.html#msg34225

[GEZeterei]

War klar, daß das Ding nicht auf Anhieb durchrutscht. Umso wichtiger ist es, daß möglichst viele Bürger den "kleinen" Klageweg beschreiten. Wenn nur ein Richter dabei ist, der sein demokratisches Bewußtsein nicht mit dem Anlegen der Robe abstreift, wäre das schon ein Erfolg.

@Sophia: Wir leben nicht in einer Parteiendiktatur. Das ließe sich relativ einfach beheben. Wir leben in einer Diktatur derjenigen, die hinter den Parteien, hinter den Polit-Darstellern stehen. Und die blühen größtenteils im Verborgenen.

[Oplin]

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EDIT:
Link auf zweifelhafte Partei (Rechtspartei?) wurde entfernt. Bitte nicht mehr auf diese Seite verlinken.
Viktor
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Spontan habe ich aufgrund des GEZ Logos und der Farbe Blau eine Verbindung zu diesem Forum gezogen...
Ich gehe davon aus, dass keine Verbindung besteht. Die Frage, die sich mir stellt, welche Konsequenzen es für dieses Forum hätte,
wenn andere ähnliche Schlüsse ziehen würden.

[GEZeterei]

Eben habe ich mir die dortigen Texte angeschaut, Oplin, allerdings jetzt keinen 1:1 Vergleich gemacht. Dennoch kamen mir einige Textpassagen sehr bekannt vor. Ob die von hier, bzw. von Renés Seite kopiert haben? Ohne Quellenangabe wäre das mehr als fragwürdig.

Ich denke aber nicht, daß diese Partei uns hier schaden könnte. Auf ihre Art macht sie ja auch mobil. Wenn das denn alles so ernst gemeint ist. Zunächst bin ich da immer mißtrauisch...

Ist aber hier OT, wir sollten das nicht weiter vertiefen.

[Sophia.Orthoi]

Wir leben nicht in einer Parteiendiktatur. Das ließe sich relativ einfach beheben. Wir leben in einer Diktatur derjenigen, die hinter den Parteien, hinter den Polit-Darstellern stehen. Und die blühen größtenteils im Verborgenen.

Das stimmt allerdings. Aber auch in einer normalen Diktatur stecken in der Regel Interessengruppen dahinter.