[Daniel61]

"Bin aber jetzt soweit um weiter zu kämpfen wenn ich auch befreit sein sollte!
Es gibt genug arme Menschen in Deutschland die entweder Angst oder kein Geld haben!
Und gerade dafür müsste sich jeder der es drauf hat einsetzen."

Genau so sehe ich das auch, power-dodge. Weil die meisten von diesen Menschen gar nicht (mehr) die Kraft haben, sich zu wehren. Und zudem in ständiger Angst leben, daß ihnen das bißchen, was ihnen zugestanden wird, auch noch weggenommen werden kann.

Der Staat und die Gesellschaft - das sind wir! Eine Kette ist nur so stark wie ihre schwächsten Glieder. Wenn wir ein guter, tragfähiger Verbund sein wollen, müssen wir die schwachen Glieder unterstützen, damit sie (wieder) stark werden können.

Amen!!

[syna]

Das bietet folgende Argumentationsmöglichkeiten bei einer Klage:

-Zuerst legt man dar, dass der ÖRR im Internetzeitalter keinen individuellen Vorteil mehr darstellt.

-Dann betrachtet man den Fall, dass der ÖRR möglicherweise für den Erhalt der Demokratie unverzichtbar ist. Dann ist er aber von der Allgemeinheit entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit zu tragen

- Dann legt man dar, dass bezogen auf die persönliche Steuerlast der persönliche Anteil deutlich zu hoch ist. Orientieren kann man sich dabei am Solidaritätszuschlag - da kann man dann auf die Kosten für den ÖRR zurückrechnen.

Da dürfte es für einen Richter schon sehr schwer werden, den Rundfunkbeitrag zu halten.

Das  kann dann zur Folge haben, dass der ÖRR über eine steuerproportionale Abgabe finanziert werden muss. Etwa ein von der KEF festgelegter und vom Finanzamt eingezogener  Rundfunkzuschlag, der dann (zusammengefasst in einer Überweisung)  an die ÖRR weitergeleitet wird.

Die Höhe des Rundfunkzuschlags wird dann im Steuerbescheid angegeben  Dann spürt zumindest jeder Besserverdienende, wie teuer der ÖRR wirklich ist. Die Folge davon kann sein, dass dann endlich zwischen einer wirklichen Grundversorgung und einer optionalen kostenpflichtigen Zusatzversorgung differenziert wird.

Das wäre dann in etwa das, was  hier im Forum schon mehrfach als mögliches Ziel diskutiert wurde.

Genau, das ist der logische Gedankengang - eigentlich zwingend!

Noch eine zusätzliche Bemerkung dazu:
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Wenn der ÖRR über Steuern finanziert wird, dann rückt ja vielmehr die Frage in den Fokus:
"Was soll das Gemeinwesen - also wir Steuerzahler - sinnvollerweise finanzieren?" Also
Schulen, Bildung, Straßen usw. - Aber wieso den ÖRR "gemeinfinanzieren"? Das ist dann die
Frage nach der Grundversorgung: Alle Inhalte, die quotenträchtig sind, die auch private
TV-Sender senden könnten, stehen dann auf der Abschussliste - und können
gestrichen werden.

Bei der Umstellung der Finanzierung auf Steuern muss zwangsläufig die Frage nach den
Inhalten, nach der Grundversorgung und damit nach Reformen des ÖRR aufkommen. Mit
drastischen Folgen und einer extremen Verkleinerung ... so dass - das ist ein bißchen
Spekulation - das Budget soviel niedriger ist, dass es in der üblichen Haushalts-Volativität
fast verschwindet - und damit einfach durch Steuern finanzierbar ist. Ohne Zusatz-
Rundfunkzuschlag!

Zum Vergleich: Das Goethe-Institut hat ein Budget von ca. 200 Mio € - in dieser
Größenordnung würde ich einen zukünftigen, angemessenen ÖRR auch sehen.

Ach ja, zum Thema Steuerprogression geht's weiter:
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Hier.