Deshalb ist eine angemessene Steuerprogression IMO notwendig.
Und jetzt der Oberhammer: Weil es im Banksektor Gauner gibt, die eigentlich ins Gefängnis gehören, werden auch diejenigen in den Dreck gezogen, die aufgrund ihrer Arbeits- und Lebensleistung es zum Erfolg geschafft haben und vielen Familien dadurch zu einem angenehmen Leben verholfen haben.
Das ist die Folge einer jahrzehntelangen Politik, die auch "unsere" Politik abgesegnet hat, aber auf internationaler Ebene zu suchen ist. D.h. es stellt sich die Frage, inwieweit es nicht möglich ist, die bisherige Politik wieder auf ein übersichtliches Maß zurückzufahren, daß "Arbeits- und Lebensleistung" wieder erkennbar wird.
Man sollte nicht vergessen, daß ein Großteil des deutschen Banksektor durch öffentlich-rechtliche Banken mißbraucht wurden, die beispielsweise die günstigen Verschleierungsbedingungen in Irland nutzten, um heimische Verluste zu kaschieren. Öffentlich-rechtliche Banken aber wiederum sind für die Politik unerläßllich gewesen, um regionale Wirtschaftsstrukturen zu beeinflussen.
Ähnliche Zielkonflikte kann man auch in anderen Ländern beobachten. In Spanien kritisiert die Zentralbank beispielsweise die katalonische Wirtschaftspolitik, die über staatliche Gesellschaften mit zivilrechtlicher Struktur höhere Schulden aufnehmen kann, indem diese die Staatsgarantie des Eigentümers so mißbrauchen, daß die Staatsgarantie für diese zivilrechtlich organisierte Staatsgesellschaft nirgendwo im katalonischen Staatshaushalt aufgeführt werden muß. Die Folge davon sind Schattenverpflichtungen, die die öffentliche Hand zu tragen hat.
Zum einen fließt auf diese Art und Weise Wirtschaftskraft in die jeweilige Region - also in Baden-Württemberg durch die LBBW -, zum anderen ist die Arbeitsweise dieser Finanzmachenschaften derart unübersichtlich, daß hinterher niemand mehr weiß, wie es zu einem etwaigen Desaster gekommen ist.
Im Klartext heißt dies: Der einzelne mag noch soviel gearbeitet und geleistet haben, er bleibt abhängig vom Gemeinwesen, das dann aufgrund des Finanzdesasters wirtschaftlich daniederliegt und an Wert verliert. Damit wird auch die persönliche Arbeits- und Lebensleistung entwertet.
Angefangen hat der Zusammenbruch durch den Zusammenbruch der Credit Default Swaps von AIG, da sie keinen realen Gegenwert besaßen, aber verstärkt durch wirtschaftliche Probleme genutzt werden mussten. Diese Konstruktion war keine Blase, sondern ein klassisches Schneeballsystem, das vom U.S.-amerikanischen Steuerzahler aufgefangen werden musste. So erhielt die Deutsche Bank AG beispielsweise 10 Milliarden US-Dollar aus dem U.S.-amerikanischen Steuertopf, da die CDS von AIG nichts wert waren. AIG wiederum konnte die CDS nur deshalb herausgeben, weil sie so eng mit der U.S.-Regierung (also nicht ein einzelner Präsident, sondern als Staats- und Organisationsgebilde) verquickt war. AIG hatte weltweit Filialen, wie alte Telefonbücher belegen können. AIG profitierte also von der Aura (Aufpassen: Gefühl) eines Staates, ohne die Haftungsgarantien vom U.S.-Staat zu besitzen. Es war ein großer Bluff, der aufflog und andere mit den Abgrund zog. Dabei war es völlig egal, wie groß die "Arbeits- und Lebensleistung" einzelner Betroffener war oder ist. Waren sie am falschen Ort zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs wurde sie im Nu in Luft aufgelöst.
Und das Ende der Fahnenstange ist wohl noch nicht erreicht, da die Geldmengenpolitik der Zentralbanken den Zweck verfolgte, den "gefühlten" Zustand von 2007 wiederherzustellen. D.h. der Rundfunkzwangsbeitrag bekommt auch dabei wieder eine politische Dimension, da er allumfassend ist und den kollektiven Gefühlszustand sichern soll. Und diejenigen, die der nun politisch hergestellten künstlichen Solidargemeinschaft (solidarisch mit wem?) etwas "schuldig" sind, werden dann defizitär zum kollektiven Gefühlzustand stehen, wenn diese künstliche Solidargemeinschaft für rechtens erklärt wird.
Der Nachdruck, mit dem diese Art von Politik verfolgt wird, läßt sich am Ausmaß der Methodik zur Konsensherstellung in den Länderparlamenten erkennen, die ihr politisches Mandant dafür nicht aus einer öffentlichen Diskussion über die Rundfunkfinanzierung beziehen, sondern lediglich aus allgemeinen Wahlen.
Postdemokratisch wurde die Angelegenheit vorbereitet und abgewickelt.
Da es in dieser Angelegenheit ein überparteiliche - an DDR-Verhältnisse erinnernde - Mehrheit gibt, wird man als Minderheit nur mit Hilfe von Grundrechten argumentieren können. Der politische Impetus dieser Allparteien- und Allländerreigerung ist dadurch relativiert, daß die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen allgemein niedrig ist und damit die Parteien große Teile der Bevölkerung nicht vertreten. Die Repräsentation des politischen Willens der jeweiligen Bevölkerung in den Landtagen ist somit nur reduziert gegeben.
Diese nichtrepräsentierte Bevölkerungsminderheit - abgesehen von den Kritikern in den Reihen der politischen Parteien selbst - ist das Potential, aus dem die Argumentation mit Hilfe der Grundrechte Kraft schöpfen kann. Dieser Minderheit ist in einer Demokratie der Schutz dieser Abwehrrechte gegen die Mehrheitsherrschaft mitgegeben worden, um sich gegen Willkür zu wehren.
Das Argument der 90 Prozent zieht nicht, weil auch diese 90 Prozent zwangsweise dem BAZengeld-Regime unterworfen werden - nichts also über eine natürliche Meinungsentwicklung aussagen kann, weil ja der Zwangskonsens ein unnatürlicher ist.
Deshalb ist eine angemessene Steuerprogression IMO notwendig.
Wenn man diese Gedanken weiterspinnt, landen wir im tiefsten und reinsten Sozialismus.
Naja, die Sozialisierung der Bankverluste ist Sozialismus. Und diese Sozialisierung führt zu einer größeren Staatsverschuldung, die dann wiederum zu einer Vertiefung des Sozialismus führt, weil ja "zwangsweise" die Kosten der Sozialisierung durchgesetzt werden müssen.
Deshalb ist eine angemessene Steuerprogression IMO notwendig.
Menschen müssen und dürfen Erfolg haben und haben auch ein Anrecht darauf, ein Großteil ihres Erwirtschafteten zu behalten.
Dieser Freiraum wird eingeengt. Das wird dadurch deutlich, daß Freiheit durch Zwang ersetzt wird.
Deshalb ist eine angemessene Steuerprogression IMO notwendig.
Oder glaubst du, dass unsere wirtschaftlicher und ja, auch sozialer Erfolg (man muss sich nur den Rest der Welt anschauen), ein Naturgesetz ist, das bei uns vom Himmel runter regnet?
Umso interessanter ist dabei die Frage, warum man Freiheit durch Zwang ersetzt, denn das Risiko ist eigentlich teuer genug, um Chancen nutzen zu können.
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