[Helmut Enz]

All das sagt mir, dass sie viel mächtiger sind als der Staat und das macht mir Sorgen!

Es kann manchmal nützlich sein, wenn man mal den Advocatus diaboli hört und über den Tellerrand hinausschaut.

Zum Glück habe ich solche Stimmen vor einem Jahr NICHT beachtet, sonst hätte ich in dieser Angelegenheit keinen Finger krumm gemacht.

[jetzt_reicht_es]

All das sagt mir, dass sie viel mächtiger sind als der Staat und das macht mir Sorgen!

Es kann manchmal nützlich sein, wenn man mal den Advocatus diaboli hört und über den Tellerrand hinausschaut.

Zum Glück habe ich solche Stimmen vor einem Jahr NICHT beachtet, sonst hätte ich in dieser Angelegenheit keinen Finger krumm gemacht.

Ich habe gesagt mächtig und nicht unschlagbar

[six2seven]

Zitat  Radio_Libertas:
………… das jeweils dann vor die Hund geht, wenn entweder große Medienkonzerne dominieren, oder der Staat einen zu großen Einfluss ausübt.


Hallo,

…..Beides ist Realität.
Es bleibt abzuwarten, wie das Vorgehen von Rh./Pf. und HH
juristisch beschieden wird.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wieso dieser
Stein erst jetzt ins Rollen kommt.
Seien wir selbstbewusst und nehmen wir fest an, dass die GEZ Boykott
Bewegung Ihren Teil dazu beigetragen hat.

[Helmut Enz]

All das sagt mir, dass sie viel mächtiger sind als der Staat und das macht mir Sorgen!

Es kann manchmal nützlich sein, wenn man mal den Advocatus diaboli hört und über den Tellerrand hinausschaut.

Zum Glück habe ich solche Stimmen vor einem Jahr NICHT beachtet, sonst hätte ich in dieser Angelegenheit keinen Finger krumm gemacht.

Ich habe gesagt mächtig und nicht unschlagbar

Getrennt kämpfen - vereint schlagen!     

[jetzt_reicht_es]

All das sagt mir, dass sie viel mächtiger sind als der Staat und das macht mir Sorgen!

Es kann manchmal nützlich sein, wenn man mal den Advocatus diaboli hört und über den Tellerrand hinausschaut.

Zum Glück habe ich solche Stimmen vor einem Jahr NICHT beachtet, sonst hätte ich in dieser Angelegenheit keinen Finger krumm gemacht.

Ich habe gesagt mächtig und nicht unschlagbar

Getrennt kämpfen - vereint schlagen!   

Lieber Helmut!
Da bin ich doch dabei! 

[xrw]

Die Kernfrage ist doch genau die:
Muss ich mich als Individuum jedem dummen Gesetz hingeben, die die Mehrheit beschließt?
Natürlich hat die Mehrheit beschlossen die ÖRR zu finanzieren?
Kann eine Minderheit sich aus diesem System rausschleichen oder nicht!
Das ist genau die Frage!

Letztlich ist das halt eine Gewissensfrage. Die Macht der Mehrheit hört da auf, wo es eine relevante Minderheit gibt, die das für sich als existenzielle Beeinträchtigung empfindet. Auch für die Mehrheit ist es dann auf die Dauer klüger, das anzuerkennen. Das hier ist völlig richtig:

Wir als "gute Deutsche" vergessen oft, dass Religion und Gewissen unabhängig von Staats- und Landesgesetzen existieren. Sie werden auch nicht damit geregelt. Ein Beispiel ist die Beschneidung von Jungen: Kann mit Gesetzen verboten werden, ist aber sinnlos da es trotzdem getan und auch noch vehement dabei verteidigt wird. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wurde auch erkämpft, da sie vom Gesetzgeber nicht vorgegeben wurde. Diese Sachen werden auch nicht vor Gerichten erstritten oder entschieden. Sie entscheiden sich letztlich in gesellschaftlichen Diskursen. Das wird mit dem Rundfunkbeitrag auch geschehen. Und das geht wahrscheinlich nicht von heute auf morgen in die Gesetzgebung ein. Man kann als Normalbürger nur Zeichen setzen. Mein Weg: Einfach nicht zahlen! Und Widerspruch einlegen.

Wobei das nicht nur für Religion und Gewissen gilt. Ein häufiges Beispiel ist die Beeinträchtigung der Identität von ethnischen Minderheiten. Letztlich können auch rein materielle Interessen reichen, bloß braucht man da deutlich mehr Macht, um das als begründet zu vermitteln (Beispiel wären da Gewerkschaften).

[koppi1947]

Hallo xrw,das ist nicht ganz richtig was Du sagst,beschlossen hat den ganzen Mist nicht die Mehrheit,sondern die Minderheit,die Ministerpräsidenten und die sind nicht die Mehrheit oder?
Machen wir doch mal ein Volksbegehren und fragen,wer diesen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag möchte und unterzeichnet hat.Ich lese immer nur von Staatsferne und wenn sich dieser einmischt,dann stösst das irgendwie sauer auf.
Der Begriff Rundfunkstaatsvertrag,sagt doch eigentlich schon alles oder?Rundfunkvolksvertrag wäre besser,aber wie viele Personen würden einen solchen Vertrag unterschreiben?
Darüber sollte man mal nachdenken,hier hat sich meines Erachtens,der Staat und der Beitragsservice selbst ein Ei ins Nest gelegt.

[DerRoman]

Richtigerweise müßte das ein Vertrag zwischen dem Rundfunk und jedem, der den empfangen möchte, sein. Dann hätten wir maximale Staatsferne. Die Rundfunkteilnehmer wählen die Räte, die haben dann die Aufsicht.

[xrw]

Hallo xrw,das ist nicht ganz richtig was Du sagst,beschlossen hat den ganzen Mist nicht die Mehrheit,sondern die Minderheit,die Ministerpräsidenten und die sind nicht die Mehrheit oder?

Beschlossen haben es nicht die Ministerpräsidenten (die haben es nur verhandelt), sondern alle 16 Landtage mit deren jeweiliger Mehrheit (und in den meisten eine sehr große Mehrheit). Ob es eine Mehrheit im Volk dafür gibt, ist natürlich eine andere Frage, aber jedenfalls war es mehr als eine üblicherweise relevante politische Mehrheit.

Ändert aber jedenfalls nichts an der eigentlichen Aussage. Minderheitenrechte sind nicht davon abhängig, ob es gegen eine übermächtige Mehrheit oder um etwas, das eigentlich selber bloß eine Minderheitsposition ist, geht.

[Helmut Enz]

Was sonst noch läuft am Verwaltungsgericht Karlsruhe:

Dienstag, den 3. Dezember 2013 vormerken: Fünf Klagen auf einen Streich!

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7289.msg53643.html#msg53643

[Siegbert]

Danke, Helmut. Wäre toll, wenn Du hier über den Verlauf der Verhandlungen am 3. 12. berichten würdest.

[jetzt_reicht_es]

Hallo xrw,das ist nicht ganz richtig was Du sagst,beschlossen hat den ganzen Mist nicht die Mehrheit,sondern die Minderheit,die Ministerpräsidenten und die sind nicht die Mehrheit oder?

Und wer hat die Ministerpräsidenten gewählt?
Die Parlamente (Landtage)!
Und wer hat die Landtage gewählt?
Na?
Na wir!
Nennt sich indirekte Demokratie!
Die Gesetze in Deutschland sehen uns nicht mündig genug direkt über unsere Gesetze zu entscheiden.
Aber wenn bei jedem Gesetze das Volk direkt wählen würde, dann wären wir auch nicht mehr in der Europäischen Union und in der Währungsunion.
Ich persönlich halte das letztere auch besser.....
Aber diesen Faß machen wir hier lieber nicht auf....

P.S.: Im übrigen, gerade bei RF halte ich Deutschland für dumm genung, dass selbst bei einem Volksbegehren das "richtige" Ergebniss raus kommt! Für die ÖRR, natürlich! Wetten dass?

[Helmut Enz]

Danke, Helmut. Wäre toll, wenn Du hier über den Verlauf der Verhandlungen am 3. 12. berichten würdest.

Alle 5 Verhandlungen wurden abgesagt, wegen Versetzung der zuständigen Einzelrichterin, Frau Dr. Röcker.
Mein Bericht ist hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg55043.html#msg55043

und meine Einschätzung der Situation hier:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg55210.html#msg55210

[Helmut Enz]

Danke für das schöne Nikolaus-geschenk!

Laut Anordnung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ruht auch mein Verfahren,
bis der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim rechtskräftig
über die 3 Berufungsverfahren entschieden hat.

https://helmutenz.wordpress.com/2014/12/06/mein-verfahren-vor-dem-vg-karlsruhe-ruht/

Besten Dank an die Vorstreiter im Berufungsverfahren, besonders an Dr. Zorn und seinen engagierten Einsatz.

Getrennt kämpfen, vereint schlagen!

[Leo]

Wie ich hier

https://wohnungsabgabe.de/aktuelles2016.html

gesehen habe, hat sich Helmut Enz jetzt entschieden, die Rundfunkabgabe zu bezahlen.

Gestern erhielt ich nun einen Brief vom Beitragsservice, bei dem als Betreff vermerkt war „Zahlungserinnerung“. Darin wurde ich gedrängt, die rückständigen Rundfunkbeiträge von 747,96 Euro innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Ansonsten würden mir zusätzliche Kosten für Säumniszuschläge entstehen.

Ich würde in Zukunft keine Zahlungsaufforderung mehr erhalten, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist, sondern jeweils einen Festsetzungsbescheid mit Säumniszuschlag erhalten.

Da ich im Alter von 67 Jahren keine Lust auf weitere nervige Auseinandersetzungen habe, beende ich hiermit meinen 3 1/2 Jahre dauernden Widerstand gegen den Zwangsbeitrag.

Quelle: https://helmutenz.wordpress.com/

Danke für dreieinhalb Jahre Kampf!