Ich habe ebenfalls vor einiger Zeit einen Härtefallantrag auf Befreiung aus religiösen- und Gewissensgründen gestellt.
Was mich wundert ist, dass ich seit einer ersten Rechnung im Februar für das erste Quartal keine weitere Post mehr erhalten habe.
Natürlich habe ich die Rechnung nicht bezahlt, so dass schon allein deswegen eine Mahnung, weitere Rechnungen, irgendwas zu erwarten gewesen wäre.
Nichts ist gekommen. Ich hoffe daraus schließen zu können, dass mein Antrag in irgendeiner Weise nachdenklich gestimmt hat und von Seiten der Rundfunkanstalten noch nicht klar ist, wie man darauf reagieren soll.
Denn ist ersteinmal eine Befreiung aus Gewissensgründen durch, ist ein Präzendenzfall geschaffen und die Möglichkeit der Befreiung für alle Bürger ist da.
Es gibt dann ähnlich wie damals beim Wehrdienst eben einen Zivildienst. So wird das hier dann auch sein. Es gibt zahlungspflichtige Fernsehzuschauer und beitragsbefreite "Fernsehverweigerer" aus Gewissensgründen.
Ich hoffe sehr, dass es so kommen wird.
Sollte jedoch in den nächsten ein bis zwei Monaten weiter keine Reaktion folgen, müsste man überlegen, ob man nicht eine angemessene Frist setzt (ich meine das sind bei Behörden vier Wochen) und ansonsten vor dem Verwaltungsgericht auf Bearbeitung und Ausstellung eines Bescheids klagt.
Meine Befürchtung ist nämlich, dass die das zu verschleppen suchen, bis die Proteste abgeflaut sind und dann mit einer Gebührennachforderung kommen, wenn man selbst diese ganze Fernsehgeschichte schon längst zu den Akten gelegt hat. Nach dem Motto: "Schau ich nicht, interessiert mich nicht, zahl ich nicht, wird schon weiter nichts passieren."
Würde mich freuen, hier über weitere Entwicklungen zu hören!
Schöne Pfingsten!
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