[Uwe]

http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Birkenfeld-rueckt-Buergerdaten-nicht-raus-_arid,567035.html#articletop

Dieser Bürgermeister hat einen Arsch in der Hose!


Und da will Bernhard „Asterix" Alscher nicht mitspielen. Er teilt der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer, kurz: KommWis, mit, „dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden". Der Bürgermeister sieht den Datenschutz grob verletzt. „Das ganze System ist doch nicht in Ordnung. Da wird etwas beschlossen, und wir als Kommune werden nicht einmal gefragt", empört sich Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn „ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe. Staat und Politik entwickeln da ein eigenes Rechtsempfinden, das mir nicht gefällt."

[hannelore9]

Entlich mal einer der noch normal denkt als Verteter des Bürgers.

Unsere Abgeordneten die können ja nicht denken, die können nur abkassieren. Denen wird auf Grund Ihres Fraktionszwanges und Ihres Parteibuches gezeigt welche Machtbefugnisse Sie in Berlin noch haben.

[Don Diego]

Meine Hochachtung, vor diesem Bürgermeister.Er sollte unserem Präsidenten als Bundesverdienstkreuzträger vorgeschlagen werden.Ich hoffe, es folgen weitere Bürgermeister seinem Beispiel. Das ist Zivilcourage.Schreiben wir ihn doch an und fragen, ob er sich unserer Bewegung anschließen möchte ? Wer keine Fragen stellt bekommt auch keine Antworten.

[Sunshine15041977]

Großes Lob an diesen Bürgermeister!
Bleibt zu hoffen, dass er es auch so beibehält und nicht nachgibt!

[Uwe]

Dann schreibt alle mal einen Kommentar
bei der Rhein-Zeitung.
Meiner ist schon da.

[zuwider]

leider lassen die sich ganz schön Zeit mit der Registrierung:

"Sie haben keine Rechte, um auf diese Seite zuzugreifen. Folgende Gründe könnten z.B. dafür verantwortlich sein:

   1. Sie versuchen, den Beitrag eines anderen Benutzers zu ändern oder auf administrative Funktionen zuzugreifen. Überprüfen Sie bitte in den Forenregeln, ob Sie diese Aktion ausführen dürfen.
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[jetzt_reicht_es]

http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Birkenfeld-rueckt-Buergerdaten-nicht-raus-_arid,567035.html#articletop

Dieser Bürgermeister hat einen Arsch in der Hose!


Und da will Bernhard „Asterix" Alscher nicht mitspielen. Er teilt der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer, kurz: KommWis, mit, „dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden". Der Bürgermeister sieht den Datenschutz grob verletzt. „Das ganze System ist doch nicht in Ordnung. Da wird etwas beschlossen, und wir als Kommune werden nicht einmal gefragt", empört sich Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn „ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe. Staat und Politik entwickeln da ein eigenes Rechtsempfinden, das mir nicht gefällt."

Können wir alle dort umziehen?
Aber die Daten haben sie doch vorher auch an die GEZ geliefert, jedenfalls die Neuanmeldungen! Wo ist diese Verfassungswidrigkeit anders als vorher!

[Xtravaganz]

Guter Bürgermeister, hast gleich einen Platz in meiner E-Mail gefunden, die an eine lokale Redaktion gehen soll.
Denke das motiviert die Leute gleich noch mehr zu einer Demo zu gehen!

[Uwe]

Birkenfeld muss GEZwungen werden: Kommune rückt Bürgerdaten für "Beitragsservice" nicht raus

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Birkenfeld-muss-GEZwungen-werden-Kommune-rueckt-Buergerdaten-fuer-Beitragsservice-nicht-raus-_arid,567400.html

[Viktor7]

Dann schreibt alle mal einen Kommentar
bei der Rhein-Zeitung.
Meiner ist schon da.

Sehr gut - Danke Uwe. 

[Xtravaganz]

Ohne Datenschutz geht es nicht, siehe das schöne neue sowie alte Beispiele Annaberg-Buchholz (Adam Ries).
So schlampig, anders kann man es einfach nicht mehr sagen, gehen die Gebühreneintreiber (alt GEZ) mit den Daten um!
Diesen Leuten soll man irgendwas glauben? Wenn ich so arbeiten würde wie die, wäre ich schon lange gekündigt worden!

[us-trans]

So einen Bürgermeister "mit Arsch" brauchen wir hier in Berlin auch.

Dann wäre z.B. der Flughafen längst in Betrieb.

Der Schwachmatenverein in unserem "rot/roten Rathaus" ist unerträglich.

Hier wurde alles niedergemacht. Es gibt nur noch elitäre Veranstaltungen, CSD und Schwulen-Partys.

Herr Alscher - Hut ab !!!

Viele Grüße

[jetzt_reicht_es]

So einen Bürgermeister "mit Arsch" brauchen wir hier in Berlin auch.

Dann wäre z.B. der Flughafen längst in Betrieb.

Der Schwachmatenverein in unserem "rot/roten Rathaus" ist unerträglich.

Hier wurde alles niedergemacht. Es gibt nur noch elitäre Veranstaltungen, CSD und Schwulen-Partys.

Herr Alscher - Hut ab !!!

Viele Grüße

Wie hat der rote das genau formuliert?
Berlin ist zwar arm, aber sexy!
Wer Berlin arm gemacht hat, hat der rote nicht gesagt!

[Bürger]

...und wieder mal ein mir "zugespieltes" Dokument als "Weckruf" an die örtliche Verwaltung.

Aktiviert auch Eure Stadt!
RÜTTELT SIE WACH!!!

Konfrontiert sie mit ihrem Tun!
Nur so können sie erfahren, wie es in der Basis brodelt...

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden
Der Stadtrat
Der Landesdatenschutzbeauftragte
Die Amtsleiterin des Bürgeramts


Dringend - Stoppen Sie die verfassungswidrige Übermittlung der Einwohnermeldedaten!


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin [Vorname Name],
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
sehr geehrter Herr Landesdatenschutzbeauftragter [Vorname Name],
sehr geehrte Amtsleiterin des Bürgeramts [Vorname Name],
sehr geehrte Damen und Herren,
 
bitte verzeihen Sie aufgrund der nächtlichen Stunde und der überaus dringlichen Angelegenheit kaum zu vermeidende formale Unzulänglichkeiten in der Äußerung unseres Anliegens, jedoch:
 
Es ist nicht 5 Minuten vor Zwölf - es *ist* bereits Zwölf!
Hier ist Gefahr im Verzug!
Es besteht umgehender Handlungsbedarf!
 
Sie müssen per sofortiger Anordnung die Beteiligung an der
Erstellung eines bundesweiten zentralen Melderegisters
unter allen Umständen unterbinden!
 
Nach unseren Informationen soll am [heutigen 12.03.2013] die Übertragung der Einwohnermeldedaten der Stadt Dresden an die Landesrundfunkanstalten bzw. den aus der ehemaligen GEZ umbenannten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erfolgen.
 
Wir appellieren dringend und nachdrücklich an Sie, sich dieser verordneten Datenübermittlung aufs Entschiedenste zu widersetzen!
Schließen Sie sich als städtische Verwaltung Dresdens zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten - gegen diese unverhältnismäßige und verfassungswidrige Datensammelwut!
Sie haben den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger!
 
Ausführliche Begründungen finden Sie anbei beigefügt. [z.B. vorausgegangene Widerspruchsschreiben gegen die Datenweitergabe]
Die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Regelungen des neuen sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrages" ist in den letzten Wochen und Monaten schon mehrfach von renommierten Fachleuten thematisiert worden und Bestandteil zahlreicher anhängiger Klagen.
 
Leisten Sie dieser Verfassungswidrigkeit keinen Vorschub!
 
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Dr. Bernhard Alscher, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, denn dieser Mensch zeigt Vernunft, Bürgernähe, Bürgerrechtsbewusstsein und Rückgrat indem er sich dieser Regelung widersetzt:
>>[...] da will Bernhard „Asterix" Alscher nicht mitspielen. Er teilt der für das Land tätigen Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer, kurz: KommWis, mit, „dass wir nicht damit einverstanden sind, dass unsere Daten zwecks Einzug von Gebühren an die Landesrundfunkanstalten übermittelt werden". Der Bürgermeister sieht den Datenschutz grob verletzt.
„Das ganze System ist doch nicht in Ordnung. Da wird etwas beschlossen, und wir als Kommune werden nicht einmal gefragt", empört sich Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung. Für ihn „ist das ein grundsätzliches Problem, da ich in vielen Bereichen den Datenschutz der Bürger nicht mehr gewährleistet sehe. Staat und Politik entwickeln da ein eigenes Rechtsempfinden, das mir nicht gefällt."<<
Rhein-Zeitung, 11.03.2013
http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Birkenfeld-rueckt-Buergerdaten-nicht-raus-_arid,567035.html#articletop
 
 
Bitte bestätigen Sie uns noch am Dienstag, dem 12.03.2013, den erfolgreichen Stopp dieser Datenübermittlung und informieren Sie darüber auch umgehend die Presse und die Bürger Ihrer Stadt Dresden, welche letztere zumeist überhaupt nicht aufgeklärt sind über diese angestrebte verfassungswidrige Sammlung ihrer persönlichen Daten.
 
Für weitere Fragen oder Hinweise stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
 
Wir zollen Ihnen schon jetzt unseren Respekt und unsere Anerkennung
für Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit
und verbleiben mit freundlichen Grüßen
 
Vorname Name
stellvertetend für viele kritische Bürger

[Sophia.Orthoi]

Bernhard Alscher kandidiert für den Bundestag

http://www.rhein-zeitung.de/region/nahe_artikel,-Alscher-Wirwerden-letztlichallein-gelassen-_arid,563017.html