[René]

GEZ begründen die „mediale Diktatur“
Rene Ketterer kämpft gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zitat:
"TROSSINGEN / sz – Öffentlich-rechtliches Fernsehen und die angeschlossenen Radiosender werden durch Gebühren finanziert. Seit einiger Zeit muss jeder Haushalt pauschal dafür zahlen. Der Trossinger Unternehmer Rene Ketterer kämpft dagegen an. Unsere Redakteurin Sabine Felker hat sich mit ihm darüber unterhalten."

http://www.schwaebische.de/region/sigmaringen-tuttlingen/trossingen/rund-um-trossingen_artikel,-GEZ-begruenden-die-mediale-Diktatur-_arid,5398750.html

[Hailender]

[observer]

Sehr gut gemacht!! 

[jetzt_reicht_es]

weiter so!

[Uwe]

  Gut gemacht!

[Bürger]

Danke, René!
Der Artikel hat - dem heutigen Anstieg der Unterschriften nach zu urteilen - offensichtlich auch wieder einige Unterstützer generiert.
Sowas funktioniert offensichtlich ganz gut

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[Bedrängter]

Der Inhalt des Interviews bringt gut das Anliegen rüber!

Gut gemacht!

[Sophia.Orthoi]

Alles sehr gut, aber klingt "Revolutionär". Das werden die Politiker nicht direkt wagen. Die Änderung sollte besser einschleichend eingeführt werden, so wie sie versuchten, den Beitrag einschleichend bei der Bevölkerung durchzusetzen und die Ausgaben so hoch zu lassen, wie sie sind. Meiner Meinung nach geht es automatisch, wenn man darauf besteht, dass Gebühren und Beiträge für persönliche Vorteile stehen, dass so wichtige Sachen für die Allgemeinheit und nicht für das Individuum nur mit (echten) Steuern finanziert werden können: das war doch das Argument, dass dieser Beitrag eine Art Steuer ist. Wenn es mit Steuern finanziert werden soll, dann werden Politiker von alleine sehr sparsam sein wollen, weil sie sich um das Geld streiten, und werden den Auftrag entsprechend abstrakt definieren, was auch das BVerfG vorschlug, um die Ausgaben in einem Rahmen zu setzen. Dass ARD/ZDF/DRadio/usw weiter ihre zahlreichen Programme mit freiwilligen Gebühren und Beiträgen, sowie mit Werbung und anderen Einnahmen, anbieten, sollte auch möglich sein: mit der Zeit werden sie sich aber bei diesen Angeboten an den Markt anpassen müssen. Eine Änderung des GG wird wahrscheinlich nötig sein.

[Hailender]

Eine Änderung des GG wird wahrscheinlich nötig sein.

Warum sollte für diese Sache das GG geändert werden?
Das GG ist schon völlig okay - es müssen sich nur alle Seiten daran halten.
Ist das nicht der Fall kann man dagegen klagen.
Und genau das ist hier das Ziel - eine Änderung des Systems der Finanzierung der ÖRR in Einklang mit dem GG.

[themob]

Eine Änderung des GG wird wahrscheinlich nötig sein.

Eine Änderung der Politik ist nötig, nicht des GG.
Eine Änderung bedeutet als erstes die sofortige Kündigung des 15. RÄStV zum 31.12.2014 durch alle Länder.
Radikalschnitt von heute auf morgen sehe ich unrealistisch. Ab 1.1.2015 könnte es so sein wie unten beschrieben.
Für die zwischenzeitliche Finanzierung kann ja der Staat einspringen. Weniger Kredite etc ins Ausland geben und in Deutschland gutes tun.

Zitat René im Artikel:
...... die Unterschriften sind für einen grundlegenden Systemwechsel. Dieser Systemwechsel hätte als eine Folgen die Auflösung des Beitragsservices. Wir fordern die Abschaffung des Zwangsbeitrags. Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall. Finanziert werden soll dies durch Steuern. Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

[Kunibert]

Zunächst mein Dank und meine Anerkennung an René.

Ich sehe bei der Steuerfinanzierung überhaupt keine verfassungsrechtlichen Probleme. Wenn die KEF eine unabhängige Kommission ist, dann kann es keine Rolle spielen, ob sie den ÖRR Beitragsgelder oder Steuergelder bewilligt.

[Sophia.Orthoi]

Warum sollte für diese Sache das GG geändert werden?

Ich schrieb "wahrscheinlich". Dieter Grimm hält die Finanzierung mit Steuern für möglich, in einem Aufsatz, den man immer
wieder lesen sollte, auch wenn es ärgert:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/frueherer-verfassungsrichter-grimm-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-liegt-im-interesse-aller-12020803.html

[Sophia.Orthoi]

Bezüglich der Steuerfinanzierung verweise ich auch auf die drei Fragen vom 03.12.2010, 07.12.2010 und 09.12.2010
an Herrn Sibler ab:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_sibler-512-11310--f271901.html#q271901

[Bürger]

Diskussion zum
Gespräch mit ehemaligen Verfassungsrichter Grimm
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4332.msg34353.html#msg34353

Wäre es nicht ehrlicher und gerechter, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren?
Das wäre eine Alternative, aber meines Erachtens eine schlechtere. Aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit folgt im dualen System das Gebot einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob das in den komplizierten Verhandlungen über den Staatshaushalt ausreichend Berücksichtigung fände, ist zweifelhaft. Man sollte auch nicht übersehen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein besonders wirksames Mittel in den Händen der Politik ist, Einfluss auf das Programm zu nehmen. Die politischen Parteien fühlen sich fast immer schlecht behandelt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da kann man mit der Gebührenschraube wunderbar drohen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben, indem es zwischen die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten und die Finanzierungsentscheidung der Länder eine Expertenprüfung eingeschaltet hat, von deren Vorschlag die Politik nur aus zwingenden und offenzulegenden Gründen abweichen darf. Im Haushalt ließen sich unlautere Motive dagegen sehr leicht verstecken.

Auch diese Argumentation ist *völlig haltlos*, streut nur Sand in die Augen und ignoriert die Variante in Anlehnung an die Kirchensteuer vollkommen. Da gibt es auch keine "Einflussnahme auf das Programm" mittels "Gebührenschraube".
Für wie dumm hält man uns?!?

[Kunibert]

Die wehren sich mit Händen und Füssen gegen eine Steuerfinanzierung.

Leuchtet mir ein. Die ÖRR wollen über die GEZ noch einen Extrabonus, den die Gebührenbeauftragten liefern. Der scheint den ÖRR ganz wichtig zu sein.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob da nicht der eine oder andere Euro abgezweigt wird. Nur so eine Idee. Wirklich kontrollieren kann das ja keiner. Wegen der Staatsferne und so..