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Autor Thema: Befreiung vom Rundfunkbeitrag: Feuerwehr, Freiwillige F. = Ja, Berufsf. = Nein  (Gelesen 3805 mal)

T
  • Beiträge: 168
"Ausnahmen von der Regel
26.02.2013, Joachim Huber, Der Tagesspiegel

Der neue Rundfunkbeitrag bekommt immer neue Löcher bei der Frage, wer die Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio wirklich bezahlen muss.

Die Freiwilligen Feuerwehren werden jetzt von der Zahlungspflicht ausgenommen, sie müssen weder für Gerätehäuser noch für Feuerwehrfahrzeuge zahlen. Das hat der NDR klargestellt. Die Stadt Bockenem im Harz wollte für die Einsatzfahrzeuge ihrer 17 Ortsfeuerwehren keinen Rundfunkbeitrag zahlen. „Das muss die Stadt Bockenem auch nicht“, sagte Wolfgang Hecker, Leiter der Abteilung Beitragsservice beim NDR. Anders als bei Freiwilligen Wehren sieht es nach Angaben des NDR bei Berufsfeuerwehren aus, die sozialversicherungspflichtige Angestellte beschäftigen. Hier sind die Betriebsstätten grundsätzlich beitragspflichtig.

..."


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F
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Das ist ja zu gütig


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R
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Was glaubt diese Laienspielgruppe eigentlich, was die Feuerwehrleute auf dem Weg zu ihrem Einsatzort im Fahrzeug so machen?

Radio hören?

O Herr, lass Hirn regnen!

Aber die sind so dämlich und spannen auch dann noch einen Schirm auf.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

j

jetzt_reicht_es

"Ausnahmen von der Regel
26.02.2013, Joachim Huber, Der Tagesspiegel

Der neue Rundfunkbeitrag bekommt immer neue Löcher bei der Frage, wer die Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio wirklich bezahlen muss.

Die Freiwilligen Feuerwehren werden jetzt von der Zahlungspflicht ausgenommen, sie müssen weder für Gerätehäuser noch für Feuerwehrfahrzeuge zahlen. Das hat der NDR klargestellt. Die Stadt Bockenem im Harz wollte für die Einsatzfahrzeuge ihrer 17 Ortsfeuerwehren keinen Rundfunkbeitrag zahlen. „Das muss die Stadt Bockenem auch nicht“, sagte Wolfgang Hecker, Leiter der Abteilung Beitragsservice beim NDR. Anders als bei Freiwilligen Wehren sieht es nach Angaben des NDR bei Berufsfeuerwehren aus, die sozialversicherungspflichtige Angestellte beschäftigen. Hier sind die Betriebsstätten grundsätzlich beitragspflichtig.

..."

Verstehe ich nicht ganz!
Einerseits sagen die Sender, dass das Gesetz demokratisch beschlossen ist und sie das Gesetz nur umsetzen müssen. Andererseits machen sie mit den ganzen Kommunen usw. Einzeldeals aus.

Ist das Gesetz gültig, so müssen alle zahlen. Ist es nicht gültig, muss keine zahlen. Man kann beides machen, aber nicht gleichzeitig!


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  • It isn't a bug it's a feature.

Verstehe ich nicht ganz!
Einerseits sagen die Sender, dass das Gesetz demokratisch beschlossen ist und sie das Gesetz nur umsetzen müssen. Andererseits machen sie mit den ganzen Kommunen usw. Einzeldeals aus.

Ist das Gesetz gültig, so müssen alle zahlen. Ist es nicht gültig, muss keine zahlen. Man kann beides machen, aber nicht gleichzeitig!

Das sehe ich ebenso! Demokratie wird hier total ausgeblendet. Das wird 100% ein aufregendes Jahr 2013.


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