[wegbegleiter]

Dass die neue GEZ-Gebühr womöglich verfassungswidrig ist, wird in der FDP mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsstaatssekretär Otto sieht auf ARD und ZDF jetzt schon schwierige Zeiten zukommen.
Ein juristisches Gutachten über den neuen Rundfunkbeitrag könnte ARD und ZDF nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, ernsthafte finanzielle Probleme bereiten. „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand. Die Expertise des renommierten Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart belege die „tiefgreifenden Bedenken, welche die FDP - und auch ich persönlich - von Anfang an gegen den Rundfunkbeitrag erhoben haben“, gibt der FDP-Politiker zu bedenken.

Otto fügt hinzu: „Er dürfte verfassungswidrig sein, jedenfalls enthält er innere Widersprüche und ist gesetzgeberisches Flickwerk.“ Sollten sich die Gerichte den rechtlichen Bedenken anschließen, stünden die Öffentlich-Rechtlichen, wie der Staatssekretär schreibt, „blank dar, also ohne Einnahmen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweifel-an-neuer-gez-gebuehr-jetzt-wird-es-brenzlig-fuer-ard-und-zdf/7698948.html

[themob]

Es wird nichts brenzliger als es ohnehin schon ist.

Klagen wurden bereits eingereicht die ein weiteres Spektrum abdecken als das was jetzt ebenfalls ein "Honorargutachten" im Auftrag eines Verbandes gemacht hat, der nur Interesse hat, "Nachzubessern". Aus diesem Grund lese ich auch noch nichts das der HDE klagen will.

Die FDP (bzw. die, die jetzt gegen diese Ungerechtigkeit aufschreien) sehen die Bundestagswahl vor Augen.

Die Aussagen sprechen das Gegenteil was in diesem Link seitens der hessischen FDP gesagt wurde.
http://www.fdp-fraktion-hessen.de/15-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-verabschiedet/8543c18251i1p555/index.html

In seinem FB Profil wurde H. J. Otto gefragt, um welches Bundesland es sich handelt, wo die FDP Ihre starken Bedenken zum Ausdruck bringt. Antwort ist er bis jetzt schuldig geblieben.
https://www.facebook.com/hansjoachim.otto.37?fref=ts

Gutachten hin oder her. Das ÖRR System muss weg. Wie und warum steht ja schon sehr sehr lange vortrefflich geschrieben als Eingangstext zur Unterschriftenaktion.

Nachtrag
Eine Kurzfassung als PDF Datei des Gutachtens bietet mittlerweile der HDE auf seiner Homepage an:
http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html

[gebuehren-igel]

Der Typ ist witzig. Jahrelang ging er mit einer Kopfpauschale als Rundfunkgebühr hausieren. Als Bundespolitiker war das völlig ungefährlich, weil er nichts zu sagen hatte in Rundfunkangelegenheiten. Jetzt gibt es was Ähnliches und er versucht sich auf die "gute Seite" zu schlagen.

Die Voraussage, dass die Verfassungswidrigkeit die Anstalten ohne Einnahmen dastehen lassen würde, ist eher der Versuch als Schlagzeile in die Bild-Pseudozeitung zu kommen als eine ernsthafte Zukunftsvision, denn selbst wenn das Ding in aller Klarheit durchfällt, wird dem Gesetzgeber Nachbesserungszeit eingeräumt. Das Gericht wird kein Urteil so fällen, dass von heut auf morgen Fernsehen umsonst ist.

[jetzt_reicht_es]

Dass die neue GEZ-Gebühr womöglich verfassungswidrig ist, wird in der FDP mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsstaatssekretär Otto sieht auf ARD und ZDF jetzt schon schwierige Zeiten zukommen.

Diese Heuchler Partei (FDP= Fast Drei Prozent)!
Obwohl sie wussten, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, haben sie zugestimmt.
Diese Rückgratlose Weichtiere...
So einen Zickzak Kurs und sie erwarten, dass sie wieder in Bundestag reinkommen?

[themob]

Ne "klitzekleine Ergänzung" zu Hans-Joachim Otto von der FDP.

Er ist Vorsitzender (seit 1992) der FDP Kommission für Internet und Medien
Einleitung seiner HP für die Kommsission :
Die FDP-Kommission für Internet und Medien, deren Vorsitz ich seit 1992 innehalte, vereint hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft, um über aktuelle medienpolitisch relevante Themen zu diskutieren. Dabei ist sie bestrebt, die relevanten Problemkomplexe pragmatisch zu analysieren und Lösungsvorschläge für die politische Agenda herauszuarbeiten. Inhaltlich behandelt sie unter anderem Fragen der Rundfunkaufsicht und -finanzierung, der Kommunikations- und Medienordnung, der Pressevielfalt und des Journalismus, der Telekommunikations- und Internetwirtschaft, der Werbebranche, von Film und Fernsehen sowie der fortschreitenden Digitalisierung und Konvergenz der Medien.

Weiter unten eine Grafik über die Mitglieder der Kommission "Der Knaller - Gewählte UNABHÄNGIGE Experten"(gewählt bis Anfang 12/2013), darunter fallen unter anderem so illustre Namen wie:
Castendyk - Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen
Eicher - Justitiar des Südwestrundfunks
Hege - Direktor Medienanstalt Berlin-Brandenburg
von Klaeden - Leiter Regierungsbeziehungen Axel Springer AG (sein Bruder ist im Kanzleramt - Staatsminister von Frau A.M.) bekannt geworden durch den "Fall" Leistungsschutzrecht.
Schmid - Bereichsleiter Medienpolitik RTL


http://www.hans-joachim-otto.de/otto-politik/fdp-kommission-f%C3%BCr-internet-und-medien-1/

Man beachte auch den "Antrag zur Rundfunkfinanzierung vom 2.5.08 unter seiner Sektion Download"
http://www.hans-joachim-otto.de/service/downloads/


Also irgendwie komm ich mir im Moment ziemlich verarscht vor.......

Zumindest danke ich dem Internet welches mir die Möglichkeit gibt, mich "wirklich" umfassend zu informieren damit ich mir eine Meinung über das eine oder andere machen kann.

[geznein2013]

Und, was ist mit Haftung und Rücktritt von Hannelore und Co ?

Wenn Ministerpräsidenten ihren geistigen Horizont überschätzen, gehören sie in die Versenkung.

[Sophia.Orthoi]

Partei, die für die Zwangsabgabe stimmte, soll man nicht wählen. Partei, die alles schöne verspricht, muss man nicht wählen.

[Taucherle]

Jaja.....so isses mit unseren Politikern, erst heucheln sie uns irgendwas vor,dass wirs doch dringend brauchen usw.....und wenn das,was man uns versucht hat,anzudrehen,dann plötzlich Müll ist, wissen alle Politker plötzlich nicht mal mehr,was sie uns denn da verkaufen wollten, so ist es nicht nur mit der FDP,so ergeht es uns Bürgern mit allen Parteien,ausnahmslos ALLE Parteien verhalten sich so.

Man sollte bei Wahlen egal welcher Art dazu übergehen,sämtliche Wahlversprechen die abgegeben werden,schriftlich,Notariell usw festzuhalten,und den Wahlsieger mit genau dem konfrontieren,und zwar nicht  erst,wenns zu spät ist,sondern jeden Monat muß die entsprechende Partei das vorgelegt bekommen,und sie muß offenlegen,wie weit eben solche Wahlversprechen voranschreiten.
Nur so ist der Politk beizukommen und eben solche Politiker sehen dadurch,dass das Volk "dran" bleibt und nicht nur zur Wahl geht,das Kreuzchen macht und gut isses, die Gewählten werdens schon machen....

Werden Versprechen nicht eingehalten,so müssen halt Maßnahmen greifen,die denjenigen auf die Finger klopfen.

[Sunshine15041977]

Die Politiker sollten alle ihre Strategie ändern...
Nicht so viel labern, sondern endlich mal tätig werden und das alles vor den Wahlen!

[Don Diego]

Taucherle Respekt,das ist die Idee, die man konsequent verfolgen sollte.
In einem asiatischen Land, habe ich mal gelesen, bekam der Arzt nur Geld, wenn der Patient gesund blieb.Wir - das Volk, wollen nicht betrogen werden.
Also, sobald ein Politiker/Partei sein Wahlversprechen bricht muß er sein Mandat/Posten wieder abgeben bzw. zurücktreten.Wer sich wählen läßt, aufgrund falscher Wahlversprechen, begeht Betrug und ist daher untragbar.

[doe]

Die Politiker sollten alle ihre Strategie ändern...
Nicht so viel labern, sondern endlich mal tätig werden und das alles vor den Wahlen!

All diejenigen, die mit ihrer einfachen Sicht der Dinge glauben,
sie wüssten, wie es besser geht, die möchte ich sehen,
wie sie kläglich scheitern. Große Klappe, nix dahinter.
Glaubst du, ja du, du könntest es besser machen?

"Sollen nicht so viel labern" ist wirklich ein toller Tipp, mehr davon.

[Rochus]

...Nachtrag
Eine Kurzfassung als PDF Datei des Gutachtens bietet mittlerweile der HDE auf seiner Homepage an:
http://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/122225-gutachten-rundfunkbeitrag-verfassungswidrig.html

Haben die sich nicht mit der Jahreszahl vertan??? Im PDF-Dokument ist zu lesen:

Der Handelsverband Deutschland (HDE) – Der Einzelhandel hat mich beauftragt,
rechtsgutachtlich zu prüfen, ob und inwieweit Betriebe des Einzelhandels
und hier insbesondere Filialbetriebe durch den ab 1. Januar
2012 geltenden Rundfunkbeitrag nach Maßgabe des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
(RBStV) vom 15. Dezember 20101 in verfassungswidriger
Weise belastet werden.

Aber der faule Zauber gilt doch erst ab 2013!?! Oder habe ich was verpasst?

[Sunshine15041977]

@doe

Ich selber bin leider nicht an der Macht...
Wenn, dann würde ich so vieles ändern wollen und besser machen...

[Don Diego]

@doe Kalenderspruch für Dich   : "Es ist gefährlich, anderen etwas vorzumachen, denn es endet damit, dass man sich selbst etwas vormacht"

von Eleonora Duse,italienische Schauspielerin