Autor Thema: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister  (Gelesen 67467 mal)

Beitragsverweigerer

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #30 am: 19. Februar 2013, 18:34 »
Amtsmissbrauch / Aufsichtsbeschwerde

Fristlos, formlos, wirkungslos.

Der Termin ist in nicht einmal 2 Wochen. Das nützt alles nichts (mehr)


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Offline power-dodge

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #31 am: 19. Februar 2013, 18:49 »
Untätigkeit / Aufsichtsbeschwerde

Welchen Termin meins du?


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Beitragsverweigerer

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #32 am: 19. Februar 2013, 18:52 »
3. März diesen Jahres!


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Offline power-dodge

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #33 am: 19. Februar 2013, 18:57 »
Lass die doch abgleichen, der Datenschutzbeauftragte kann auf die Löschung bestehen.
Immer die Leute und faule Beamte nerven, wozu bezahlen wir Steuern  ;)

Zitat
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Das bedeutet, ein Amtsträger muss sich persönlich nicht korrekt verhalten haben. Ist eine Entscheidung eines Amtsträgers zu rügen, so ist der Rechtsbehelf die Fachaufsichtsbeschwerde. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Sie ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung. Bei Beamten kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

In der Praxis verlaufen Dienstaufsichtsbeschwerden häufig ohne sachliches Ergebnis. Es kursiert deshalb das Bonmot, die Dienstaufsichtsbeschwerde sei „form-, frist- und fruchtlos“.

laut: Wikipedia


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Beitragsverweigerer

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #34 am: 19. Februar 2013, 19:06 »
Lass die doch abgleichen,


Sind Daten erstmal erhoben und wie hier dann in falsche Hände geraten, sind sie
unkontrollierbar! Nach dem Termin ist es zu spät.

der Datenschutzbeauftragte kann auf die Löschung bestehen.

Ich lach mich weg. Du glaubst doch nicht, daß der Datenschutzbeauftragte da tätig wird. Und bestimmt
nicht nach so einem Schreiben. Die Grundrechte sind sinngemäß vom neuen Gesetz her ausgehebelt.
Da kann der auf Löschung bestehen, wie er lustig ist. Interessiert doch niemanden.

wozu bezahlen wir Steuern  ;)

Na bestimmt nicht, um die kostbare Zeit noch mit solch fruchtlosem Zeugs zu vergeuden.

Eine Beschwerde wird mit dem Argument zurückgewiesen, daß der Beamte nur nach dem
Gesetz gehandelt hat. Und? Was kann man dann mit so einem Schreiben anfangen?


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Offline SchwarzSurfer

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #35 am: 19. Februar 2013, 20:00 »
Bei mir fand der Beamte das fast lustig aber meinte er kann es nirgendwo im Computer eingeben.


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jetzt_reicht_es

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #36 am: 19. Februar 2013, 21:38 »
Habe gerade die Antwort auf mein Schreiben:

Ihr Widerspruch gegen Datenweitergabe.

Sehr geehrter Herr XXX

mit Ihrem Schreiben vom 04.02.2013 widersprechen Sie der Weitergabe
Bla Bla

Einen Widerspruch gegen die Weiterleitung Ihrer Daten sieht der Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht vor.

Da ein Widerspruch Ihrer Daten gesetztlich nicht vorgeschrieben ist wird dieser hier nicht eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Spinne ich?
Es steht doch extra, dass die Verfassungskonformität fraglich ist.

Da bleibt ja nur eins.

Einfach abmelden!


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Offline Bürger

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...mir ist folgendes Schreiben des Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten unter die Hände gekommen:



Interessant ist u.a. der Verweis auf die Forderung der
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

www.saechsdsb.de/component/content/article/100-datenschutzkonferenzen/umlaufentschließungen/397-rundfunkfinanzierung-systemwechsel-nutzen-fuer-mehr-statt-weniger-datenschutz
Zitat
"...auf die beabsichtigten Übermittlungen der Adressdaten aller gemeldeten Volljährigen durch die Meldestellen als Einstieg in das neue Beitragsmodell über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verzichten,
stattdessen die Datenübermittlung auf zeitnahe Übermittlungsbefugnisse nach dem Melderecht zu beschränken."


Diese Forderung wurde seitens der Verfasser des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags *nicht berücksichtigt*.

In o.g. Dokument heißt es u.a. weiter:
Zitat
Der Staat ist gehalten, gesetzlich dafür zu sorgen, dass die Datenverarbeitung auf ein Maß beschränkt wird, das für den Zweck der Rundfunkfinanzierung unerlässlich ist. Der zur Anhörung zu dem Modellwechsel vorgelegte Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV-E) entspricht dem nicht, sondern schafft statt dessen eine Vielzahl von Datenerhebungsbefugnissen für die Beitragserhebungsstelle, die diese nach dem Modellwechsel von der Gebühr zur Wohnungsabgabe nicht mehr benötigt.

Mit Verlaub, aber:
*Weshalb* gibt es Datenschutzbeauftragte, wenn deren Forderungen durch die Politik ignoriert werden?!?

Das darf man sich nicht bieten lassen!

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."


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« Letzte Änderung: 20. Dezember 2014, 22:28 von Bürger »

Offline observer

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #38 am: 24. Februar 2013, 20:08 »
Gut gemacht, verantwortungsbewusste Politiker. Für Datenhändler, ist die Datenbank des AZDB jetzt noch attraktiver!


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Beitragsverweigerer

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #39 am: 24. Februar 2013, 20:09 »
Mit Verlaub, aber:
*Weshalb* gibt es Datenschutzbeauftragte, wenn deren Forderungen durch die Politik ignoriert werden?!?

Genau das habe ich mich auch gefragt, als das Antwortschreiben von meinem zuständigen
Landesdatenschutzbeauftragten kam.

Das darf man sich nicht bieten lassen!

Und? Was gibt es noch für Möglichkeiten? Es sind jetzt noch genau 5 Tage, an denen man etwas reißen
könnte. Einzige Möglichkeit, wo aber der Ausgang ungewiß ist: Einstweilige Anordnung gleich morgen
beim Verwaltungsgericht mit derselben Begründung wie in den Widersprüchen beantragen, daß am
Stichtag die eigenen Daten von der Übermittlung ausgeschlossen werden.


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jetzt_reicht_es

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*Weshalb* gibt es Datenschutzbeauftragte, wenn deren Forderungen durch die Politik ignoriert werden?!?

Das ist doch nur Show!
Das ist doch nicht neu, dass die GEZ gegen die Datenschutzbestimmungen vertösst und immer wieder verstossen hat. Statt die Befugnisse einzuschränken hat die GEZ tapo fast die gleichen Daten (sogar mehr) als die Ges tapo damals bekommen.
Sogar die Polizei kann nicht mit wenigen Klicks erfahren:
Wo du wohnst, wer mit dir in der Wohnung wohnt, welche Affären du wohlmöglich hast, welche Autos du fährst und welche Besitztümer du hast. Das alles bekommt die GEZ. Keiner kann dem widersprechen! Im Grunde müssten jetzt 82000000 Klagen bei BVG eingehen, weil jeder von dieser Rasterfahndung beroffen ist!
Aber keiner muckt!


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themob

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #41 am: 24. Februar 2013, 20:26 »
Mit Verlaub, aber:
*Weshalb* gibt es Datenschutzbeauftragte, wenn deren Forderungen durch die Politik ignoriert werden?!?

Weil das Interesse der Politik im Vordergrund steht.
Wenn ich berücksichtige, welche Gesetze im Laufe der Jahre geändert wurden (Landesmeldegesetze damit die Meldestellen automatisch Änderungen an die Rundfunkanstalten übermitteln, wie in dem o.g. Schreiben bestätigt)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (wonach Vermieter verpflichtet werden sollen, Aus - / Einzug beim Meldeamt zu bestätigen)
§19 im Dokument des Links
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/MeldFortG.pdf?__blob=publicationFile

Die Politik kommt auf diesem Weg der ÖRR über die Hintertür an Daten (Datenbanken), an die Sie NIE offiziell rankommen würden. Die Politik hat mit Ihren Ländern diesbezüglich eine super Arbeit gemacht. So bleibt der Aufschrei Step by Step klein.

Dies alles offiziell über den Bund zu machen, hätte einen Aufschrei ohne Ende bedeutet bezüglich des Datenschutzes. Hat halt keiner damit gerechnet das sich ab 1.1.2013 die "Wutbürger" so penetrant und deutlich zu Wort melden.
   


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jetzt_reicht_es

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #42 am: 24. Februar 2013, 20:31 »
Hat halt keiner damit gerechnet das sich ab 1.1.2013 die "Wutbürger" so penetrant und deutlich zu Wort melden.

Hat man schon!
Man rechnete aber, dass bis Mitte des Jahres alles wieder legt!
Dagegen müssen wir etwas machen!

Objektiv habe ich das Gefühl, dass seit dem die Bild Zeitung nicht mehr berichtet, alles sich langsam aber sicher legt. Zu minderst in Taxi, Straßenbahn und Büro kennt es keiner mehr.
Ganz anders ist es natürlich im Internet, wo man die Meinung nicht ohne weiteres manipulieren kann. Aber wie viel Prozent der Bundesbürger informieren sich aus dem Internet?



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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #43 am: 24. Februar 2013, 20:42 »
Objektiv habe ich das Gefühl, dass seit dem die Bild Zeitung nicht mehr berichtet, alles sich langsam aber sicher legt. Zu minderst in Taxi, Straßenbahn und Büro kennt es keiner mehr.

Also ich kenne gar kein Gerede außerhalb des Internet darüber. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, ist es
jedem egal, bei dem sich die Beitragshöhe nicht geändert hat. Ausnahmen sind diejenigen, die zwangsweise
doppelt zur Kasse gebeten wurden, beispielsweise unverheiratete Paare, wo einer gezahlt hat und der andere
für das auf ihn angemeldete Auto den geringeren Satz zahlte. Für die hat sich die Situation verbessert und auch
die gehören zu der Gruppe, die hier nie aktiv werden.

Weiterhin ist niemandem die Tragweite des entstehenden Melderegisters bewußt, geschweige denn ist irgend jemandem
der Termin 3. März bekannt bzw. was nach diesem Tag passieren wird!


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Offline Xtravaganz

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Re: Widerspruch Datenweitergabe aus Melderegister
« Antwort #44 am: 11. März 2013, 22:57 »
Objektiv habe ich das Gefühl, dass seit dem die Bild Zeitung nicht mehr berichtet, alles sich langsam aber sicher legt. Zu minderst in Taxi, Straßenbahn und Büro kennt es keiner mehr.

Also ich kenne gar kein Gerede außerhalb des Internet darüber. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, ist es
jedem egal, bei dem sich die Beitragshöhe nicht geändert hat. Ausnahmen sind diejenigen, die zwangsweise
doppelt zur Kasse gebeten wurden, beispielsweise unverheiratete Paare, wo einer gezahlt hat und der andere
für das auf ihn angemeldete Auto den geringeren Satz zahlte. Für die hat sich die Situation verbessert und auch
die gehören zu der Gruppe, die hier nie aktiv werden.

Weiterhin ist niemandem die Tragweite des entstehenden Melderegisters bewußt, geschweige denn ist irgend jemandem
der Termin 3. März bekannt bzw. was nach diesem Tag passieren wird!

Sie werden trotzdem doppelt zu Kassen gebeten. Die Kommunen/Gemeinden werden die Mehrkosten nicht einfach verstecken, das selbe gilt für Firmen/Dienstleister.
Dieses Erhöhung wird dann wohl noch als Inflation verkauft!

Demo! Demo! Demo!

Hier muss sich was ändern, wir sollen 20€ pro Monat und aufwärts für etwas zahlen was eine großes schwarzes Loch ist.
Wieso immer alle nur von 17,98€ reden verstehe ich nicht.  Die anderen schneiden sich das Geld wohl aus den Rippen?
Nein nein dafür arbeitet der kleine Michel jeden Tag. Der eine 35h/W, der andere 38h und andere 40/h+ die Woche.

Wobei noch jeder anders verdient ;o)
Wir haben noch nicht mal eine wirkliche Wiedervereinigung! Nicht mal sowas schaffen die Politiker!
Sorry ich schweife aus. Gn8. Mich macht das krank. Gut das ich an einer Facharbeit arbeite. Die lenkt ab.
Guten schlaf an alle.

Zitat
Mit Verlaub, aber:
*Weshalb* gibt es Datenschutzbeauftragte, wenn deren Forderungen durch die Politik ignoriert werden?!?

Das Frage ich mich auch, habe bis heute keine Antwort darauf von meinem Landesabgeordneten bekommen.


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