Kirchhoff ist also ein wenig erstaunt über die Kritik? - eher wohl darüber wieviele Bürger sich von seinem Gutachten nicht beeindrucken lassen.
Was ist ein Gutachten heute denn schon noch wert?
Wenn ich genug bezahlen kann (und das können die ÖR auf Grund der Zwangsfinanzierung ja), werde ich auch einen anerkannten „Experten“ finden, der mir bescheinigt, dass die Erde eine Scheibe ist.
Skandalös finde ich es aber, dass ausgerechnet ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts sich für so etwas hergibt - oder glaubt er wirklich was er da behauptet?
Ich glaube, dass man kein Jurist zu sein braucht um zu erkennen, das der Zwangsrundfunkbeitrag eine akute Gefahr für die Meinungsfreiheit/-vielfalt und damit für ein demokratisches System darstellt – und somit verfassungswidrig ist. Ein demokratisches System ohne Meinungsfreiheit/-vielfalt ist nicht funktionsfähig.
Ein zwangsfinanziertes Medienmonopol mit dieser gigantischen Finanzausstattung kann und wird unbequeme Privatsender und private Printmedien ruinieren, zumal wenn es auch noch mit Sponsoring und Werbung Geld verdient.
Dass das keine „Verschwörungstheorie“ ist kann man als kleinen Vorgeschmack doch schon jetzt an der einseitigen Berichterstattung zum Rundfunkbeitrag in den ÖR Sendern und den Zensurberichten von Facebooknutzern erkennen. Lasst erst mal die Privatmedien verschwunden und das Internet zensiert sein, dann sind solche Aktionen wie diese gegen den Rundfunkbeitrag nicht mehr möglich.
Es geht hier um viel mehr als 17,98 € im Monat und deshalb werde ich im Rahmen meiner finanziellen Mittel klagen und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht schon aus lauter Kirchhoff's besteht.
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