"Nein – und ich warne auch davor, einigen interessengeleiteten Kommentatoren auf dem Leim zu gehen. Seit Jahresanfang sind Kritiker unterwegs, die auf den Rundfunkbeitrag zielen – aber das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt treffen wollen." (Björn Böhning)
"Diese staatsferne Finanzierung ist jedoch von Verfassungswegen erforderlich und besteht aus guten Gründen unserer Geschichte. " (Björn Böhning)
Merkwürdig, daß dies gar nicht in der Öffentlichkeit all die Jahre diskutiert wurde. Wo wurde in einem Urteil geschrieben, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk "staatsfern" zu finanzieren sei. Anscheinend wieder eine Nebelkerze.
Offensichtlich ist Björn Böhning nicht bereit, auf Argumente einzugehen. Zum einen stellt er sich nicht den "Interessen" der Kommentatoren, zum anderen überbewertet er die Möglichkeit des tatsächlichen "Treffen-Könnens". Er nutzt die Überbewertung, um nicht auf die Argumente eingehen zu müssen. Es ist wie bei der damaligen Phalanx im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Öffnen, um hinterher umso fester geschlossen aufzutreten. Mit der Meinung, daß die Kritiker das System des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks treffen wollen, erklärt er jede Diskussionswilligkeit seinerseits zum Tabu.
"Das neue System muss sich erst einspielen, bevor es verlässliche Zahlen liefert." (Björn Böhning)
Also doch Aussitzen!
"Damit wurde für ein zeitgemäßes Finanzierungsinstrument gesorgt, das der Konvergenz der Medien, der Vielzahl von Rundfunkempfangsgeräten und dem verfassungsrechtlichen Finanzierungsanspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übereinstimmend Rechnung trägt." (Björn Böhning)
Legitimationsgrundlage zur Einführung eines totalitären Finanzierungssystems, statt über eine PIN für den Zugang zu sorgen. Die PIN ist zeitgemäß, Magaret Thatcher ist im November 1990 vom Amt des Premierministers zurückgetreten. Es wird aber behauptet, daß die gerätebezogene Gebühr nicht mehr zeitgemäß sei. Folglich gibt es einen politischen Willen zur Einführung dieses totalitären Finanzierungssystems. Dieser deckt sich aber nicht mit dem der Bevölkerung.
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Thema: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag (Gelesen 186089 mal)