[Daniel61]

@ Onkel Erwin:  darauf kannst Du wetten!

Und es wird der Tag kommen, an dem sich bestimmte Leute sehr exponiert finden.  War doch klar, dass sich zuerst die Unternehmen wehren, dann die Kommunen und Städte, die Kirchen.  Doch das wird nicht alles und schon gar nicht das Ende des Widerstands sein:  Unsere Stunde, die Stunde der freien Bürger, kommt auch noch!

Eine Empfehlung an die Politik:  nehmt dieses Schande-Gesetz endlich zurück, bevor die Wut der Bürger die Strassen füllt und Euch zeigt wer die Herrschaft im Land wirklich hat!

WIR sind da Volk.  (Solltet ihr besser nicht vergessen!!)

[Uwe]

Leider kann ich das Bild hier nicht einfügen,
egal wie klein ich es mache.
Aber auf Facebook geht es.

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=466442606744226&set=a.173568582698298.52247.100001354720608&type=1&theater

[us-trans]

Gibt's einen direkten Link ?

Viele Grüße

[Uwe]

Nein leider nicht!
Er ist warum auch immer nicht Online!!
Zensur??

[Mob Underdoc]

DWN: Öffentlich-Rechtliche wollen Rundfunk-Beitrag mit Inkasso-Unternehmen eintreiben

Schönes Schlusswort:
....
In der Regel erkennt man jedoch den wahren Charakter eines Systems nicht an seinen hehren Absichtserklärungen, sondern an den ganz profanen „Durchführungsverordnungen“. In dieser Hinsicht ist der neue Rundfunk-Beitrag kein Mittel zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Vehikel zur langsamen Aushöhlung derselben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/22/oeffentlich-rechtliche-wollen-rundfunk-beitrag-mit-inkasso-unternehmen-eintreiben/

Gefällt mir nicht erst seit heute, die "Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten" ...

[Uwe]

''EXPRESS'' Köln 20.02.2013 und 23.02.2013

http://www.express.de/politik-wirtschaft/70-mio--deutsche-durchleuchtet-rasterfahndung--schwarzseher-wie-gangster-gejagt,2184,21907146.html

http://www.express.de/politik-wirtschaft/sparmassnahme-aus-fuer-spartenkanal-zdfkultur,2184,21918812.html

[Bürger]

Wochenkurier (Anzeigenblatt Südbrandenburg/ Dresden/ Leipzig), 20.02.2013
Sind die Bürger Versuchskaninchen?
"Wie der neue GEZ-Beitrag Betriebe belastet und alle Verbraucher am Ende doppelt und dreifach schröpft"
http://www.wochenkurier.info/nachricht/obj////sind-die-buerger-versuchskaninchen/

[...] Und so scheint es wieder einmal, als seien wir Bürger nur noch Versuchskaninchen:
Ein Gesetz erlassen und dann sehen, wie es in der Praxis läuft. Wem’s  nicht passt, der kann ja klagen.
So läuft es seit Jahren  mit Hartz IV-Bescheiden und so wird es auch mit den Bescheiden für den Rundfunkbeitrag laufen.
„Für mich grenzt das schon an Beschaffungskriminalität“, drückt es Bäckermeister Raddatz drastisch aus. Leider sogar eine staatlich sanktionierte...

[themob]

Artikel von gestern.
Themen - Widerspruch - Beitragsbescheid - Klagen - Widerspruchsbescheid

Zitat draus:
Nur derjenige, der selbst klagt, erhalte später die gezahlten Rundfunkbeiträge bei Erfolg automatisch zurück, erklärt der Jurist.

Es geht ums Thema Beitragsbescheid - nicht um die anhängigen laufenden Verfahren in Bayern............

http://www.morgenweb.de/ratgeber/recht-soziales/klagen-gegen-beitrag-erwartet-1.924893

[Klara]

Am 23./24.02. war in der Süddeutschen Zeitung ein großer Beitrag zum Thema "Medien", u.a. ein Kommentar von Oliver Kalkofe.

[Uwe]

Deswegen senden PRO7/SAT1 und RTL nichts über diese Zwangssteuer.

Wörtlich heißt es unter Paragraph 5, Absatz 6: „Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von 1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten und den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern ...“

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kolumne-off-screen-noch-nie-gezahlt/7826268.html

[Klara]

Wenn die Privaten gemäß des Artikels im "Handelsblatt" keine Haushaltsabgabe zahlen müssen nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere", wäre dies juristisch gesehen vermutlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit ein tragfähiges Argument in den noch laufenden Verfahren.

[themob]

Siebenhaar Artikel zu der Beitragsbefreiung der Privatsender etc

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kolumne-off-screen-noch-nie-gezahlt/7826268.html

[Uwe]

Hamburger Abendblatt 25.02.2013
http://www.abendblatt.de/hamburg/article113873847/Neue-Rundfunkbeitraege-belasten-Bezirksaemter.html

[jetzt_reicht_es]

Eine Empfehlung an die Politik:  nehmt dieses Schande-Gesetz endlich zurück, bevor die Wut der Bürger die Strassen füllt und Euch zeigt wer die Herrschaft im Land wirklich hat!

WIR sind da Volk.  (Solltet ihr besser nicht vergessen!!)

Davon kann ich leider nichts erkennen!
Im Grunde ist es den meisten egal:
Sie zahlen halt zähneknirschend; finden auch, dass es sehr viel Geld ist rund 220 EUR im Jahr. Wenn es konkret wird kneifen sie und haben Angst!

[Rochus]

Wenn die Privaten gemäß des Artikels im "Handelsblatt" keine Haushaltsabgabe zahlen müssen nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere", wäre dies juristisch gesehen vermutlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit ein tragfähiges Argument in den noch laufenden Verfahren.

Das bezieht sich aber nur auf die Klagen der Firmen. Als Privatmensch hat man da keine Möglichkeit, das als Klagepunkt mit anzuführen. Man ist nur indirekt davon betroffen, dass Rossmann, Sixt und Co. dermaßen zur Kasse gebeten werden.

Zum Aritkel in "morgenweb":

Bisher ist es bei den zuständigen Gerichten in Baden-Württemberg in Sachen Rundfunkbeitrag ruhig. Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärten verschiedene Verwaltungsgerichte, dass bisher zum Rundfunkbeitrag keine Klagen vorlägen. Das sei darauf zurückzuführen, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio - der aus der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervorgegangen ist - noch keine Beitragsbescheide verschickt hat

Die wissen wohl, warum sie keine Bescheide verschickt haben obwohl ich die Auffassung vertrete, dass bei einer derart gravierenden Änderung der Grundlage für die Zahlung der Ex-Gebühren ein Bescheid sehr wohl erforderlich wäre.

Der Begriff "Bescheid" hätte vermutlich auch einige derjenigen wachgerüttelt, die bisher immer brav bezahlt haben und keine Lust hatten, sich wegen 17,98 mit dem Laden anzulegen.