mal doof gefragt, nicht ausreichende Rechtswegerschöpfung als Ablehnungsgrund heißt für mich nichts anderes als das man sich erst durch alle vorherigen Instanzen klagen darf. Entschieden ist da also nichts.
"Ausreichende Rechtswegerschöpfung" bedeutet zuerst einmal, dass man dieses Bull-Shit-Gesetz anerkennt und somit die Anwendbarkeit auf sich als Person bezogen legitimiert. Genau dass sollte man jedoch von vorneherein in Frage stellen, denn laut GEZ-Statistik werden ja ca. 1,5 Millionen bisherige Rundfunknutzer von der Beitragspflicht freigestellt - woraus folgt, dass ein Gesetz, dass nicht die Gleichbehandlung ALLER Bürger garantiert (hier: Abgabengleichheit) gemäss GG keinen Bestand hat - und auch nicht haben darf.
Diese Ausbeutung der Bürger muss ein Ende haben. Traurig, dass kein einziger Politiker in unserem Land genug Arsch in der Hose hat um gegen diese Unterdrückung und Abzockerei der Bürger aufzustehen und sich auch gegen den Fraktionszwang der eigenen Partei zu wenden. Und noch trauriger ist, dass kein gewählter Vertreter des Volkes anscheinend mehr genug Ehrgefühl hat, sich für die Bürger einzusetzen, auch wenn das bedeutet gegen die vorgegebene politische Richtung der Partei zu schwimmen. Wie armselig die Politik im Lande doch geworden ist!!
Fazit im Wahljahr: solche Parteien, die SPD vor allem, sind insgesamt auch wegen Leuten wie Agenda-Schröder und dem Konstrukteur des Rundfunkbeitrags, diesem Eidbrecher der rheinland-pfälzischen Verfassung, Kurt Beck, unwählbar geworden. Und dass genau diese Partei jetzt an mit ihrer "Version" und dem (Wahlbetrugs-)Versprechen einer 'sozialen Gerechtigkeit' in den Wahlkampf geht, ist insgesamt nur eines: VERLOGEN. Bürger, wenn Ihr diese Partei noch wählt, dann freut Euch auf die Zukunft: man wird Euch noch mehr belügen und noch mehr Abgaben von Euch "abschöpfen".
Doch wer, fragt man sich einmal selbst, ist denn eigentlich noch wählbar?
Die Schwarzen? Klares Nein! Die interessiert nur noch die "Weltpolitik" und Ihr Geltungsbewusstsein. Für ihre Ambitionen einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten und in die Klasse der politischen "Weltklasse-Liga" aufzusteigen, wird so manches geopfert. Für die Bestandsgarantie in Form des Wohlstands und des Wohlergehens der eigenen Bürger ist da schon lange kein Platz mehr. Stattdessen werden lieber die Interessen der Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt. (Ach, wir haben dort gar keine?! Na, JETZT, wo ihr dass sagt, fällts mir doch glatt auch auf!)
Die Gelben? Ebenso klares Nein! Dass ist genau die Partei, deren Politiker wirklich kein Mensch im Lande mehr braucht. Lobby-Hörig und privatisierfreudig - was einer Abzockerei der Bürger durch die Hintertür in naher Zukunft Tür und Tor öffnet. "Liberal"? Klar doch! In der Umverteilung von Unten nach Oben absolut führend, in der Ausführung der Ausbeutung sehr "liberal"! Also muss die Antwort hier lauten: Weiche von mir, politische Prostituierte des Kapitals und des Unternehmertums!
Die Grünen? Gegenwärtig auch nicht. Dort hat man sich zu sehr mit der "Macht" arrangiert, ist in die Jahre gekommen und hat den politischen Biss verloren. Bürger und Bürgertum sind zu weit entfernten, kaum noch wahrnehmbaren Parametern geworden, an denen man früher einmal den politischen Kurs festgemacht hat.
Die Kack-Braunen? Ihr Götter bewahrt uns vor solchen "Führern" der Verblödung und Versklavung!!
Die "Neuen"? Darunter zähle ich gerade die FWG, aber auch die PDV.
Bei der FWG müsste ich mich noch eingehend ins Wahlprogram einlesen. Die kann ich ggw. noch nicht bewerten, da fehlt mir noch zuviel an Input.
Bei der PDV habe ich mich zum Teil bereits einmal eingelesen. Bei dieser Partei gibt es einige gute Anhaltspunkte, doch stören mich auch einige recht radikale markt-ökonomische Ansätze, welche schlussendlich lösungsoffen sind, da einfach keine Erfahrungsberichte darüber vorliegen wie sich ein solcher angestrebte "Markt" nun im Selbstlauf verhält. Im schlimmsten Fall wären nämlich der Ausbeutung noch grössere Türen geöffnet als heutzutage, die Zeiten der Lohnsklaverei hätte uns wieder. Im Labor der Theorie mögen diese Dinge ja recht passabel aussehen - aber es gibt keinerlei Feldversuche und, wie gesagt, schon gar keine Erfahrensberichte über die Anwendbarkeit solcher Theorien. Auch stehen Zweifel im Vordergrund, dass diese auf die sog. österreichische Schule gründenden Ideen, im RL anwendbar wären - besonders im Hinblick dessen, dass so etwas nur bei einer gesamt-globalen Umstellung des Wirtschaftssystems eventuell eine Chance hätte. Insoweit sehe ich hier zuviele (zum Teil schöne) Theorien und Ansätze (z-B. die Adaption des Schweizer Systems) - doch keine Möglichkeit diese, besonders in Zeiten wie den gegenwärtigen, anzuwenden, zu prüfen und evtl. umzusetzen.
Die Dunkel-Roten? Abgesehen davon, dass die von Anfang an gegen den Rundfunkbeitrag, sowie einige andere Beschlüsse (Euro-Rettung, ESM, usw.) waren, gibt es auch dort einige Dinge, die mich stören - so zum Beispiel die politische Unabwägbarkeit. Das dortige Wahlprogramm werde ich mir noch genauer ansehen müssen, auch hier kann ich noch keine abschliessende Bewertung feststellen.
So - das war eine kleine Überlegung hierzu. Was ist Euere Meinung hierzu? Fehlt einfach "DIEJENIGE" Partei, welche die Interessen der Bürger wirklich und wahrhaftig vertritt - oder täte es auch eine fraktionsübergreifende Vertretung der Bürgerschaft, sofern sich diese wirklich einmal an den Interessen der Bürger orientiert?
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