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Autor Thema: PFLICHTLEKTÜRE – Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb  (Gelesen 3788 mal)

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PFLICHTLEKTÜRE

Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim – Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Zitat:
"Sehr geehrte Frau Dagmar Reim,

ich schreibe Ihnen diesen dritten offenen Brief in der leider geringen Erwartung, eine persönliche Antwort von Ihnen zu erhalten. Ich werde diesen Brief den bereits involvierten Personen Herrn Dr. Stefan Wolf, Herrn Gerald Schermuck, Frau Friederike von Kirchbach und dieses Mal auch Ihrem stellvertretenden Intendanten bzw. Verwaltungsdirektor des rbb, Herrn Hagen Brandstätter, übertragen."

Weiterlesen unter:

http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html


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f

fox

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Es ist schon irgendwie eigenartig. Die Komunen, Städte und Justiz verhandeln mit den ÖRR über besondere Konditionen aber der normale Bürger soll sich an den Gesetzgeber richten:
Zitat
"Falls ich keine entsprechende Befreiungsregelung finde, sei meine Kritik an den Gesetzgeber zu richten. Außerdem erhielt ich den Hinweis, dass die Rundfunkanstalten angehalten seien, die gültigen gesetzlichen Regelungen anzuwenden."


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  • #GEZxit
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Es ist schon irgendwie eigenartig. Die Komunen, Städte und Justiz verhandeln mit den ÖRR über besondere Konditionen aber der normale Bürger soll sich an den Gesetzgeber richten:
Zitat
"Falls ich keine entsprechende Befreiungsregelung finde, sei meine Kritik an den Gesetzgeber zu richten. Außerdem erhielt ich den Hinweis, dass die Rundfunkanstalten angehalten seien, die gültigen gesetzlichen Regelungen anzuwenden."
Und wenn das Gesetz zu Unrecht wird? Was macht der Bürger?


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p
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Das Volk ist dann verpflichtet die Macht zu übernehmen!!! Muss ja nicht gewalttätig sein.
Obwohl das faule Obst würde sich schon dagegen wehren...


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o
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  • bislang 500€ der Zahlung verweigert
Da macht sich der Mann so viel Mühe und die Intendanz hält es immer noch nicht für nötig, persönlich zu antworten.  ::)


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

D
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  • liberté, égalité, fraternité!
Es ist schon irgendwie eigenartig. Die Komunen, Städte und Justiz verhandeln mit den ÖRR über besondere Konditionen aber der normale Bürger soll sich an den Gesetzgeber richten:
Zitat
"Falls ich keine entsprechende Befreiungsregelung finde, sei meine Kritik an den Gesetzgeber zu richten. Außerdem erhielt ich den Hinweis, dass die Rundfunkanstalten angehalten seien, die gültigen gesetzlichen Regelungen anzuwenden."
Und wenn das Gesetz zu Unrecht wird? Was macht der Bürger?

In der Tat:  DASS ist mehr als seltsam!

Und wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!

Die Parteien haben noch nicht erkannt, dass sie mit diesem Unrechtsbeitrag ein Politikum geschaffen haben, dass durchaus in der Lage ist, sie bei der nächsten Wahl in den Arsch zu treten.  Was, meine Damen und Herren von CDU, CSU,  SPD und FDP, wird geschehen wenn das Volk und die Bürgerschaft KEIN VERTRAUEN mehr in Euch hat und man EUCH NICHT MEHR WÄHLT?

Wie viele Protestwähler werden dann "Die Linke", wie viele die "PDV" wählen?

Erinnert Euch:  "Alle Macht geht vom Volke aus."  Nun:  WIR SIND DAS VOLK!  Und WIR sind Pissed-Off!  Und EUERE TAGE SIND GEZÄHLT!

FREIHEIT statt POLITISCHEM DIRIGAT und ÖRR-INFORMATIONS-DIKTAT!!


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

p
  • Beiträge: 647
Hier mal was zu lesen: (Wem vertrauen die Deutschen am meisten, Parteien sind auf dem letzten Platz 1%)

http://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/de/newsletter-forschung-aktuell/245.html



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G

GEZeterei

Vorsicht mit der PdV, erst mal über [Seite/Begriff nicht erwünscht] schlau machen. Klingt vieles gut, aber wenn man ein bißchen tiefer bohrt...also, mir wurde übel...


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V
  • Moderator++
  • Beiträge: 5.038
Sehr interessanter Abschnitt:

Zitat
Quelle: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html

Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
...

...

 Dr. von Mangoldt: Ich habe nur ein Bedenken bei dieser Formulierung. Sie klingt sehr schön. Wenn es aber heißt, insbesondere der Rundfunkempfang darf nicht eingeschränkt werden, so liegt die Beschränkung des Rundfunkempfangs schon darin, daß man Rundfunk nur empfangen kann, wenn man die entsprechenden Gebühren bezahlt.
 Dr. Eberhard: Ein Druckerwerk bekommt man auch nur, wenn man es bezahlt.
 Dr. von Mangoldt: Bei der öffentlichen Einrichtung des Rundfunks, den jeder aus der Luft entnehmen kann, ist es anders als bei einem Presseerzeugnis. ...

Dr. von Mangoldt: Vielleicht kann man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich frei zu unterrichten.
 Dr. Bergsträsser: Sie hatten Bedenken gegen das Wort „frei“.
 Dr. von Mangoldt: Dann müssen wir Bedenken aber ebenso gegen das Wort „gehindert“ vorliegen. Eine Behinderung liegt auch darin, daß man erst davon Gebrauch machen kann, wenn man eine Gebühr bezahlt.
 Dr. Bergsträsser: Das kann nur ein Jurist formulieren.
 Dr. Heuss: Ich würde die Sorgen wegen der Gebühr nicht haben. Es kann eventuell bei der Berichterstattung gesagt werden, es darf um Gottes willen kein Richter auf die Idee kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.
...
Dr. von Mangoldt: Ich schlage vor, die Sache etwas auseinanderzuziehen. Wir haben zu dieser Fassung schon gewisse Bedenken auch vom Rundfunk gehört ....  Ich würde vorschlagen, daß man das offen hält – wird gewährleistet. Rundfunk und Film haben beide sehr begrüßt, daß neben der Pressefreiheit auch ihnen die Freiheit der Berichterstattung gewährleistet wird.
...

Demnach ist die im Grundgesetz kaschierte Aussage so gemeint:
Zitat
Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ("gegen Gebühren") durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
...

Zitat
es darf um Gottes willen kein Richter auf die Idee kommen?
Weil Gebühren von der Inanspruchnahme erhoben werden und der Bürger dann eine Wahl hat?


Zitat
...
Dr. Eberhard: Der Rundfunk selbst beantragt dies. Wir haben es in einem Landtagsausschuss erlebt. Da kam der Intendant und die Angestellten, die alle erklärten, sie hätten die und die Forderungen an das Radiogesetz. Es ist alles sehr im Fluß. Ich würde es nicht in der Verfassung festlegen.
 Dr. von Mangoldt: Es ist gut, von den Leuten, die dauernd damit zu tun haben, zu hören, auf welche Schwierigkeiten sie stoßen. Wir stoßen schon auf Schwierigkeiten.

 ...

Sie, Frau Dagmar Reim, haben mir mitteilen lassen, dass sich Ihre Landesrundfunkanstalt an das Gesetz halten muss, das vom Gesetzgeber vorgegeben wurde. Das muss ich nicht weiter kommentieren.
 ...




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  • liberté, égalité, fraternité!
Vorsicht mit der PdV, erst mal über [Seite/Begriff nicht erwünscht] schlau machen. Klingt vieles gut, aber wenn man ein bißchen tiefer bohrt...also, mir wurde übel...

Da gebe ich Dir Recht:  einiges klingt nicht schlecht doch andere wichtige Themen sind, meiner Meinung nach, sehr schwammig gehalten.  Vor allem dieses Quasi-Abschaffen eines tragfähigen sozialen Netzes stösst mir da gar nicht gut auf.  Keiner wünscht sich da "amerikanische Zustände" im Land, denke ich.

Meiner Überzeugung nach sind die Ideen der "Österreichischen Schule" (ÖS) aus gleich mehreren Gründen nicht umsetzbar.  Es existieren keinerlei seriöse Untersuchungen über die Machbarkeit, auch einen diese Theorien untermauernden "Feldversuch" gibt es nicht.   Doch selbst wenn es diese gäbe, so wäre ein Umsetzen nicht möglich weil es global gesehen ja auch noch andere Wirtschaftssysteme gibt, welche zu diesem System nicht umfänglich kompatibel sind.

Den gleichen Effekt wie die von der ÖS geforderte Art von Umverteilen von Vermögen und Lasten hätten wir im Lande auch, wenn man die Geringverdiener und die Mittelschicht endlich steuerlich entlasten, dafür die Reichen und Super-Reichen ihrem Verdienst und Guthaben nach steuerlich belasten würde.  Hier, vor allem, sehe ich einigen Nachholbedarf durch den Staat - vor allem im Hinblick auf diese gerade aufgedeckten Guthaben in Steueroasen.  Alles andere führt nämlich zur Verarmung der Bevölkerung und zum Stagnieren des Verbrauchs von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen - und genau davon lebt, im Endeffekt, jeder Bürger und dadurch auch unser Staat und unsere Demokratie.

Vllt. wäre die Übernahme des schweizerisches Modells (Steuern & Abgaben zuerst an die Kommunen, dann an den Bund) ein guter Beginn?  Doch dafür müssten auch die Gesetze reformiert werden - in jedem Fall aber das Rundfunk-Beitragsgesetz ersatzlos gestrichen werden.


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