Autor Thema: "Offener Brief - Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"  (Gelesen 55886 mal)

Offline art18GG

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Re: "Offener Brief - Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
« Antwort #105 am: 09. September 2016, 14:23 »
Oder man muss eine Alternative zulassen, wie sie mit dem Zivildienst gegeben war.
Eine solche Möglichkeit wäre für mich dadurch gegeben, wenn man die Summe des Rundfunkbeitrages
für gute Zweck (eingetragene Vereine wie z. B. Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt usw. ) spenden könnte
und dafür dann von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden würde.


Edit "Bürger":
...mit der Bitte an alle, diesen Thread wenn, dann nur "wohldosiert" zu kommentieren, um ihn nicht unnötig "aufzublähen".
Bitte nicht in Einzelaspekte der Finanzierung abschweifen.
Danke für das Verständnis.


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« Letzte Änderung: 10. September 2016, 00:57 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline Schluss-mit-lustig

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Wie ich gerade sehe, hat sich das OVG Berlin-Brandenburg nun - nach fast drei-einhalb Jahren - bequemt, den Berufungs-Zulassungsantrag mit Beschluss abzulehnen:

rundfunkbeitrag.blogspot.com, 19.02.2019
OVG Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019

weiterlesen unter
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/02/ovg-beschluss-uber-die-ablehnung-der.html

Zitat aus dem Urteil:
Zitat
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


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« Letzte Änderung: 23. Februar 2019, 19:02 von Bürger »

Offline marx

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rundfunkbeitrag.blogspot.com, 19.02.2019
OVG Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019
weiterlesen unter
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/02/ovg-beschluss-uber-die-ablehnung-der.html

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lebt offenbar in seiner eigenen Welt - siehe u.a. S. 7:

Obwohl der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, ließe er sich wie eine Steuer betrachten und die Rechtsprechung des BVerfG zu Gewissensentscheidungen bzgl. Steuern übertragen auf den "Rundfunkbeitrag", insbesondere, wenn es darum geht, die Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit des Bürgers gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen herzuleiten.

Für eine Steuer hatten die Länder keine Gesetzgebungskompetenz. Doch der (tatsächliche) Steuercharakter scheint dem Gericht so sehr zu gefallen, dass die Realität (die Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2018) ausgeblendet wird.

Diese Ansicht des Gerichts steht auch in krassem Gegensatz zur DNA des "Gemeinschaftsrundfunks", der eine "freie, gemeinsame" Entität bilden möchte mit allen Menschen des Landes. Das schließt eine Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit aus. Wer mit seinem Handeln aktiv oder passiv den miserablen Zustand des örR befördert, anstatt einzuschreiten, stimmt dem Handeln der Akteure zu, insbesondere, wenn unterstellt wird, dass ein individuell zurechenbarer Vorteil vorläge.

Zur Erinnerung
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),

http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Zitat von:  BVerfG v. 18.7.2018, Rn 80 f.
In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Funktion

– durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen (die Fakten
und Meinungen auseinanderhalten) die Wirklichkeit nicht verzerrt
darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken,
vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes
Gegengewicht zu bilden –

zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende
individuelle Vorteil.

Zudem besteht zwischen der Erhebung der "Steuermittel" und der haushaltsrechtlichen Verwendungsentscheidung eben keine strikte Trennung. Die "Steuermittel" fließen - ähnlich wie bei der Kirchensteuer -  dem Empfänger direkt zu, ohne dass sie in einen allgemeinen Haushalt eingehen und von dort aus verteilt werden.

Das Gericht übersieht mit Absicht, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nicht-steuerliche Abgabe handelt, die in das Verhalten des Bürgers in einem Bereich eingreift, der besonders geschützt ist. Dieser Schutz ähnelt dem der Religionsfreiheit. Niemand darf in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu Handlungen gezwungen werden.



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« Letzte Änderung: 25. Februar 2019, 14:52 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lebt offenbar in seiner eigenen Welt - siehe u.a. S. 7:
Obwohl der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, ließe er sich wie eine Steuer betrachten und die Rechtsprechung des BVerfG zu Gewissensentscheidungen bzgl. Steuern übertragen auf den "Rundfunkbeitrag", insbesondere, wenn es darum geht, die Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit des Bürgers gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen herzuleiten.
Das ist schon kurios. Steuern darf man nicht verweigern, weil sie keinem direkten Zweck zugeführt werden. Deswegen kann ein Gewissensgrund nicht durchgreifen. Zwar wird der Rundfunkbeitrag zweckgebunden erhoben, verhält es sich in dem Aspekt wie eine Steuer?  ???

ohne Zweck = mit Zweck! Willkommen in Willküristan!


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2019, 14:53 von Bürger »

Offline Thejo

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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lebt offenbar in seiner eigenen Welt - siehe u.a. S. 7:

Obwohl der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, ließe er sich wie eine Steuer betrachten und die Rechtsprechung des BVerfG zu Gewissensentscheidungen bzgl. Steuern übertragen auf den "Rundfunkbeitrag", insbesondere, wenn es darum geht, die Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit des Bürgers gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen herzuleiten.
(rote Hervorhebung von mir)

"Staatliche Ausgabeentscheidung"? Meint der 11. Senat damit "das Rundfunkkapital"(tm)?
Ich blick' nicht mehr durch: Staatsfern oder doch Staatsfunk?


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Offline GEZ_Total_Verweigerer

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Ähm  ::) ::) ::) , es doch vollkommen egal was man als Antwort vom 11.Senat  bekommt,
Es ändert noch nichts an der ursprünglichen Haltung:
"Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"

Es kann es einem doch wohl egal sein was die schreiben oder ob die sich auf den Kopf stellen oder sonstige Faxen machen.

Ob die das nun verneinen oder nicht, ist doch dann deren Problem/Sichtweise.


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« Letzte Änderung: 27. Februar 2019, 14:54 von Bürger »

Offline Schluss-mit-lustig

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rundfunkbeitrag.blogspot.com, 19.03.2019
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg Az. OVG 11 N (eingereicht am 12.03.2019)

weiterlesen unter
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html

Zitat:
Zitat
Mit diesem Schriftsatz erhebe ich

      Verfassungsbeschwerde

gegen

    1. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019 – Az. OVG 11 N 88.15 – meinem Prozessbevollmächtigten am 13.02.2019 zugestellt (in Kopie als Anlage VB 1)
    2. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.08.2015 – 27 K 376.13 – (in Kopie als Anlage VB 2)

und beantrage zu erkennen:

    1. Die ergangenen Entscheidungen verletzen mich in meinem Grundrecht auf Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG und verstoßen darüber hinaus gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
    2. Das Land Berlin hat mir als Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.


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