[power-dodge]

Meine gehen auch gleich raus,

Meldebehörde/ Grundbuchamt / Datenschutzbeauftragter 

[koppi1947]

Genauso,habe ich das heute auch gemacht,per Einschreiben,damit alle mal merken,daß der Bürger langsam erwacht und sich nicht mehr alles bieten lässt,die sollen alle mal etwas zu tun haben für den Lohn,den sie nicht verdient haben.
Zugleich hat der neue Beitragsservice,(Beitrag,mag man noch gelten lassen,aber Service?)etwas zu tun mit dem aufsässigen Bürger,der Demokratie liebt und Diktatur hast.
Vielleicht werden dann,noch ein paar mehr eingestellt,dann wird's noch teurer und wir haben gleichzeitig etwas für die Arbeitslosenstatistik getan und den Arbeitsmarkt angekurbelt.

[HansWurst]

Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Dafür händigten die mir einen Vordruck "Widerspruch gegen Datenermittlung" aus.
Dort konnte man nur ankreuzen:
a.Religionsgesellschaften
b.private Dritte über das Internet
c.Parteien


Ich habe alles angekreuzt und handschriftlich hinter b. "Beitragsservice ARD/ZDF" eingetragen.


Und mir den Namen des Bürooberhengstes geben lassen.

Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Vordruck?

[Frankie]

Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Ja, die machen es sich einfach.
Nicht lange diskutieren. Grundsätzlich kann man der Datenweitergabe an die EX-GEZ auch nicht wirklich widersprechen, weil die Datenübermittlung im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist. Es könnte aber passieren, das die Behörde deine Bedenken teilt.

Hauptsache es dreht sich etwas.
-Die Sachbearbeiter wissen nichts damit anzufangen und rennen zum Abteilungsleiter
-Der will eine Antwort verfassen und weiß auch nicht wirklich weiter
-Also ruft er jemanden an der es wissen müsste
-Und schon werden die Behörden gezwungen sich mit der Thematik auseinanderzusetzen

Also einfach per Post hinschicken das Ding und warten ob Antwort kommt.

[Beitragsverweigerer]

Ich verstehe nicht, warum Ihr da Zeit und Aufwand investiert, aber anscheinend
habt Ihr nichts zu tun 

Die Meldebehörde weiß sehr wohl etwas mit so einem Widerspruch anzufangen.

Notfalls ergeht eine Eingangsbestätigung in der Form, daß die Widerspruch berücksichtigt
wird und versichert wird, daß die Daten an keine Stellen weitergegeben werden, an die
es vom Gesetz her nicht vorgesehen ist. Damit ist deren Schuldigkeit getan und der
AZDBS bekommt die Daten trotzdem, da es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehen
ist.

Eine Klagandrohung kann man sich sparen, denn auf Dohungen sollten Taten folgen,
um glaubwürdig zu bleiben. Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sind in Deutschland
nunmal nicht strafbar und eine Klage würde nur Geld kosten und nichts bewirken,
da sie sehr wahrscheinlich abgewiesen oder gar nicht angenommen wird.

Was soll außerdem eine spätere Rüge der Datenweitergabe trotz Widerspruch nützen?
Sind die Datensätze erstmal übertragen, ist eine Verwendung und Auswertung nicht mehr
zu verhindern.

[Frankie]

Ich verstehe nicht, warum Ihr da Zeit und Aufwand investiert, aber anscheinend
habt Ihr nichts zu tun 

Nicht viel
 ...ist noch mehr als ein Monat Zeit bis zu den Klausuren

[Don Diego]

Habe mich heute, beim Einwohnermeldeamt meiner Stadt,abgemeldet.Als Ps. habe ich zugefügt: Leider zwingt man mich zu dieser Maßnahme..Sollte die "Zwangsabgabe" der GEZ rückgängig gemacht werden, wovon ich ausgehe, werde ich gern wieder Bürger der Stadt.Ich hoffe,ich muß nicht irgendwann auch meine Staatsbürgerschaft aufgeben, sollte man diese Willkür auf Deutsche im Ausland ausweiten.

Ich werde, auch wenn ich mich von der "Zwangsabgabe" befreit habe,weiterhin mit euch kämpfen für Gerechtigkeit und meine Ideen einbringen. Der finanzielle Nachteil der Abmeldung überwiegt die Zwangsabgabe, aber mir geht es ums Prinzip.

[Wutbürger]

Vielen Dank für den Vordruck. Den werde ich auch verwenden.

[FreedomOfChoice]

Dasselbe haben wir in Koeln erlebt letztes Jahr. Es ist schon echt frech, einem die Personenkreise VORZUGEBEN, an die man einer Datenweitergabe widersprechen "darf"! Wir haben dann auch handschriftlich "Wir widersprechen der Weitergabe unserer Daten an jegliche Personen oder Institutionen." oder so aehnlich auf dem Formular vermerkt. Jedoch kam dann Monate spaeter TROTZDEM Post von der GEZ, daher war klar dass sie Daten weitergeben und man offensichtlich in einer Diktatur lebt.

Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Dafür händigten die mir einen Vordruck "Widerspruch gegen Datenermittlung" aus.
Dort konnte man nur ankreuzen:
a.Religionsgesellschaften
b.private Dritte über das Internet
c.Parteien


Ich habe alles angekreuzt und handschriftlich hinter b. "Beitragsservice ARD/ZDF" eingetragen.


Und mir den Namen des Bürooberhengstes geben lassen.

Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Vordruck?

[doe]

Ich war eben auf dem Einwohnermeldeamt/Meldestelle unserer Stadt.
Den Widerspruch wollten die so nicht annehmen,angeblich wegen fehlender Zuständigkeit.

Dafür händigten die mir einen Vordruck "Widerspruch gegen Datenermittlung" aus.
Dort konnte man nur ankreuzen:
a.Religionsgesellschaften
b.private Dritte über das Internet
c.Parteien


Ich habe alles angekreuzt und handschriftlich hinter b. "Beitragsservice ARD/ZDF" eingetragen.


Und mir den Namen des Bürooberhengstes geben lassen.

Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Vordruck?

Vielleicht sollte ich meinen Widerspruch gegen Datenermittlung wiederholen
und ebenfalls  "Beitragsservice ARD/ZDF" handschriftlich vermerken. 

[Serafin]

Hallo zusammen!

Sinn und Zweck des „Widerspruchs gegen Datenweitergabe aus dem Melderegister“ ist, möglichst viele Betroffene und Verantwortliche auf die Problematik hinzuweisen.

Von meiner Gemeinde erhielt ich auf den Widerspruch folgende schriftliche Antwort:

„Wir haben vorsorglich eine Auskunftssperre eingerichtet, sodass momentan keine Daten weitergegeben werden. Der Sachstand wird überprüft und wir werden Sie nach Abschluss der Prüfung über das Ergebnis informieren“.

In den Einwohnermeldeämtern und Gemeinden werden sich diese Widersprüche häufen. Was passiert? Der Sachbearbeiter ist zuerst überfordert und informiert seinen Vorgesetzten. Diese setzen sich ggf. mit einer übergeordneten Stelle in Verbindung, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Ein zunehmender Protest wird letztendlich auch den Bürgermeister oder Landrat erreichen, der seiner Behörde vorsteht. Bürgermeister oder Landräte sind von uns gewählte Politiker, die zusätzliche Arbeit in ihren Ämtern und einen Protest in ihren Städten oder Gemeinden vermeiden möchten.

Und genau das ist wichtig: Die Verantwortlichen und Politiker müssen den Widerstand der Betroffenen wahrnehmen, damit ein Nachdenken – und hoffentlich auch ein Umdenken – erfolgen kann!

Ich habe meinen Protest daher zusätzlich auch an die Landtagsabgeordneten meines Wahlkreises geschickt, die über die Zustimmung zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag mitentscheiden. Dieser Brief ist als ausfüllbare Datei beigefügt.

Viel Erfolg!

[Bürger]

Muster für Widerspruch gegen Datenweitergabe + Handlungsempfehlungen siehe Rubrik Musterschreiben:

"Muster: Widerspruch und Protest gegen Datenweitergabe aus dem Melderegister"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4582.0.html