Autor Thema: Klageweg  (Gelesen 77782 mal)

Offline Frankie

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Re: Klageweg
« Antwort #30 am: 12. Januar 2013, 16:42 »

Ich würde das Schreiben gern hier einstellen. Aber in welchem Thread am besten?
Macht euch mal nicht verrückt mit Beugehaft und so. Die Klagen haben erst angefangen.
Ich denke mal es wird eine Klageflut auf die GEZ zurollen. Schon seitens der Firmen.
Jetzt werde ich erst mal versuchen einen Widerspruch zu formulieren.

Mach doch am besten einen eigenen Thread mit dem Schreiben.
Deinen Widerspruch kannst du ja auch anonym einstellen. Dann hat der ein oder andere evtl. eine Vorlage.
Außerdem werden auch andere ermutigt diesen Weg zu gehen




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Offline Heiko H.

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Re: Klageweg
« Antwort #31 am: 14. Januar 2013, 10:40 »
Ja Frankie, das ist eine gute Idee. Werde ich machen.  ;)


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Offline BASILIO

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Re: Klageweg
« Antwort #32 am: 17. Januar 2013, 08:56 »
Also ich meine es wäre super, wenn der Administrator zu diesen Forum einen WIKI dazu schraubt, wo wir Schritt für schritt, alle Punkte Abhacken könnten, so nach dem Motto "Hast du Schreiben XY, schick Antwort YX" usw. Mit ganzen Texten und Gesetzt Paragraphen ohne ende  ;D


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Offline homerJS

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Re: Klageweg
« Antwort #33 am: 17. Januar 2013, 09:17 »
Da der Admin zu diesem Forum das alles in seiner Freizeit macht und nebenbei auch noch ein Leben und einen Job hat, glaube ich kaum dass so etwas so schnell zu bewerkstelligen ist.
Es hält dich aber niemand davon ab, selbst etwas aktiv zu werden und Informationen (auch hier im Forum) zusammenzusammeln.
Vielleicht setzt der Rene ja mal ein einfaches WIKI auf den Server auf und du kannst das dann da einpflegen ;)


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Offline GEZ Morpheus

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Re: Klageweg
« Antwort #34 am: 17. Januar 2013, 21:33 »
Bin neu hier und ein noch braver Zahler der Rudfunkgebühren. :-[
Da ich die Nase schon lange von diesem System voll habe, suche ich auch nach einem Weg zur Gerechtigkeit...Sofern es diese überhaupt gibt bzw. geben wird.
Ich würde den Weg der Klage auch gerne gehen wenn es wirklich bei dem so oft genanten Höchstbetrag von 100 EUR. bleibt.
Einen Besuch vom Gerichtsvollzieher könnte ich mir in meinem Umfeld leider nicht erlauben...
Es wäre wirklich wünschenswert wenn Juristen bzw. Leute die sich juristisch gut auskennen, diverse Vorlagen hier einstellen!

Nach einem Facebook-Beitrag >>> https://www.facebook.com/events/132317996920872/

Habe ich folgende Antwort bekommen:


GEZ nicht mehr zahlen-ohne rechtliche Folgen!
(Die GEZ wurde zur Jahreswende umbenannt und nennt sich ab 2013 "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice". Rechtlich werden die Schreiben also nur dann gültig und beantwortet wenn wir die neue Bezeichnung in unseren Schreiben verwenden.)

Ab 2013 ist die Abmeldung bei der GEZ nicht mehr von Bedeutung. Gebühren werden unabhängig von Empfangsgeräten erhoben und zwar in der vollen Höhe und für jeden Haushalt .
Dennoch gibt es eine Möglichkeit die Gebühren zu umgehen und zwar nicht wie bisher (indem man lügen musste, wenn man sich trotz des Besitzes von Empfangsgeräten abgemeldet hat) sondern ganz legal und rechtlich einwandfrei.

Zuerst einmal entzieht man schriftlich der GEZ die Erlaubnis Gebühren per Einzugsermächtigung einzuziehen. Dann wartet man die nächste Rechnung ab widerspricht der Zahlungsforderung "nicht" sondern beantwortet dieses Schreiben mit folgendem Text :

"Liebe GEZ, bitte legitimieren Sie sich mir gegenüber, belegen Sie mir auf welcher rechtlichen Grundlage sie handeln, in welchem Geltungsbereich diese Gesetze rechtskräftig sind und welcher staatliche Richter die Forderung angeordnet hat und erst daraufhin werde ich bezahlen."

Natürlich wird man danach noch nicht in Ruhe gelassen und wird weiterhin behelligt von illegalen Schreiben der GEZ die man immer mit dem gleichen Text beantworten muss. Der Letzte, mit dem man dann in Sachen GEZ zu tun haben wird, der sich dann nach einem relativ kurzem Zeitraum melden wird , ist der Gerichtsvollzieher (keine Angst). Diesen fordert man ebenfalls auf sich zu legitimieren (wozu er verpflichtet ist), nachzuweisen auf welcher rechtlichen Grundlage er handelt und in welchem Geltungsbereich das von ihm voraussichtlich genannte Gesetz gültig ist .Er muss dann widerrechtlich die Auskunft verweigern um sich nicht zu blamieren und wird ohne Unterschrift von Ihnen (wichtig) und ohne Widerspruch von Ihnen (wichtig) gehen müssen nachdem er vermerkt hat, dass Sie zahlen wollen aber erst nachdem Ihnen eine richterliche Anordnung mit richterlicher Unterschrift vorgelegt wurde. Da in Deutschland dieser rechtlich berechtigten Aufforderung niemand nachkommen können wird, hat man dann im Schnitt zwei Jahre Ruhe bevor das Spiel der GEZ von vorne beginnt, und man dann ebenfalls die nötigen Schritte wiederholt. Aber diese verhältnismäßig kleine Mühe lohnt sich und zahlt sich aus, denn die GEZ treibt widerrechtlich enorme Summen von Bürgern ein, und das kann man auf rechtlichem Wege verhindern und ohne rechtliche Folgen für sich persönlich geltend machen.

Ich habe mich mit diesem Thema befasst, und möchte auch euch Mut machen euch mit dem Thema auseinander zu setzen, denn es ist sehr wichtig dem simulierenden Staatsgebilde Einhalt zu gebieten und ihnen anhand von gültigen Gesetzen ihre Schein -Berechtigung zu entziehen. Die GEZ hat keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln und handelt somit illegal. Alle meine Angaben sind im Internet nachlesbar und stehen jedem offen als Gesetzestexte oder you tube Videos unter dem Begriff "BRD kein Staat" nachzulesen oder einfach anzusehen oder im GG ( Grundgesetz),ZPO (CPO) (Civilprozessordnung), GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) usw...



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Offline GEZ Morpheus

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Re: Klageweg
« Antwort #35 am: 19. Januar 2013, 17:49 »


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Offline GEZ Morpheus

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Re: Klageweg
« Antwort #36 am: 19. Januar 2013, 19:35 »
Auf Facebook gefunden... Was haltet ihr davon?


WIDERSPRUCH GEGEN DIE NEUE GEZ - GEBÜHR
 
Name, Vorname
 Strasse Hausnummer
 PLZ Ort
 
ARD ZDF Deutschlandradio
 Beitragsservice
 50656 Köln
 
Widerspruch gegen die Einforderung des Rundfunkgebührenbeitrags
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit widerspreche ich Ihrer Forderung, für meinen Haushalt den Rundfunkgebühren-Beitrag zu leisten.
 Dieses begründet sich darauf, dass ich Sie nicht beauftragt habe, mich mit einer Leistung jeglicher Art zu beliefern.
 Laut § 241a BGB Absatz 1 sind Sie nicht berechtigt durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen einen Anspruch gegen mich zu begründen.
 Bemängeln muss ich zudem, dass es in Ihrer neuen Regelung keine Möglichkeit gibt, darzulegen, dass ich das Angebot Ihres Rundfunks und TV nicht nutze Dieser Umstand ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz der Verfassung meines Bundeslandes.
 Ich weise Sie darauf hin, dass ich sämtliche Zahlungen an Sie verweigere und fordere Sie auf, mich nicht weiter mit öffentlich rechtlichen Rundfunk und TV zu beliefern.
 Die Begründung, das dieses aus technischen Gründen nicht machbar sei, ist von vornherein nicht haltbar, da andere Unternehmen wie Sky (ehemals Premiere) dieses bereits seit Jahren praktizieren und ihr Programm verschlüsseln.
 
Mit freundlichen Gruß
 
_______________________
 Ort, Datum, Unterschrift


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gebuehren-igel

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Re: Klageweg
« Antwort #37 am: 19. Januar 2013, 19:48 »
Die Geschichte mit der Legitimation und BRD kein Staat ist Kappes. Da sind schon einige hier aufgelaufen und wollten uns das erzählen. Vielleicht ist es theoretisch so, obwohl ich das bezweifele, aber in der Praxis erreichst du damit gar nichts. Beim zweiten Brief ist die Begründung mit der unbestellten Leistung ebenfalls nicht zu gebrauchen. Wir sind nicht im Privatrecht, sondern im Verwaltungsrecht. Der Beitrag basiert auf einer gesetzlichen Vorgabe. Beim Widerspruch würde ich mich einfach auf die bestehenden Klagen berufen und die Jungs damit zutexten, was man sonst noch auf dem Herzen hat. Bis zur Klage ist noch Zeit, Argumente findet man z.B. bei www.natuerlich-klag-ich.de


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Offline bobby

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Re: Klageweg
« Antwort #38 am: 19. Januar 2013, 23:19 »
Dieses Gesetz haben ja die Länder und deren Minister verbrochen.


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Offline HaraldSimon

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Re: Klageweg
« Antwort #39 am: 21. Januar 2013, 20:16 »
Ich habe den Klageweg um einen Abschnitt zur Feststellungsklage erweitert:
http://www.natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html

Mit dieser muss man nicht auf einen Beitragsbescheid warten, sofern das Gericht diese Klageform als besser oder gleichwertig ansieht.


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Offline BASILIO

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Re: Klageweg
« Antwort #40 am: 21. Januar 2013, 20:19 »
Ich habe den Klageweg um einen Abschnitt zur Feststellungsklage erweitert:
http://www.natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html

Mit dieser muss man nicht auf einen Beitragsbescheid warten, sofern das Gericht diese Klageform als besser oder gleichwertig ansieht.
Ich habe es durchgelesen, aber kein bisschen verstanden.
Geht es auch in einfachen Deutsch übersetzt?


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Offline vonreuter

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Re: Klageweg
« Antwort #41 am: 21. Januar 2013, 23:29 »
Folgende Anlage unbedingt der GEZ An/Ummeldung beifügen:
(Auf der Original-Anmeldung zuerst ein *1) hinzufügen)

*1) Diese Anlage ist Bestandteil meiner Neuanmeldung / Änderungsmeldung beim
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
"Anlage zum Neuanmeldung / Änderungsmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Diese Anmeldung wird als Nötigung empfunden und entspricht nicht einer freien Willensäußerung und erfolgt unter Zwang in Erwartung rechtlicher Konsequenzen zu Ungunsten des Anmelders.
Die Bereitstellung von Medien und Informationen, bei denen keine Nutzungsabsicht vom Kunden vorliegt, kann nicht zwangsweise kostenpflichtig sein. Hiermit wird bestätigt, dass keine Medien öffentlich-rechtlicher Sender verwendet/angesehen/angehört werden, oder beabsichtigt wird, diese jemals zu verwenden, anzusehen oder anzuhören. Somit wird eine Gebühr ohne Gegenleistung gefordert.
Ebenso handelt es sich hier um Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern. Zudem wird die Religionsfreiheit verletzt, diese ist aber verfassungsmäßig garantiert, bei Personen mit Lebenskonzepten ohne Einkommen und ohne den Wunsch, Leistungen vom Staat oder anderen Einrichtungen zu beantragen, werden sie zu Schuldnern des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Ich protestiere hiermit förmlich gegen diese Diskriminierung und behalte mir Klagen insbesondere vor dem EuGH vor, sollten diese erfolgreich sein müssen alle eventuell gezahlten Beträge zurückerstattet werden. Alle Zahlungen erfolgen unter Zwang und unter Vorbehalt.
Alle Mitarbeiter des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sowie Mitarbeiter oder Begünstigte öffentlich-rechtlicher Sender und andere Personen, die davon in irgendeiner Weise profitieren erhalten hiermit dauerhaftes Hausverbot und sind hiermit von einer weiteren Zusammenarbeit mit mir oder meinen Geschäftspartnern ausgeschlossen. Die Speicherung und Verwendung meiner personenbezogenen Daten untersage ich Ihnen hiermit."


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Offline BASILIO

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Re: Klageweg
« Antwort #42 am: 21. Januar 2013, 23:39 »
Folgende Anlage unbedingt der GEZ An/Ummeldung beifügen:
(Auf der Original-Anmeldung zuerst ein *1) hinzufügen)

*1) Diese Anlage ist Bestandteil meiner Neuanmeldung / Änderungsmeldung beim
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
"Anlage zum Neuanmeldung / Änderungsmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Diese Anmeldung wird als Nötigung empfunden und entspricht nicht einer freien Willensäußerung und erfolgt unter Zwang in Erwartung rechtlicher Konsequenzen zu Ungunsten des Anmelders.
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Ebenso handelt es sich hier um Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern. Zudem wird die Religionsfreiheit verletzt, diese ist aber verfassungsmäßig garantiert, bei Personen mit Lebenskonzepten ohne Einkommen und ohne den Wunsch, Leistungen vom Staat oder anderen Einrichtungen zu beantragen, werden sie zu Schuldnern des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Ich protestiere hiermit förmlich gegen diese Diskriminierung und behalte mir Klagen insbesondere vor dem EuGH vor, sollten diese erfolgreich sein müssen alle eventuell gezahlten Beträge zurückerstattet werden. Alle Zahlungen erfolgen unter Zwang und unter Vorbehalt.
Alle Mitarbeiter des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sowie Mitarbeiter oder Begünstigte öffentlich-rechtlicher Sender und andere Personen, die davon in irgendeiner Weise profitieren erhalten hiermit dauerhaftes Hausverbot und sind hiermit von einer weiteren Zusammenarbeit mit mir oder meinen Geschäftspartnern ausgeschlossen. Die Speicherung und Verwendung meiner personenbezogenen Daten untersage ich Ihnen hiermit."
Schön verfasst, nur wird leider ausgelacht, intern selbst verständlich, reine Versprechen tun keine Fliege was. Das letztere ist sowieso nicht durchzubekommen, da die Daten gespeichert werden, um dich weiter abzuzocken.


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Re: Klageweg
« Antwort #43 am: 22. Januar 2013, 00:38 »
Ich habe den Klageweg um einen Abschnitt zur Feststellungsklage erweitert:
http://www.natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html
Mit dieser muss man nicht auf einen Beitragsbescheid warten, sofern das Gericht diese Klageform als besser oder gleichwertig ansieht.

Danke HaraldSimon für Deine immer wieder fundierten Beiträge!
Werde ich in meine noch zu sortierende Schritt-für-Schritt-Liste aufnehmen, die ich einschl. diverser Vorbereitungsschritte demnächst vielleicht mal hier zur Diskussion stellen werde...

Dranbleiben!
Weitermachen!

Lasst uns nicht nur "klagen" - sondern *KLAGEN*!!

:)


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Offline Zasz

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Re: Klageweg
« Antwort #44 am: 07. Februar 2013, 21:59 »
Ich frage mich ob man diesen beitrag als illegale zusatzmiete anklagen kann. Ich denke daran dass man ja für die benutzung einer wohnung/betriebsstätte zahlt und nicht für die nutzung von geräten IN diesen genannten räumen. Im prinzip verlangt man eine miete von uns. Aber wir bezahlen ja schon miete an die besitzer dieser räume.

Gibt es eine möglichkeit das auszubauen? Verbotene wohnsteuer oder sowas?


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

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