Eigentlich wollte ich etwas nachprüfen bei rundfunkbeitrag.de, da fiel mir folgender Satz auf der Startseite ins Auge:
"Wer zusammenlebt, zahlt pro Wohnung nur einen Beitrag. Das entlastet besonders Wohngemeinschaften und Familien."
Klickt man auf "mehr erfahren", kommt Folgendes:
"Die neue Regelung kommt besonders Familien, Wohngemeinschaften oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften zugute, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren bezahlt haben. Rund 1,5 Millionen Menschen profitieren davon."
Das ist zweifellos eine gute Nachricht, denn deutlicher kann man nicht machen, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz verstößt.
Warum werden Wohngemeinschaften entlastet? Warum können sich drei erwachsenen Menschen, die zusammen wohnen. einen Rundfunkbeitrag teilen und werden damit gegenüber Einpersonenhaushalten bevorzugt? Es gibt dafür keinerlei sachliche Grundlage, weder rundfunktechnisch noch in Bezug auf die angebliche Demokratieförderung des Rundfunks. Auch ist es nicht einfacher Wohnungsinhaber zu ermitteln, wenn sämtliche Meldedaten vorliegen.
Warum werden Familien entlastet? Ist der Rundfunk ein Beitrag zur Familienförderung? Tatsächlich findet diese Familienförderung gar nicht statt, denn ein Ehepaar mit einem erwachsenen, selbst verdienenden Kind zahlt genau so viel wie eine Wohngemeinschaft mit drei Personen. Nur beide Gruppen werden gegenüber den Einpersonenhaushalten bevorzugt. Sachlicher Grund? Fehlanzeige. Nimmt man hypothetisch den Beitrag der Anstalten für die Demokratie als gegeben an, wäre der Vorteil individuell jedem einzelnen Wahlberechtigten zuzuschreiben. Warum Wahlberechtigte, die zusammen in einer Wohnung/einem Haus leben, bevorzugt werden, ist nicht ersichtlich.
Ich bedanke mich bei den Machern von rundfunkbeitrag.de dafür, dass sie mir dies klar vor Augen geführt haben.
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