Für eine tiefere Analyse der strukturellen Fehlentwicklungen empfiehlt sich ein Blick in die
Bundestags-Drucksache 16/2460.
Dieses Dokument verdeutlicht, dass bereits in der 16. Wahlperiode fundierte ordnungspolitische Alternativen zur aktuellen Finanzierungslogik existierten.
Damit gilt:Ein bloßes ‚Nein‘ zur Erhöhung ist zwar ein wichtiges Signal, aber es löst das strukturelle Problem nicht. Wenn die Debatte wirklich zielführend sein soll, ist über die
parlamentarische Verantwortung zu sprechen.
Die Finanzierungsebene (Beitrag) ist lediglich die Folge der Auftragsebene. Es ist die
Aufgabe der jeweiligen Landesparlamente, diesen Auftrag so präzise und schlank zu fassen, dass er mit dem vorhandenen Budget auskömmlich ist. Dass dies bisher versäumt wurde, zeigt ein Blick in die
Bundestags-Drucksache 16/2460 (bereits von 2006).
Dort hat die Monopolkommission zwei wesentliche Hebel benannt, die heute die Parlamente in die Pflicht nehmen:
- Budgetierung statt Bedarfsanmeldung (Rn. 810): Da der ‚Funktionsauftrag‘ rechtlich oft vage bleibt, kann eine wirksame Begrenzung des Angebots nur über die Kostenseite erfolgen. Die Parlamente müssen den Mut zur Budgetierung haben, anstatt den Sendern die Definition ihres Bedarfs weitgehend selbst zu überlassen.
- Ordnungspolitische Rechtfertigung (Rn. 815): Eine nutzungsunabhängige Abgabe lässt sich nur legitimieren, wenn sie Leistungen finanziert, die der Markt nicht erbringt. Diese Legitimation schwindet mit der uferlosen Expansion in digitale Märkte.
Statt die Verantwortung auf die KEF oder die Sendeanstalten abzuschieben, müssen die Landesparlamente ihre
Hoheit über den Rundfunkstaatsvertrag nutzen. Wahres Rückgrat zeigt sich nicht im Blockieren von Cent-Beträgen, sondern in einer
gesetzlichen Auftragsreform, die den finanziellen Rahmen von vornherein festschreibt. Nur so wird das System für die Beitragszahler wieder kalkulierbar und vermittelbar.
Drucksache 16/2460 16. Wahlperiodehttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdfEin kleiner Tipp für die Recherche:Wer die Argumente aus dieser Drucksache im Kontext unserer bisherigen Debatten nachlesen möchte, findet über die
Suchfunktion des Forums unter dem Stichwort ‚Drucksache 16/2460‘ zahlreiche weiterführende Analysen und Diskussionen, die das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.