[Bürger]

"Reformstaatsvertrag" - Lässt das BSW die Koalition in Brandenburg platzen?

FAZ, 05.11.2025
Staatsvertrag für ARD und ZDF
Lässt das BSW die Koalition in Brandenburg platzen?
Der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF könnte an Brandenburg scheitern. Das gerade umbenannte „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ scheint mit dem Gedanken zu spielen, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/koalition-in-brandenburg-scheitert-der-reformstaatsvertrag-am-bsw-110766528.html

Erst nach einer Sitzungsunterbrechung hat der Sächsische Landtag am 29. Oktober mit den Stimmen der Opposition aus Linken und Grünen den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich gerade in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt hat (das Kürzel „BSW“ bleibt)) plädierte mit der AfD dagegen.

Von wegen „Formsache“

Sachsen war das dreizehnte Bundesland, das seine Zustimmung gab. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg müssen bis zum 30. November ebenfalls für die Vereinbarung votieren, damit sie am 1. Dezember in Kraft treten kann. [...]

In einer Sitzung entschied am Dienstag die BSW-Fraktion, den Reformvertrag „mehrheitlich abzulehnen“. [...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pinguin]

"Reformstaatsvertrag" - Lässt das BSW die Koalition in Brandenburg platzen?

Dafür hat es gar keinen Grund; Brandenburg wurde vom EuGH direkt verpflichtet, Gemeinschaftsrecht zu beachten. Gut möglich, daß daher nur einem medienrechtlichen Staatsvertrag zugestimmt wird, der vollstens mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

EuGH C-482/02 - Das Land Brandenburg ist an Unionsrecht gebunden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36042.0