Vollstreckungen durch die Stadt Ludwigshafen

[Markus KA]

Aus gegebenem Anlaß könnte darauf hingewiesen werden, dass in Rheinland-Pfalz (noch) die Kommunen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durchführen. Der Vollstreckungsdienst der Stadtkasse der Stadtverwaltung Ludwigshafen leistet Vollstreckungshilfe für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Ludwigshafen - Stadt am Rhein
Stadtverwaltung - Rathaus > Verwaltung > 2-11 Finanzen - Aufgaben
https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/stadtverwaltung-rathaus/verwaltung/2-11-bereich-finanzen

[...]
- eigene öffentlich-rechtliche Forderungen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) mahnen und auch zentral vollstrecken; hierzu gehört auch die Einleitung von Zwangsvollstreckungen wegen privatrechtlicher Forderungen gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO)
- Vollstreckungshilfe für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften leisten
[...]

Der verantwortliche Behördenleiter einer Stadtverwaltung, somit auch verantwortlich für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen  ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.