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Autor Thema: Vollstreckungen durch die Stadt Ludwigshafen  (Gelesen 200 mal)

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Vollstreckungen durch die Stadt Ludwigshafen
Autor: 23. September 2025, 18:58
Aus gegebenem Anlaß könnte darauf hingewiesen werden, dass in Rheinland-Pfalz (noch) die Kommunen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durchführen. Der Vollstreckungsdienst der Stadtkasse der Stadtverwaltung Ludwigshafen leistet Vollstreckungshilfe für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Ludwigshafen - Stadt am Rhein
Stadtverwaltung - Rathaus > Verwaltung > 2-11 Finanzen - Aufgaben

https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/stadtverwaltung-rathaus/verwaltung/2-11-bereich-finanzen
Zitat von: Ludwigshafen - Stadt am Rhein > Stadtverwaltung - Rathaus > Verwaltung > 2-11 Finanzen - Aufgaben
[...]
- eigene öffentlich-rechtliche Forderungen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) mahnen und auch zentral vollstrecken; hierzu gehört auch die Einleitung von Zwangsvollstreckungen wegen privatrechtlicher Forderungen gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO)
- Vollstreckungshilfe für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften leisten
[...]

Der verantwortliche Behördenleiter einer Stadtverwaltung, somit auch verantwortlich für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen  ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. September 2025, 21:07 von Bürger«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

 
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