[Bürger]

FAZ, 05.06.2025
Otto-Brenner-Stiftung
Studie zu Rundfunkgremien muss korrigiert werden
Fehlerhafte Studie: Die Otto-Brenner-Stiftung muss ein Arbeitspapier über die „Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“ korrigieren.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/otto-brenner-stiftung-muss-studie-zu-rundfunkgremien-korrigieren-110519935.html

[...] Die zu korrigierenden Erhebungsfehler veränderten "teilweise die Prozentzahlen der Auswertung". Außerdem seien die genannten Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Radio-Bremen-Rundfunkrats nicht korrekt. Gleiches gelte für die Anzahl der Programmbeschwerden beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) und bei Radio Bremen. Aus mehreren Aufsichtsgremien waren entsprechende Fehler in dem Arbeitspapier moniert worden.

Kritik an der Darstellung zum Politikeinfluss
[...]

FAZ, 24.06.2025
Studie zu ÖRR
Einmal falsch durchgezählt
Die Otto-Brenner-Stiftung legte eine Studie vor, die behauptete, der Anteil von politischen und staatlichen Vertretern in den Gremien von ARD und ZDF sei viel zu hoch. Die Ausarbeitung hatte jedoch Fehler, die wurden nun korrigiert.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/otto-brenner-stiftung-korrigiert-studie-zu-gremien-von-ard-und-zdf-110554826.html

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Gesammtelte Link-Auswahl zu diesem Thema
bzgl. BVerfG "ZDF-Urteil" zum ZDF-Fernsehrat / Normenkontrollanträge gg. ZDF-Staatsvertrag
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 -, Rn. 1-135,
https://www.bverfg.de/e/fs20140325_1bvf000111
ZDF Staatsvertrag - Mehrere Regelungen verfassungswidrig (03/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8809.0
Presseartikel zum Termin 25.3.2014 -ZDF-Staatsvertrag (03/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8826.0
Trotz Urteil des Bundesverfassung:ZDF-Fernsehrat beschneidet Politikerzahl nicht (05/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9464.0
sowie ergänzend auch
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9610.0
PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR (08/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15277.0

Studie zum ÖRR - Rundfunkräte sind kein Spiegelbild der Gesellschaft (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38371.0
Otto-Brenner-Stiftung - Studie zu Rundfunkgremien muss korrigiert werden (06/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38462.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Grit]

In beiden Beiträgen der FAZ wird von den Kritiker entsprechender Kontrollgremien immer wieder ihr "Ehrenamtliches Engagement" hervorgehoben.                                                                                                                                             
Frage: Gibt es die monatlich üppigen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder Reisekosten für die Mitgliedschaften nicht mehr?

[...] Nach der Vorgabe des sogenannten ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2014 darf der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder ein Drittel der Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen. Dieser Wert wird in keinem Gremium überschritten. Die Zugehörigkeit zu Parteien ist indes nicht gesetzlich begrenzt. [...]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/otto-brenner-stiftung-korrigiert-studie-zu-gremien-von-ard-und-zdf-110554826.html

Wie ist dieser Satz zu verstehen: "Die Zugehörigkeit zu Parteien ist indes nicht gesetzlich begrenzt."


Edit "Bürger": Natürlich gibt es die "Aufwandsentschädigungen" noch - aber eben eine "Aufwandsentschädigung" für "Ehrenamt" Ist sicher schon im Forum diskutiert.
Auch die Frage bzgl. "staatlicher und staatsnaher" Mitglieder hier bitte nicht weiter vertiefen - siehe dazu das ZDF-Urteil des BVerfG sowie die diesbezüglichen Diskussionen u.a. auch im Forum. Parteimitgliedschaft ist - jedenfalls nach Lesart von ARD-ZDF-GEZ, BVerfG und der Politik - nicht automatisch "staatsnah". Insofern wäre aber auch nicht nur ein "staatsferner", sondern auch ein "parteiferner" Rundfunk wünschenswert