[Thejo]

apollo-news, 20.01.2025
Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung nach Falschberichterstattung
Der MDR lauerte einer unbescholtenen Privatperson mit einem Kamerateam vor dem Wohnhaus auf und diskreditierte diesen dann mit falschen Vorwürfen für vermeintlichen Hass im Netz. Ein Gericht verbot die Berichterstattung, doch der MDR wiederholte sie - und muss nun Strafe zahlen.
von Boris Cherny
https://apollo-news.net/gericht-verhaengt-ordnungsgeld-gegen-mdr-sender-ignorierte-einstweilige-verfuegung-nach-falschberichterstattung/

[...]
Das Landgericht Berlin II entschied im Oktober vergangenen Jahres, dass es sich bei mehreren Aussagen in der Dokumentation um Falschbehauptungen handelte und erließ eine einstweilige Verfügung. Der MDR nahm die Sendung zunächst aus dem Internet.
[...]
Doch der MDR widersetzte sich nun der einstweiligen Verfügung – [...]. Die Dokumentation wurde wieder veröffentlicht, [...] in der ARD-Mediathek. [...] die entscheidenden Falschaussagen wurden sinngemäß wiederholt.
[...]
Der Beschluss erklärt, der MDR hätte erkennen müssen, dass nach wie vor der vom Gericht untersagte Eindruck erzeugt wird. Daher verhängte das Gericht gegen den MDR ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Falls der MDR das Ordnungsgeld nicht entrichtet, würde dem Intendanten, Ralf Ludwig, eine ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen drohen. Der MDR kann gegen diesen Beschluss mit einer Beschwerde vorgehen.

Vorausgegangener Bericht aus 09/2024:
apollo-news, 16.09.2024
Wegen kritischer Klima-Postings: Wie der MDR Jagd auf Michael W. machte
In einer Doku über Hass und Bedrohungen gegen Klimaaktivisten lauert das Team von MDR Investigativ einem Online-Kommentator vor dessen Haus auf. Alles, was der getan hatte, war einen Klima-Lobbyisten als „Diktator“ zu bezeichnen. Dann werden seine Aussagen durch Schnitte entscheidend aus dem Zusammenhang gerissen.
https://apollo-news.net/wegen-kritischer-klima-postings-wie-der-mdr-jagd-auf-michael-w-machte/

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Vergleiche dazu u.a. auch
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81

80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Bürger]

Nur 1.000€ "Ordnungsgeld"?!?
Peanuts!

Querverweis aus vergleichbarem Fall...
Gelbhaar-Affäre: Das unfassbare Versagen des RBB (01/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38322.msg227676.html#msg227676

[...]
Querverweis; Privatsender; USA; Schadensersatz:
Reuters vom 18.01.2025
von Jack Queen
CNN settles with US Navy veteran after $5 million defamation verdict
https://www.reuters.com/legal/cnn-found-liable-defaming-us-navy-veteran-who-helped-people-evacuate-afghanistan-2025-01-17/

5 Millionen Tacken wegen falscher Berichterstattung!
[...]

...macht jetzt schon "10 Millionen Tacken"? 

plus mind. 6 Monate Ordnungshaft Erzwingungshaft?
vgl. u.a. mit Erzwingungshaft von 60 Tagen bis volle 6 Monate...
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0
Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0

[Roggi]

Man erkennt nun, welches System hinter dem woken Neusprech steckt, was Gendern und Cancelculture bezwecken soll: das eigene, kritische Denken und Hinterfragen wird weitestgehend unterdrückt, Meinungsmanipulation wird dadurch vereinfacht. Widerspruch von Leuten, die es besser wissen, werden ignoriert und diese Leute haben bei Widerspruch ebenfalls damit zu rechnen, diskreditiert zu werden.

Infolgedessen wird es immer einfacher, den Bürgen zu manipulieren, weil er das System zwar nicht immer durchschaut, aber falls doch, er sich trotzdem nicht wehren kann, ohne Repressalien zu befürchten.

Aufrufe zur Rettung der Demokratie werden blindlings befolgt, obwohl es antidemokratisch ist. Unerwünschte Personen werden in einer Weise dargestellt, die es ihnen unmöglich machen, öffentliche Posten zu besetzen.

Die öffentliche Meinung ist nunmal größtenteils der öffentlich rechtliche Rundfunk und mit ihm alle Medien, die sich ihm freiwillig unterwerfen oder sich unterwerfen, weil es lukrativ ist.