Edit "Bürger": u.a. auch schon erwähnt unter
Rundfunkkommission bittet um Anregungen zum Reformstaatsvertrag bis 11.10.24
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38163.msg227170.html#msg227170
Moderation/ Verweisung/ Umstrukturierung vorbehalten...Heise/Telepolis, 09.11.2024
Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Experte sieht Spielraum für drastische ReformenÖffentlich-rechtlicher Rundfunk wird umgebaut. Länder planen Kürzungen bei Hörfunk und TV. Warum sogar die komplette Auflösung von ARD oder ZDF denkbar wäre.von Timo Rieg
https://www.telepolis.de/features/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-Experte-sieht-Spielraum-fuer-drastische-Reformen-10009938.html
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Über die neuerlichen Reformvorhaben sprach der FAZ-Journalist Stephan Klenner im Podcast "Einspruch" mit dem Leipziger Professor für Medienrecht Hubertus Gersdorf, der einige in der öffentlichen Debatte wenig präsente Grundlagen und politische Gestaltungsspielräume beleuchtete.
Journalist Klenner, der über Schülergrundrechte promoviert hat, wollte zunächst wissen, ob die vorgesehene Reduktion von Hörfunksendern und der Wegfall oder die Zusammenlegung von Spartenkanälen im Fernsehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Dies bejaht Hubertus Gersdorf eindeutig – es sei gar kein Problem. Über den Umfang der Angebote im linearen Programm wie auch bei den Telemedienangebote des ÖRR könne der Gesetzgeber – hier also die Landesparlamente – prinzipiell frei entscheiden.
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Gersdorf wird im FAZ-Podcast noch deutlicher:
Wir haben uns an ein sehr, sehr üppiges öffentlich-rechtliches Rundfunk- und mittlerweile auch Telemedien-System gewöhnt, aber all das ist verfassungsrechtlich nicht zementiert.
Hubertus Gersdorf, FAZ-Einspruch
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Man könnte ganz radikal die Frage stellen, ob beispielsweise das ZDF oder auch das Erste Deutsche Fernsehen aufgelöst wird und nur noch eine Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft die sogenannte Grundversorgung übernimmt.
Hubertus Gersdorf
Das Bundesverfassungsgericht habe in keinem Urteil gesagt, das System müsse so bleiben, wie es sich in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet hat. "Es ist nur ein ausgewogenes Angebot erforderlich", was vor allem Meinungspluralismus verlange.
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Wer verlangt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in den Textbereich hineinstößt im Internet, verlangt, dass die Pressefreiheit, also das Grundrecht der Pressefreiheit, auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geöffnet wird. Eine solche verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt es überhaupt nicht.
Hubertus Gersdorf
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Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
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