[Thejo]

Antispiegel, 02.02.2024
Freitagsgedanken
Die Ukraine droht dem ZDF nach wahrheitsgemäßem Bericht aus Mariupol
Nachdem das ZDF wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet hat, drohen dem Sender nun Konsequenzen in der Ukraine. Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist in Kiew nicht erwünscht, aber die Frage ist, ob die Bundesregierung sich hinter ihren Staatssender stellt und Kiew zeigt, wo sein Platz ist.
von Thomas Röper
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-ukraine-droht-dem-zdf-nach-wahrheitsgemaessem-bericht-aus-mariupol/

Es war überraschend, aber das ZDF hat tatsächlich wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet und dabei alles bestätigt, was ich seit Beginn der Eskalation in der Ukraine berichte: Die Menschen in der Stadt sind pro-russisch, Russland leistet eine ungeheure Wiederaufbauarbeit, das ZDF hat über neue Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser berichtet, die Russland in der Stadt im Eiltempo aus dem Boden gestampft hat.
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Für diesen wahrheitsgemäßen – und daher gar nicht ins westliche Narrativ passenden – Bericht hat das ZDF daraufhin massive Kritik einstecken müssen. Das ZDF hat seinem Bericht nachträglich sogar eine Ergänzung hinzugefügt, in der es sich gerechtfertigt hat.
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Nun hat auch Kiew, das mit wahrheitsgemäßer Berichterstattung traditionell ein Problem hat, sich geäußert. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums hat sich auf X (ehemals Twitter) mitgeteilt, dass der Besuch des Leiters des Moskauer ZDF-Büros in Mariupol ohne die Zustimmung Kiews gegen ukrainisches Recht verstoße. Weiter schrieb er:

       „Wir fordern das ZDF auf, eine offizielle Erklärung abzugeben.
        Der Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung kann die weitere
        Arbeit dieses Medienunternehmens in der Ukraine beeinträchtigen“

Kiew hat keinerlei Interesse daran, dass im Westen die Wahrheit über die Lage in den neuen russischen Gebieten berichtet wird, denn die Stimmung dort ist tatsächlich mehrheitlich pro-russisch und auch der Lebensstandard ist – trotz Krieg – höher als in der Ukraine.
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Kommentare unter dem Bericht:

Ole_Bienkopp sagt:   
2. Februar 2024 um 23:09 Uhr   

Zensur sowieso. Aber hier geht es um ein irres Gesetz, das es in der Ukraine schon seit vielen Jahren gibt. Schon lange vor dem Einmarsch der Russen. Ich weiß nicht mehr, seit wann, aber es geschah in Folge der „Annexion“ der Krim. Damals wurde es verboten, in die „annektierten Gebiete“ der Ukraine von einem anderen Land aus, als der Ukraine selbst einzureisen. Das wurde bspw. 2017 gegen die russische Sängerin angewandt, die zum ESC-Finale nach Kiew reisen sollte. Da sie zuvor schon auf der Krim gewesen war, aber eben über Russland angereist war, erhielt sie in Folge des Gesetzes ein Einreiseverbot für die ganze Ukraine.

Ich denke mal, das droht ZDF-Cörper jetzt auch. Das „Dumme“ ist halt nur – von der Ukraine aus kommt man gar nicht auf die Krim oder in die „Volksrepubliken“. Also wie soll man hinkommen, und vor Ort berichten, wenn ,an nicht einreisen darf? Bzw. kann, denn um etwa nach Mariupol zu kommen, müßte man von der Ukraine aus über die Front. Was nicht geht…

FraMal sagt:   
2. Februar 2024 um 20:39 Uhr   

Kiew verlangt: „Wir fordern das ZDF auf, eine offizielle Erklärung abzugeben. Der Verstoß gegen die ukrainische Gesetzgebung kann die weitere Arbeit dieses Medienunternehmens in der Ukraine beeinträchtigen.“

Wie passt das in den das Interview der Frau Loll (ZDF) mit Frau Lipp? Da behauptet Frau Loll , Journalisten bekämen keinen Zugang für den Donbas, daher wäre eine umfassende Arbeit nicht möglich. Und nun ist Herr Coerper mal hops von Moskau nach Mariupol gekommen, hat keinen Aufpasser und kann reden mit wem er will. Und da sucht man das Haar in der Suppe. Also wer dem deutschen Medien noch vertraut, ist nicht ganz klar in der Birne. Die Lügen werden doch immer offensichtlicher.

[ope23]

Das hat bedauerlicherweise mit dem Thema dieses Forums nichts zu tun. Immerhin aber tun sich vordergründig Widersprüche zum geübten Narrativ (gerne als "Einordnung" verbrämt) auf. Das erinnert mich an die konfuse Maidan-"Bericht"serstattung, die sich der deutschen öffentlich-rechtliche Rundfunk damals geleistet hat und hier wochenweise ein neues Narrativ verkündete, wovon ich mich wahrhaft angewidert zurückgezogen hatte. Die Medienaffäre gegen Wulff war dann der endgültige Schlussstrich.

Zu einer erneut so verzerrten Kriegs"berichts"erstattung passt die güldene Textstelle aus dem legendären Fehlurteil des BVerfG zum Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Form (gelegentlich als UnfuXbeitrag apostrophiert), wo ich jetzt zu og. Sachverhalt einige Wörter rot unterstrichen hervorhebe:

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Rn. 80

80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

(Hervorhebungen nicht im Original)

[Zeitungsbezahler]

Das ist aber ein grundsätzliches Problem "neutraler" Berichterstattung: Siehe auch Iran. Wenn man einen Korrespondenten vor Ort hat, dann ist er gefährdet, wenn er berichtet, was Sache ist. Manchmal gibt es ja auch Lichtblicke, weil der Redakteur noch einen journalistischen Berufsethos vertritt. Der Sender muß halt die Konsequenzen tragen aber auch seine Souveränität verteidigen.

Wer sich näher mit der Ukraine jenseits von Kriegsgeheul beschäftigt, weiß um die Zensur und die Unzulänglichkeiten des Staatsgebildes, ein Teil dessen ist der Kriegssituation geschuldet, andere Teile vertragen sich nicht mit unserem freiheitlichen Selbstverständnis.

Inhaltlich wird vom ZDF wahrscheinlich sogar die Wahrheit berichtet, etnische Ukrainer dürften geflüchtet sein, das Gebiet um die Stadt sah aus wie Dresden 45, was soll man da außer Wiederaufbau auch tun...

[Thejo]

Unabhängig von Situation, Ort oder vom Wertewesten gewünschten Narrativ, wie im Zitat vom BVerfG, 18.07.2018, 1 BvR 1675/16 angedeutet, hat "unser gemeinsamer" örR eine sog. "Aufgabe" oder einen - leider nicht präzise definierten - "Auftrag".

Kritiker der Gebühr damals und des Beitrags heutzutage beklagen genau den Mangel an: authentischen, sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerren und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken - also die vielfaltssichernde Orientierungshilfe.

Ist diese zum einen nicht mal durch die LRA-internen Mitarbeiter gesichert, ist das schon äußerst bedenklich. Kommen sie dann mal dieser "Aufgabe" nach (oder näher) und es wird dann durch Druck von Außen ("Focus", Kiew etc.) versucht, dies zu unterdrücken...
Ja, was ist das dann?

Ein Grund für die Leute beim ZDF, weiter "besser" Propaganda zu senden, oder zu widerstehen ("den Anfängen zu wehren") und der eigentlichen freiheitlichen "Aufgabe" treu zu bleiben?
Wie wird die Reaktion der ZDF-Mitarbeiter aussehen?
Was können "wir" ggf. daraus für Schlüsse zur Daseinsberechtigung des örR ziehen?

Darum finde ich diesen Hinweis/Beitrag relevant, auch wenn er die Thematik des Forums, vom scheinbar Inhaltlichen, lediglich "tangieren" mag.

[Thejo]

nachdenkseiten, 09.02.2024
Bundespressekonferenz
Versuchte Einmischung Kiews in Berichterstattung des ZDF – Was sagt die Bundesregierung?
von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110826

Protokollauszug von der Bundespressekonferenz am 7. Februar 2024

Frage Warweg
Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch noch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung diese Sichtweise der ukrainischen Regierung oder verwehrt sie sich gegen diese versuchte Einmischung in die Programmgestaltung des ZDF?

Deschauer (AA)
Die Bundesregierung sagt, dass es eine redaktionelle Entscheidung von Medien ist, die sie bezüglich ihrer Berichterstattung treffen.

Zusatzfrage Warweg
Aber meine Frage bezog sich ja darauf, dass sich die ukrainische Regierung hier recht weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt hat, ohne Zustimmung Kiews dürfe das ZDF nicht aus dem Donbass berichten. Dazu hätte ich ganz gerne eine Einschätzung der Bundesregierung – gerne auch von Herrn Hebestreit.

Deschauer (AA)
Sie haben mir jetzt zwei Varianten zur Auswahl gegeben und ich habe Ihnen geantwortet, wie die Bundesregierung das sieht. Insofern ist das, glaube ich, beantwortet.