A1.) 3 Bayern für ganz besondere Verfassungsbeschwerde gesucht.
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Diese sollten ein wenig streiterfahrene Ellbogen haben, damit das lange Vorverfahren von etwa 6 Monaten einvernehmlich optimiert werden kann.
Wer dazu Lust hat, bitte Mitteilung per PM.
A2. Für die Teilnehmer könnte ab sofort die Rundfunkabgabe entfallen.
Der Antrag wird gestellt. Das ist aber ohne Erfolgsgewähr. Bis jetzt ist es halbwegs fast immer geschafft worden, mit Aktionen verknüpft das Aussetzen von feindlichen Inkasso-Handlungen zu erreichen. Aber das soll nicht das Teilnahme-Motiv sein. Der BR ist ein harter Brocken wegen der Rechtsanwalts-Beauftragung bei VG-Klagen.
A3. Für Bayern ist eine Verfassungsbeschwerde weitgehend erarbeitet
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worden durch eine Bürgerrechtler-Kooperation, die geeignet ist, das Imperium ARD, ZDF usw. in den Grundlagen zu erschüttern. Das hängt mit 2 Besonderheiten in Bayern zusammen:
(1) Durch eine Verfassungsklausel gibt es in ganz Bayern seit rund 1946 bis heute offizielle keinen privaten "Rundfunk".
Dort, wo das Zentrum davon ist, ist es an sich verboten? Hier nichts Näheres zum Plan bezglich dieser Verfassungswidrigkeit - Feind liest mit.
(2) Die Möglichkeit der kostenlosen Verfassungsbeschwerde gibt es auch in Bayern, aber ganz anders als anderswo und das ist eine Chance.
Nicht zu verwechseln mit der nur in Bayern möglichen Popularklage, die sehr problematisch ist.
Wegen der besonderen Komplexität mit bis zu 6 Monaten für Vorverfahren war Bayern in der bundesweiten Aktion "Landesverfassungsbeschwerden" nicht vertreten.
A4. Es sollten 3 Bürgerrechtler aus unserem Bürgerrechtler-Forum parallel die gleiche Beschwerde einreichen.
Drei, weil wegen der langen Vorlaufzeit von 6 Monaten und Gesamtdauer von 1 bis 2 Jahren immer mal der eine oder andere ausscheiden könnte.
A5. Für die umfangreiche Bearbeitung wird noch eine Förderspenden-Sammlung vorgeschlagen werden.
Aber immer schön der Reihe nach: Erst einmal müssen 3 Einreicher sein und diese sollen im Forum etwas Streitroutine gewonnen haben, damit sie überblicken, was sie tun, und ein wenig mitdenken können.
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