Zweck dieses Threads: Linkliste der Beweise für Parteien-Finanzierung der "Wagenknecht-Partei" aus der Rundfunkabgabe.
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Nicht für politische Diskussion, sondern rein sachlicher Faktennachweis:
Link und vielleicht bis zu 3, ausnahmsweise bis zu 10 Zeilen über den Inhalt:
(1) Überproportional häufige (meist neutrale oder lobende) Erwähnung in Tagesnachrichten von Wagenknecht wie auch der Partei DIE LINKE (obgleich unterhalb 5 % der Wählerstimmen.)
(2) Völlig übersetzte Talkshow-Präsenz-Quote von Vertretern "DIE LINKE" und insbesondere Wagenknecht für die letzten Jahre und aktuell (gemessen an unter 5 %).
(3) Verdeckte Lobeshymnen auf die "Jeanne d'Arc für eine edlere Welt" - edler und völlig anders als DDR-"Sozialismus" und "nationaler" "Sozialismus".
Personenkult und Wahlpropaganda sind Teil der Parteiendemokratie. Jeder Wahlkampf kreist um genau dies. Dies als solches ist keine Rechtsverletzung
Es geht also nur um die Frage: Wer finanziert diese Wahlwerbung? Parteienfinanzierung darf nicht aus Steuern oder Zwangsabgaben erfolgen, soweit nicht ausdrücklich in der entsprechenden Gesetzgebung geregelt.
Der rechtliche Fehler ist, dass die Wagenknecht-Partei diese gewaltigen Kosten nicht selber trägt, sondern aus der Rundfunkabgabe geschenkt bekommt.
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Aus gutem Grund ist das unvereinbar mit diversen Gesetzen. Dies soll hier nicht detailliert werden. Ein entsprechender Schriftsatz ist in Arbeit und soll dann allen im Forum verfügbar gemacht werden.
Die Zwangszahler werden damit zum Zwangs-Spender einer einzelnen Partie - und rund 95 % der Bürger wählen diese bisherige Partei bisher nicht. Wir benötigen die hier vorgeschlagene Liste als Beweismittel für die Befreiung von der Rundfunkabgabe:
- Als Auswirkung des Entscheides des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018.
in dem genau derartiges den Sendern untersagt wird als rechtliche Bedingung ihres Inkasso-Privilegs der Rundfunkabgabe.
Und wofür dies alles? Neue Rechtsprechung lautet: (November 2023):
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- Der Bürger kann hiergegen nicht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe beim (kostenflichtigen) Verwaltungsgericht klagen.
- Sondern er muss sofortige (bekanntlich kostenfrei) Verfassungsbeschwerde machen.
Danke. Das muss man uns nicht zweimal sagen:
Sofortige Verfassungsbeschwerde ist damit als zulässig gerichtlich verankert gegen die eigene Rundfunkabgabe,
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sofern der Rundfunkrat einer Kritik gegen rechtsverletzende Ausrichtung nicht entsprechen will. Das wird in einem anderen Forumsthread behandelt. Aktuell ist ein Schriftsatzbeispiel "für alle" in Arbeit, der Folgendes abgedeckt:
a) Nachweis eines denkbar triftigen Änderungsrechts der Berichterstattung (als neues Kapitel im Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" für Medienrecht) - beispielsweise die hier hoffentlich entstehende Linkliste.
b) Antrag beim Rundfunkrat (ZDF und regionale ARD-Anstalt. Fristsetzung für Veranlassung von Unterbindung. Hierdurch Nachweis der Nicht-Unterbindung: Das kriegt niemand unterbunden.
c) Sodann sofortige Verfassungsbeschwerde - in der Regel "Landesverfassungsgericht".
d) Beim ARD-Intendanten: Reklamieren des Rechts auf sofortigen Zahlungsstopp "Rundfunkabgabe" wegen Vorgreiflichkeit dieses "erstinstanzlichen" Verfahrens.
(Nicht zu verwechseln mit Hoffnungsperlen der "nachgeordneten Verfassungsbeschwerden" nach erfolglosen fachgerichtlichen VG-Verfahren.)
Im Forum ist mit gutem Grund Politik-Meinung ausgeklammert.
Jeder ist durch Lebensgeschichte, Beruf, Ausbildung, Familie und Kindheit mit einer Vision von richtiger Politik selbstbestimmt. Im Forum sind Anhänger des gesamten Parteienspektrums - und das ist gut so.
Also auch für dies Thema: Keine Poltik-Diskussion, sondern nur sachliche Linkliste für den beschirenen Zweck.
Abgleiten ins polemische Diskustieren von politischen Meinungen unterliegt in diesem Forum der Möglichkeit, von Moderatoren gelöscht zu werden.
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