[pinguin]

openJur, 08/2023
openJur braucht Ihre Hilfe, wir werden verklagt!
Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung?
https://openjur.de/i/openjur_wird_verklagt.html

[...]

Grundsätzlich muss man dafür verstehen wie wir Rechtsprechung dokumentieren: Wir erhalten Entscheidungen sowohl aus den amtlichen Datenbanken der Länder, direkt von den Gerichten und von Verfahrensbeteiligten oder Dritten. Der jetzige Streit betrifft einzig die bereits in amtlichen Datenbanken veröffentlichten Entscheidungen, also solche Entscheidungen, die das Gericht selbst anonymisiert und die in der Regel von einem Dienstleister für die Justiz des Landes in die amtliche (oft vom jeweiligen Justizministerium verantwortete) Datenbank eingestellt wurden.

Worum geht es?

Der streitgegenständliche Beschluss eines Verwaltungsgerichts, der zuerst in der amtlichen Datenbank des Bundeslandes veröffentlicht und dann in openJur übernommen wurde, betraf den Streit mit einem Versorgungswerk und enthielt innerhalb der Begründung den Namen der betroffenen Person. Im Auftrag dieser Person, vertreten von Lambsdorff Rechtsanwälte aus Berlin, wurde die Betreiberin der Datenbank zuerst abgemahnt und nun vor dem Landgericht Hamburg verklagt (324 O 278/23).

Im Kern geht es um die Frage, ob openJur für diese durch die Gerichte veröffentlichten Entscheidungen haftet und openJur insoweit eine proaktive Prüfungspflicht auf etwaige Anonymisierungsfehler obliegt.

[...]

Was sind die Risiken?

Würde das Landgericht im Ergebnis dazu kommen, dass openJur für diese amtlichen Veröffentlichungen haftet oder openJur für amtliche Veröffentlichungen eine proaktive Prüfungspflicht obliegt, so wäre der weitere Betrieb von openJur nicht nur mit einem nicht mehr aufzubringenden Prüfungsaufwand (bei einem jährlichen Entscheidungsvolumen im fünfstelligen Bereich), sondern auch mit nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken verbunden. Insoweit wäre der weitere Betrieb der Datenbank aus heutiger Sicht unmöglich.
Helfen Sie uns Rechtsprechung zu dokumentieren!

Wenn Sie uns in diesem Verfahren unterstützen möchten, können Sie uns gerne eine Spende zukommen lassen. Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an post@openjur.de.

Dazu steht u.a. auch auf der Startseite von
openJur
https://openjur.de/

openJur ist eine freie Rechtsprechungsdatenbank, seit mehr als 14 Jahren gemeinnützig betrieben mit Sitz in Hamburg. Wir dokumentieren Rechtsprechung - unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Mehr als 600.000 frei im Volltext verfügbare Gerichtsentscheidungen wurden bei uns insgesamt bereits mehr als 400 Millionen mal abgerufen.

Weitere ausgewählte Links zu tangierenden Themen
Staatsnaher Infodienst - Bundesregierung finanziert Juristenmedium „Libra“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36813.0
> betrifft den juristischen Informationsdienstleister
Juris (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Juris

Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (abgekürzt ursprünglich: JURIS, später: Juris; heute eigene Schreibweise: juris) ist ein mehrheitlich in Staatshand befindlicher deutscher juristischer Informationsdienstleister mit Sitz in Saarbrücken, der in der Rechtsform einer GmbH geführt wird. Juris ist seit Jahren in der Kritik. Zum einen, weil es den Gerichten überlässt, welche Urteile und Beschlüsse in die Datenbank aufgenommen werden. Es repräsentiert nur einen Bruchteil der deutschen Rechtsprechung (Ende 2017 9,4 % aller erledigten Verfahren des XI. Zivilsenats des BGH) und zahlte Angestellten „horrende Gehälter“.[1]

> betrifft die von ARD-ZDF-GEZ "gemeinsam betriebene", somit interessengeleitete und daher auch unvollständig-verzerrende Rundfunkbeitrags-Urteilsdatenbank unter rundfunkbeitrag.de
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17447.0
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (16.04.2018, Volltext)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31911.0
(mglw. auch in eigenständigem Thread behandelt - dann hier im Thread bitte Link ergänzen. Danke für die Mitwirkung.)
...bis hin zu ebenfalls von ARD-ZDF-GEZ "gemeinsam betriebenes", somit interessengeleitetes und daher auch unvollständig-verzerrendes Rundfunkbeitrags-Rechts-Kommentarwerk
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20125.0


Edit "Bürger" @alle: Hierher ausgegliedert, da durchaus ein mittelbarer Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" und damit im Zusammenhang stehender, jedoch zu großen Teilen nicht frei zugänglich bzw. zu großen Teilen nur selektiv veröffentlichter Rechtsprechung besteht.