[ChrisLPZ]

rbb24.de, 16.06.2023

Abstimmung in Potsdam
Rundfunkrat wählt Ulrike Demmer zur neuen rbb-Intendantin
Entscheidung in Potsdam: Die Journalistin Ulrike Demmer hat das Rennen um die rbb-Spitze für sich entschieden. Ihre Konkurrentin Heide Baumann hatte zuvor ihre Kandidatur zurückgezogen.

Der rbb-Rundfunkrat hat sich am Freitag für Ulrike Demmer als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Auf Demmer entfielen 16 Stimmen. Damit wurde sie mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder gewählt.

Ulrike Demmer war in der Vergangenheit unter anderem für das ZDF, den "Spiegel" sowie Radioeins vom rbb als Journalistin tätig. Zwischen 2016 und 2021 war sie stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Konkurrentin Baumann zog Kandidatur zurück
Insgesamt waren 25 der 30 Rundfunkratsmitglieder zu der Wahl erschienen. Ein Mitglied verließ die Runde vorzeitig, so dass im finalen Durchgang 24 Mitglieder wählten. Das Gremium war damit nach den Regelungen des rbb-Staatsvertrages beschlussfähig.
[…]

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Gesammelte Link-Auswahl zum Thema:
Intendantenwahl ungültig? RBB: Gutachten hält Abstimmung für „rechtswidrig“ (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37495.0
Rundfunkrat wählt Ulrike Demmer zur neuen rbb-Intendantin (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37302.0
Intendantenwahl beim RBB - Katrin Vernau ist raus (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37284.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[hankhug]

Erkenntnisse aus dem rbb-Sprech:

Die Journalistin Ulrike Demmer hat das Rennen um die rbb-Spitze für sich entschieden.

Hat also die Siegerin eines 100m Laufs, bei dem 2 von 4 Kandidaten nicht antreten und eine nach ein paar Metern keine Lust mehr hat zu laufen, das Rennen für sich entschieden?
Außerdem:
1) Wieso hat denn Baumann die Kandidatur zurückgezogen? Also war am Ende nur noch Demmer Konkurrentin von sich selbst.
2) Was ist denn aus den Einwänden des rbb-Personalrats und den Freienvetretern geworden? (siehe z.B. https://www.volksstimme.de/kultur/ulrike-demmer-zur-neuen-rbb-intendantin-gewahlt-3632813).

Unmittelbar vor der Wahl forderten der Personalrat und die Freienvertretung des ARD-Senders vor dem Hintergrund der Rückzüge von Leopold und Weyrauch ein neues Bewerbungsverfahren. Ein geordnetes Wahlverfahren könne nicht mehr zu Ende gebracht werden, teilten die beiden Vertretungen mit. Der Wahl ging eine stundenlange Aussprache voraus.

Wird also der Personalrat bei Personalfragen ignoriert?
3) Wieso hat denn bei einer so elementar wichtigen Wahl ein Rundfunkratsmitglied die Sitzung vorzeitig verlassen? Wäre das Mitglied weiter anwesend gewesen, hätten die 16 Stimmen für Demmer nicht für die Zweidrittelmehrheit gereicht.

[Spark]

Achtung! Jetzt kommt eine Verschwörungstheorie.

Das war nur eine reine Showveranstaltung. Und sogar so plump, dass es eigentlich auch der Letzte raffen müsste. Meine Wette hätte ich jedenfalls gewonnen.

4 Kandidaten, davon ziehen 3 ihre Kandidatur zurück. 30 Rundfunkratsmitglieder, von denen 5 erst gar nicht erscheinen. Einer verläßt vorzeitig die "Wahl" und schwupps, schon hat man die nötige Zweidrittelmehrheit für die Wunschkandidatin zusammen.
Eine reine Lachnummer, die da abgegangen ist. Alles andere hätte überrascht.

Ich frage mich noch, ob die Scheinkandidaten für ihre "Mühe" der Bewerbung eine Extravergütung erhalten haben?
Wie man die beim Sender unauffällig abrechnen kann, hat die ex Mutter ja mit ihren Geschenken vorgemacht.

[hankhug]

Wenn man mehr Informationen zu dem Thema haben will, muss man -wer hätte das gedacht-  außerhalb des ÖRR auf die Suche gehen.
Weißer Rauch über Potsdam
Geschafft: Ulrike Demmer wird neue RBB-Intendantin
https://www.dwdl.de/nachrichten/93479/geschafft_ulrike_demmer_wird_neue_rbbintendantin/
Was passiert in Potsdam?
RBB-Ticker: Ulrike Demmer im 4. Wahlgang gewählt
https://www.dwdl.de/nachrichten/93475/liveticker_rundfunkratssitzung_zur_rbbwahl/

8 der Rundfunkratsmitglieder haben also offenbar keiner der beiden verbliebenen Kandidatinnen ihre Stimme gegeben.
Die Erklärung, warum das 25. Rundfunkratsmitglied im letzten Wahlgang nicht mitgewählt hat, bleibt dünn.

Wie RBB24 berichtet, war auch ein 25. Mitglied anwesend, er oder sie musste die Sitzung jedoch vorzeitig verlassen und konnte dementsprechend im finalen Durchgang nicht mehr abstimmen.

Bei der Formulierung bleibt ja offen, ob das Rundfunkratsmitglied die Sitzung aus privaten Gründen vorzeitig verlassen musste oder ob durch das Wahlgremium Druck ausgeübt wurde...

Es scheint ja eher, dass nach dem 3.Wahlgang klar wurde, dass
a) entweder unter maximalem Gesichtsverlust gar keine Wahl zustande kommt oder
b) ein Rundfunkratsmitglied, das nicht für Demmer stimmen will, dem nächsten Wahlgang fernbleibt, um so die Zweidrittelmehrheit herzustellen.
Vielleicht kommt die Wahrheit ja irgendwann mal ans Licht...

[Spark]

Interessant wäre auch, ob es noch weitere Bewerber gegeben hat, die nur nicht berücksichtigt wurden.
Als es letztes Jahr um die Wahl eines Interimsintendanten ging, gab es wohl noch mindestens einen Mitbewerber, der aber völlig ignoriert wurde.
Und bei dieser Wahl frage ich mich, warum die anderen 3 Kandidaten überhaupt erst angetreten sind. Wenn man sowas macht, dann will man es normalerweise auch bis zum Ende durchziehen. Oder nicht?
Also irgendwie ist das alles doch mehr als komisch.

[Bürger]

FAZ, 18.06.2023
Intendantenwahl im RBB
Ulrike Demmer, übernehmen Sie!
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat eine neue Intendantin. Ihre Wahl war ein ausgemachtes Fiasko. Das passt ins Bild, das der Skandalsender immer noch abgibt.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-die-neue-rbb-intendantin-ulrike-demmer-erwartet-18972952.html

Es scheint so, als sei dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht zu helfen. Am vergangenen Freitag wurde dort eine neue Intendantin gewählt, die nur deshalb zum Zug kam, weil alle anderen Kandidaten abgesprungen waren.  Spätestens am 15. September soll die ehemalige, damals von der SPD nominierte, stellvertretende Sprecherin der schwarz-roten Bundesregierung und Journalistin Ulrike Demmer beim RBB die Geschäfte übernehmen. [...]

Die beiden verbliebenen Kandidatinnen, Ulrike Demmer und die Managerin Heide Baumann, hielten kurze Reden, die wirkten, als bewürben sie sich nicht um die Intendanz, sondern um eine Hospitanz. Der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel meinte sonnigerweise, man solle erst wählen und dann reden. Daraus wurde per Antrag nichts [...]

[Zeitungsbezahler]

Ich kann auch nicht nachvollziehen, daß bei einer so wichtigen Gremiensitzung nicht alle Vertreter anwesend waren, wenn ich als Organisation in den  Rundfunkrat keine Leute schicke, dann heißt das doch auch, daß ich keine Lust habe oder der Vertreterposten nicht wichtig für mich ist, dann sollte ich doch auch zukünftig ganz drauf verzichten!
Und wie man eine Sitzung vorzeitig verlassen kann/können darf, finde ich auch befremdlich, erst recht, wenn dadurch erst ein Ergebnis ermöglicht wird. Macht die Sache nicht gerade transparenter...

[Markus KA]

Und eine "kommisarische" Intendantin, die laut eigenen Angaben an einer Weiterführung ihrer täglichen und intensiven Arbeit beim RBB interessiert ist, die Frist zur Abgabe ihrer Bewerbung aber verstreichen lässt?

Intendantenwahl beim RBB - Katrin Vernau ist raus (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37284.0

[Zeitungsbezahler]

Tja, wie schon andere Foristen geunkt haben, die Umstände liefern reichlich Stoff für Verschwörungstheorien.
Blöd, daß sich gefühlt mehr als 50% der als Verschwörungstheorie geframten Erklärungsmöglichkeiten dann als Wahrheit entpuppen...

[Thejo]

nachdenkseiten.de, 20.06.2023
Die Drehtür zwischen Medien und Politik: Ex-Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin
https://www.nachdenkseiten.de/?p=99483
Ein Kommentar von Tobias Riegel

[...] Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandalös, aber auch ein Zeichen der Zeit. [...]

Der Vorgang um Demmer ist inakzeptabel, er ist aber auch ein Zeichen der Zeit: Es wird nicht mal mehr versucht, wenigstens offiziell die Illusion einer „Staatsferne“ des von den Bürgern bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzeugen. Darum ist der Vorgang nicht nur sehr fragwürdig bezüglich der mutmaßlich fehlenden Distanz von Demmer gegenüber Politikern, über die sie berichten soll. Zusätzlich ist es eine Beleidigung der Intelligenz der Beitragszahler, wenn diese fehlende Distanz nun mit Phrasen vom Tisch gewischt werden soll. [...]

[Bürger]

Nebengedanke einer fiktiven Person B:

Wenn man vielleicht nicht von "Staats-Funk" sprechen/ schreiben möchte, aber darf man jetzt sagen
Staats-Pressesprecher-Rundfunk?

 

[art18GG]

@Bürger
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb sich jemand daran stören könnte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk zu bezeichnen. Im dualen System der Schulen unterscheidet man schließlich auch zwischen staatlichen und privaten Schulen, womit man die Privatschulen von den Staatsschulen unterscheidet. Nun mag die Bezeichnung „Staatsschule“ als verkürzende Bezeichnung für eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ merkwürdig klingen; jedoch ist diese Unterscheidung international durchaus üblich. Denn auch bei den Universitäten wird zwischen Staatlichen und Privaten unterschieden. Der Unterschied ist natürlich, dass man für private Universitäten Studiengebühren zahlen muss, während man für den privaten Rundfunk in Deutschland keine Abgaben zahlen muss, wenn dieser durch Werbeeinnahmen finanziert wird. Es ist vielmehr irritierend, dass der Staatsfunk durch Beiträge finanziert wird, während die Staatsschulen aus Steuermitteln finanziert werden, obwohl der Artikel 5 Abs. 3 GG eigentlich eine Freiheit der Lehre vorsieht. Die Finanzierung aus Steuermitteln wird dort jedenfalls nicht als Einmischung in die Freiheit der Lehre gesehen, so wie man das bei der Finanzierung des Rundfunks versucht darzustellen. Zur Diskussion dieser Thematik verweise ich mal auf das folgende Thema:

Die Doktrin der staatlichen Pressefreiheit in der deutschen Rechtsprechung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28411.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Intendantenwahl ungültig? RBB: Gutachten hält Abstimmung für „rechtswidrig“ (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37495.0