[syna]

=== Staatsferne ===

Die ÖR-Anstalten werden über eine Gebühr finanziert, die GEZ-Gebühr.
Wenn man dann fragt: "Warum kann man denn die ÖR nicht staatlich -
aus Steuermitteln - finanzieren, so wie andere gesellschaftlich 'wichtige'
Aufgaben (Schulen, Kindergarten, Straßen, ...) auch"?

Antwort: "Nein, das geht nich, weil ja die 'Staatsferne' gewahrt bleiben muss!"
Die 'Staatsferne' ist also die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit und
der redaktionellen Arbeit der ÖR von Einlfussnehmern staatlicher Amtsträger
und der Politiker.

Mmmhh, ja .... also ... ähem, wenn man über dieses Argument etwas nachdenkt,
dann erscheint es ziemlich abstrus:

1. Gerade über die Rundfunkräte nehmen Politiker immensen Einfluss auf die
ÖR, insbesondere auf deren Personalplanung.

2. Gerade dadurch, dass mit den Ministerpräsidenten der Länder immer mal
wieder über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag verhandelt wird, ist der
Einfluss der Landesfürsten auf den ÖR aufgrund dieser Abhängigkeit -
durchaus gegenseitig - deutlich ausgeprägt!

3. Andere Aufgabenbereiche, z.B. die Justiz, sind nach Verfassungsgebot
'staatsfern'. D.h. sie sind also dem Einfluss von Legislative (Parlamente, Politik)
nicht oder nur wenig ausgesetzt. Trotzdem wird die Justiz nicht über eine
Gebühr bezahlt, sondern aus Steuern. Bei dieser - eigentlich viel wichtigeren,
für einen Rechtsstaat existenziellen Aufgabe - nämlich der Rechtsprechung -
funktioniert die 'Staatsferne'. Warum sollte das beim ÖR nicht funktionieren
können?

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(1) bis (3) sind die altbekannten Argumente, jedes für sich führt die
Gebühren-Argumentation mit der 'Staatsferne' ad absurdum! Aber jetzt
kommt's:

Der angesehene, im vergangenen Jahr verstorbene Medienwissenschaftler
Robin Meyer-Lucht sah in der Zurückhaltung einer wahrhaften Reform der
Gebührenpflicht vor allem eine politische Dimension. Seiner Ansicht nach
sichere das neue Modell vor allem das publizistisch-politische Hinterland der
Ministerpräsidenten ab. Gerade Regionalsender böten den Länderchefs ein
geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.

Quelle: Hier.

Wenn Meyer-Lucht's Einschätzung stimmt, ...

... ja, dann kehrt sich das Argument der  'Staatsferne' geradezu in sein Gegenteil
um: Die Länderfürsten (=Ministerpräsidenten) haben die ÖR quasi an der
Angel, da sie ja immer mal wieder über den nächsten Rundfunkstaatsvertrag
oder seine Änderungen diskutieren (siehe oben: Punkt 2). Und sie nutzen die ÖR,
um publizistisch sich selbst und ihre Politik - natürlich unter der Floskel der
Ausgewogenheit - darstellen zu können.

Das wäre dann wie in Orwell's 1984 eine Art "Neusprech" im "Ministerium der
Wahrheit": Die ÖR dienen nicht der 'Staatsferne', sondern genau im Gegenteil:
Sie dienen der 'Staatsnähe' - der Verbreitung von Meinungen, Ansichten und
Politik der etablierten, machtbewussten Ministerpräsidenten. Wirklich genau
das Gegenteil von 'Staatsferne'!

Dem Bürger wird in einem rhetorisch trickreichen Worthülsenschwall etwas von
'Staatferne' vorgebetet und vorgekaugelt, einfach um die wirklichen Einflussnahmen
und Abhängigkeiten zu umnebeln und zu umhüllen. Na gut, ein bekanntes Mittel
 zur Absicherung eigener Macht, die Ministerpräsidenten wollen ja das nächste Mal
wiedergewählt werden, und da bedient man sich halt der verfügbaren Mittel.

Aber es bleibt für den einzelnen Bürger - gerade in Anbetracht der ab 2013 eingeführten
Haushaltspauschale - der Geruch der "Verarschung" zurück. Die ÖR sind latente
Plattform der Ministerpräsidenten - aber genau das Gegenteil soll den Bürgern
durch den Neusprech-Begriff "Staatsferne" suggeriert werden, um die Akzeptanz
der kruden Haushalts-Kopf-Pauschale zu sichern.

[Viktor7]

Schön in Worte gefasst Syna.
Ich glaube, die meisten Menschen wissen oder ahnen das schon seit langem. Noch etwas mehr an Entschlossenheit und Zusammenhalt, getragen durch das Aufbäumen der Presse und die Parasiten machen Eingeständnisse.

[Zasz]

Wenn man das ganze thema wirklich belegen kann, müsste man damit gegen den staatsvertrag klagen der sich (für uns offensichtlich) nicht daran hält. Oder?

[osirisis]

Syna, ich würde Dich glatt anstelle eines Anwalts bei der Klage gegen die Rundfunkanstalt (MDR) angagieren! Rechtskundige, was meint Ihr, man kann sich doch auch durch einen Nichtanwalt vertreten lassen, wenn kein Anwaltszwang besteht, oder?

[doe]

Bei einer juristischen Auseinandersetzung wäre eine gute Würze mit zitierfähigen § nicht schlecht.

[Sunshine15041977]

In meinem Leben habe ich die Mauer fallen sehen... Machen wir so weiter und immer noch mehr drauf, dann wird auch bald die GEZ fallen. Diesen Tag sehne ich so herbei. Das wird ein Fest. 

[Börliner Jung]

Ist echt heftig. In meiner Kindheit war die Tagesschau (usw) so etwas wie eine unangreifbare Institution. Seit einigen Jahren erlebe ich Stück für Stück eine Entfremdung. Aber seit einigen Wochen (Tagen), sehe ich den ÖRR mit ganz anderen Augen, nämlich als einen ganz miesen Sauhaufen. Mag sein, dass sie am Ende ihre geliebte Zwangssteuer mit Gewalt durchdrücken können, aber der Imageschaden des ÖRR und des Staatssystems insgesamt wäre (bzw. ist schon jetzt) gigantisch.

[cebu]

Gibt ja auch noch Leute, die Eintrittskarten kaufen, um das Spektakel von Lanz oder was weiss ich was fürn Müll live erleben zu dürfen. Solange es sone Leute gibt... Die zahlen GEZ plus Eintrittsgeld für den Schwachsinn.

[Ell]

Vielelicht sollte man den Ministerpräsident seines Landes fragen warum die Staatsferne bei der Justiz funktioniert obwohl sie über die Steuern bezahlt wird und warum es bei der GEZ nicht funktioneren soll.

Syna, darf ich unseren Kretschmann und den Justizminister fragen und Link auf Deinen Beitrag mitschicken ?

LG

[syna]

Vielelicht sollte man den Ministerpräsident seines Landes fragen warum die Staatsferne bei der Justiz funktioniert obwohl sie über die Steuern bezahlt wird und warum es bei der GEZ nicht funktioneren soll.

Syna, darf ich unseren Kretschmann und den Justizminister fragen und Link auf Deinen Beitrag mitschicken ?

LG

Natürlich! Tu das - jede Aktion ist wichtig!

[cebu]

Ja man kann seine Meinung kundtun. Nur meiner Erfahrung nach kommen Antworten immer von Pressesprechern. Ich hatte das Problem mit ner Griechenlandanleihe, fast Null das Ding. Da wollte ich von Wölfi wissen, ob er mir nen Urlaub finanziert auf Kosten der Griechen. Antwort kam von Herrn Leisinger. Ganze Seite voll. Die Sarah habe ich auch angeschrieben.
Tjo ich meine, das wäre ein schöner Urlaub gewesen in Griechenland mit ihr. Die Sarah hat gar nicht geantwortet. Gut, das kann ich auch verstehen, schliesslich hat sie nen verkaalkten Pflegefall, den Oscar, zu Hause zu versorgen.
Tja von Angy da kam ne ganze Seite voll von der Pressetante, wie wir und warum wir den Euro retten müssen.
Also man landet eh nie dort, wo man anfragt. Landet alles bei Pressefutzis oder im Papierkorb. Ist so.

[Sunshine15041977]

Na was anderes kann man dabei auch nicht erwarten. Die haben etwas ganz wichtigeres zu tun und welzen alles andere auf ihre Pressefutzis ab. Ist doch Logo...

[cebu]

Waren aber ganz witzige Antworten teilweise. Bin bis jetzt nie enttäuscht worden. Doch von Sarah.
Ja die wissen ja auch , wie manche Anfragen gemeint sind

[Ell]

Danke syna.

@cebu : meiner Erfahrung nach bekommt der Erste der fragt eine idividulle Antwort weil ja noch keine Textbausteine zur  Verfügung stehen. Und um Antworten zu können ohne Textbausteine zu benützen muß man sich was aus-denken, also denken...  Selbt wenn Kretschmann denkan läßt und mich durch eine Pressesprecher abwimmeln lassen will - nach mir kommen vieleicht h  Andere die ähliche Fragen stellen... Oder es kommt keiner - egal... Man muß tun was man tun will... 

Ok von syna habe ich also mache ich..

LG

[doe]

Ist echt heftig. In meiner Kindheit war die Tagesschau (usw) so etwas wie eine unangreifbare Institution. Seit einigen Jahren erlebe ich Stück für Stück eine Entfremdung. Aber seit einigen Wochen (Tagen), sehe ich den ÖRR mit ganz anderen Augen, nämlich als einen ganz miesen Sauhaufen. Mag sein, dass sie am Ende ihre geliebte Zwangssteuer mit Gewalt durchdrücken können, aber der Imageschaden des ÖRR und des Staatssystems insgesamt wäre (bzw. ist schon jetzt) gigantisch.

Warum gibt es in den Tagesthemen einen Kommentar?
Muss den Leuten eine Einzelmeinung vom Sender vorgekaut werden?
Das hat Züge von der "aktuellen Kamera", die "Nachrichtensendung" der DDR.

Der Kommentar ist total überflüssig und hat rein manipulativen Charakter.