[Viktor7]

Nach Handelsblatt, Welt, Bild, TAZ, Tagesspiegel nun die WirtschaftsWoche mit einem sehr guten Artikel:

Warum die GEZ überflüssig geworden ist
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html
(4 Seiten)

Kommentare:
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/v_detail_tab_comments/7265590.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

[Viktor7]

Fehler 404
Die Seite wurde nicht gefunden

Die Zugriff auf diese Seite wir im Augenblick massiv behindert.
Zeitweise kann die Seite jedoch aufgerufen werden.

Zensur wie in China?

[Viktor7]

Der neuste Stand vom 19.10.2012, 12:45

Der Text wird derzeit ergänzt. Er geht in Kürze wieder online.

Die Redaktion

Die Kommentare sind mittlerweile aufrufbar.

Was ist bei der WIWO los? Ich bin auf die Änderungen und die Erklärung dafür gespannt.

[Viktor7]

Hallo WIWO,

was ist bei Euch los?
Gestern wurde der Zugriff auf diese Seite massiv behindert. Teilweise bekam man die Meldung:

"Fehler 404
Die Seite wurde nicht gefunden"

Als der Zugriff noch möglich war, hat die Suche von WIWO nach Teilen des Titels  nichts gebracht. Der Artikel war gut versteckt. War das so gewollt?
Andere Seiten waren ohne Probleme abrufbar.

Zensur?
Einmischung durch Anrufe/E-Mails seitens der Nutznießer?

Auf Eure Erklärung sind wir alle sehr gespannt.

http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
http://gez-boykott.de/Forum/index.php
Friedlicher Protest zum Thema "Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!" http://www.facebook.com/events/428465020544477/ 

[syna]

Also, die Kommentare funktionieren ja - da könnte jeder seinen Unmut äußern!
zum Beispiel so:

Wie konnte so ein RStVtrg (=Rundfunkstaatsvertrag) die Länderparlamente passieren? Da fasst man sich echt an den Kopf:

Die ÖR-Anstalten haben sich unter dem Deckmantel "demokratische Grundversorgung" zu einem Medien-Moloch entwickelt, der jährlich fast 8 Mrd. € (!) verschlingt. Da müssen Rentner, Verkäuferinnen, Krankenschwestern und Studenten indirekt die Mega-Gehälter der Fussballer und der Promi-Talker Gottschalk, Jauch und Lanz mitbezahlen.

Und das noch via Kopf- bzw. Haushaltspauschale!

Eine Kopfpauschale ist die niederste, vulgärste und inhumanste Art pecuniärer Unterdrückung und Knebelung - bekannt nur aus mittelalterlichen Feudalstrukturen. Sie ist eines Rechtsstaates vollkommen unwürdig - und ich glaubte, sie sei schon lange - in einer zivilisierten Gesellschaft - überwunden.

Wie konnte also so ein RStVtrg die Länderparlamente passieren ...
wer hat da nachgeholfen?

[Viktor7]

Der Artikel ist wieder zurück und über die Suche und das Menü auffindbar. Ein paar Ungenauigkeiten wurden korrigiert und einige Absätze treffender formuliert.

Kompliment für die 2. Version. Der Artikel ist der gelungenste von allen Neuerscheinungen zum Thema GEZ/RundfunkZwangsBeitrag. Eine etwas mutigere Platzierung und ein paar Hinweise auf den stark wachsenden Widerstand gegen den ö.-r. EinkommensDiebstahl, würden dem Artikel die Krönung geben.

http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
http://gez-boykott.de/Forum/index.php
Friedlicher Protest zum Thema "Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!" http://www.facebook.com/events/428465020544477/

Insgesamt eine spürbare Steigerung.

Danke

Artikel:
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html

Kommentare:
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/v_detail_tab_comments/7265590.html?commentSort=chrono

[René]

Wirtschaftswoche: Der überarbeitete Artikel ist online – schärfer und länger. Pflichtlektüre!

Frei nach Kirchhof: "(...) rechtfertigt die indirekte Mediensteuer paternalistisch: Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, sei ein hohes Gut, das seinen Preis rechtfertige."

Na dann: Gute Nacht!

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html

[wtfacow]

Top Bericht! 

Den Kommentar  von Dukhard auf der Seite finde ich auch sehr gut.
Gerade in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz hat er vollkommen Recht.

[syna]

Sehr schön geschrieben, Kompliment an Fr. Fredrich!

Was mich besonders bewegt hat, ist folgender Abschnitt:

Der angesehene, im vergangenen Jahr verstorbene Medienwissenschaftler
Robin Meyer-Lucht sah in der Zurückhaltung einer wahrhaften Reform der
Gebührenpflicht vor allem eine politische Dimension. Seiner Ansicht nach
sichere das neue Modell vor allem das publizistisch-politische Hinterland
der Ministerpräsidenten ab. Gerade Regionalsender böten den Länderchefs
ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.

Wenn seine Einschätzung richtig ist, dann ist der ÖR gerade gekennzeichnet durch
besondere 'Staatsnähe' ... war die Intention nicht irgendwie eine andere?

[doe]

Mir fällt auf, das Herr Tichy ( www.wiwo.de/4625376.html ) öfters mal zu Gast in ö.r. Diskussionssendungen ist.   

[Viktor7]

...
Wenn seine Einschätzung richtig ist, dann ist der ÖR gerade gekennzeichnet durch
besondere 'Staatsnähe' ... war die Intention nicht irgendwie eine andere?

Beweise dafür haben wir genug:

1. Nicht umsonst fragt Tabea Rößner (Mitglied des Unterausschusses Neue Medien) am 17.03.2010 in ihrer Bundestagsrede
"… Die Presse stirbt, und Sie schauen zu. …"
"Was haben Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen? Ich meine: nichts."
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2010/maerz/bundeskanzlerinbundeskanzleramt_ID_332494.html

Wikipedia zum "ZDF-Fernsehrat":
http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat#Mitglieder_des_Fernsehrates_der_XIV._Amtsperiode
siehe "Vertreter des Bundes und der Länder"
siehe "Vertreter der Parteien"


2. "Die KEF hat 16 Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden."
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_zur_Ermittlung_des_Finanzbedarfs_der_Rundfunkanstalten

Alleine schon die zwei Punkte, reichen als Beweis für die besondere Staatsnähe aus.  Wer noch weiter sucht, findet noch mehr Anhaltspunkte.

Im 13. RStV heißt es zur unabhängigen Berichterstattung:

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.
…
http://www.telemedicus.info/uploads/Dokumente/RStV_13-RAeStV_Lesefassung.pdf 

Die Zahlungsweise kann man schon jetzt Einstellen, es gehört nur einiges an Mut dazu:

Selbst ist der Mann!

Nun überlegt Professor Gersdorf, durch einen Akt zivilen Ungehorsams eine Klagemöglichkeit zu provozieren, in der er selbst die ihm am Herzen liegenden Fragen klären lassen könnte. Hierzu plant er, Widerspruch gegen die Zahlungaufforderung seiner GEZ-Gebühr einzulegen, da er nicht zur Zahlung verfassungswidrigen Rundfunks bereit sei. Das ZDF schulde eine staatsfreie Berichterstattung, die nach derzeitiger Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht gegeben sei. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html

[Zasz]

Die argumente der richter in solchen fällen sind seeeehr ähnlich wie die der ÖR. DAS ist das problem. Richter gehören bei diesem thema nicht mehr zu vernünftig denkenden menschen sondern sind selbst auf der seite des staates, der abgeordneten in den räten und des ÖR. Wenns um geld geld wo der staat seine finger drin hat, wird man schwer für bürger entscheiden. Vorallem wenns um 8milliarden pro jahr geht.

[Viktor7]

Die argumente der richter in solchen fällen sind seeeehr ähnlich wie die der ÖR. DAS ist das problem. Richter gehören bei diesem thema nicht mehr zu vernünftig denkenden menschen sondern sind selbst auf der seite des staates, der abgeordneten in den räten und des ÖR. Wenns um geld geld wo der staat seine finger drin hat, wird man schwer für bürger entscheiden. Vorallem wenns um 8milliarden pro jahr geht.

Die Staatsnähe liegt auf der Hand. Jetzt müssten ein paar hundert Mann/Frau die Verfassungsbeschwerden einreichen. Was hat man zu verlieren? Zeit?

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WIWO Artikel schafft nun auf die Bereiche
-   Stratseite (20.10.12, 22:15),
-   Politik,
-   Finanzen/Steuern-Recht

Klasse WirschaftsWoche 

[Sunshine15041977]

In diesem Staat gibts nix anderes mehr, als korrupte Richter, die von der Mafia bezahlt werden. Warum wohl gibt's ab 2013 Einnahmen von ~8 Mrd. € / Jahr?
Richtig, weil auch die Gerichte ein großes Stück davon abbekommen, mehr verhandeln müssen, natürlich zu Gunsten der Aasfresser und das kostet natürlich Unsummen.

[Viktor7]

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