Protokollauszug 42. Sitzung Hauptausschuss Landtag Brandenburg v. 15.02.2023

[dreamliner]

Anbei das Protokoll der 42. Hauptausschusssitzung des Landtags Brandenburg. Teil der Sitzung war auch die Befragung des RBB:

Landtag Brandenburg, P-HA 7/47
7. Wahlperiode, Hauptausschuss, Datum der Ausgabe: 16.03.2023 (PDF, 60 Seiten, ~2MB)
Protokollauszug (öffentlicher Teil), 47. (teilweise öffentliche) Sitzung
15.02.2023 von 11.06 Uhr bis 14.44 Uhr
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/HA/47.pdf


Edit "Bürger": Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
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RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36466.0
Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36611.0
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36616.0
rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36660.0
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0




...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[dreamliner]

Auf Nachfrage wurde nun auch die "Tischvorlage" dem Dokument eingefügt (letzte Seite im Dokument).

Im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 sind somit rund 1,4 Mio € Rechtsanwaltskosten entstanden, welche der RBB (der Gebührenzahler) bezahlen muss.....

Und das alles für einen Missstand, den der RBB selbst zu verschulden hat.

[pinguin]

Danke übrigens für's Bereitstellen dieses Dokumentes hier im Forum; hab' noch nicht alles durchgelesen, aber es ist schon erhellend, wer eher am bisherigen Zustand des ÖRR/RBB festhalten will.

Und der geäußerte Wunsch, dem ÖRR/RBB zu ermöglichen, mehr Telemedien bereitzustellen, wird für die nächsten Streitereien sorgen, denn die Länder haben im Bereich Telemedien nichts zu melden, (einzige Ausnahme: rundfunkähnliche Angebote), da der Bund mit dem Telemediengesetz von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat und sie folglich die Länder nicht haben.

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0