Es vermengen sich mehrere Dinge, dies auch bereits störend auf EU-Ebene. - Gesichtspunkte:
a) Das Inkasso per Stromrechnung besagt nichts über die Belastungshöhe.
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Macht man es als Haushaltsabgabe, also Festbetrag, dann ist es Verstoß gegen Grundrechte - inklusive EU-Charta.
b) Macht man es als einen prozentualen Aufschlag,
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so wird dem Grundrechteschutz "sozial" Rechnung getragen. Stimmt aber heutzutage nicht mehr. Wer reich genug ist (u.a.m.), Solarstrom bei sich zu generieren, wird für Reichtum bei der Rundfunkabgabe privilegiert.
c) %-Aufschlag: Nicht mehr machbar.
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Also scheitert des Modell des prozentualen Aufschlags an der aktuellen EU-weiten Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre.
d) opt-out-Recht: Informationsfreiheit
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Außerdem bedeutet der prozentuale Aufschlag, dass das Grundrecht der Informationsfreiheit nicht ausgeübt werden kann: Verstoß wie bei der Haushaltsabgabe: Verfassungswidrig, weil ohne opt-out. So auf EU-Ebene im Prinzip entschieden, in Deutschland frech Verstoß hiergegen, Rechtsverletzungs-Kartell zwischen Politik, Juristen, Sondermacht.
e) Der Fixkosten-Bestandteil in der Stromrechnung
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mindert den Wettbewerb beim Stromeinzelhandel. Denn die Preisunterschiede zweichen Wettbewerbern werden verringert (wie übrigens auch durch die Fixkosten der Stromzähler in einer Region).
Alternativ hätte man auf EU-Ebene anordnen können, dass auf Vergleichsportalen nur der reine Stromkostenteil auszubieten sei.
... kompliziert... abschaffen der Kombination also realistischer.
f) Italien-Problem: Rückfall in Altregelung?
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Wird eine Neuregelung als unwirksam erkannt, so gilt im Zweifelsfall: Zurück zur vorherigen Regelung.
Das ist ein Italien-Problem. Hilft nicht weiter.
g) Unser Hauptinteresse: Was wird Italien wählen?
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Wird es wie kürzlich Österreich, wird Italien Deutschlands Unsinn nachnahmen? Waren die Österreicher "recht bei Sinnen", also sie den kommenden Zusammenbruch des deutschen Systems gar nicht wussten?
Allerdings kostet es in Österreich deutlich weniger
und Schweiz und Österreich benötigen für ihre nationale Identität ein Gegengewicht gegen Deutschland
und die Sender sind - hoffentlich - nicht so rot-grün-ideologielastig wie ARD-ZDF usw..
e) Würde Italien es vernünftigerweise aus dem Staatshaushalt finanzieren,
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also "sozialverträglich" (Reiche zahlen mehr Steuern als finanziell gesehen weniger Reiche),
also wäre das die Lösung bis zum biologie-bedingten Wegfall des Zuschauer-Restvolumens.
Gilt auch für Deutschland für die Palliativphase der Dinosaurier-Medienhistorie.
Langer Analyse kurzer Sinn: In diesem Thread sollte zukünftig sichtbar werden,
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wie Italien nun entscheidet, sobald es entschieden hat. Damit können wir dann in den Auseinandersetzungen im einen oder anderen Sinn punkten.
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