[Bürger]

FAZ, 23.03.2023
Österreichs Rundfunkgebühr
ORF-Beitrag sinkt auf 15 Euro im Monat
Die ÖVP-Grünen-Regierung in Wien beschließt eine neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ORF. Privilegien sollen gekappt werden, der Beitrag sinkt. Er wird jetzt wie in Deutschland pro Haushalt fällig.
Von Stephan  L öwenstein, Wien
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-orf-beitrag-sinkt-auf-15-euro-im-monat-18771258.html

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich (ORF) soll künftig ähnlich wie in Deutschland durch eine haushaltsbezogene Abgabe finanziert werden, die an die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Gebühr tritt. [...] Der Beitrag soll künftig rund 15 Euro betragen statt bisher mindestens 22,50 und wird je gemeldeten Hauptwohnsitz beziehungsweise gemeldeter Betriebsstätte (für Firmen) erhoben.

[...]

Das Orchester bleibt
[...]

„Sonderprivilegien“ werden gekappt
[...]
Um den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs nachzukommen, hätte die Regierung zwei andere Wege wählen können, die aber verworfen wurden: die GIS-Gebühr auf weitere Geräte auszuweiten oder den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0

[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0

[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0

[AT] 331 Verfassungsbeschwerden gg. ORF-Beitrag Thema in Juni-Sitzg. d. VfGH (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37977.0

Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.



Daher auch für alle Österreicher...

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[PersonX]

heise, 23.03.2023
Rundfunkgebühren: Unbeliebte Haushaltsabgabe kommt auch in Österreich
Österreichs Regierung einigt sich auf eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung. Für manche Österreicher wird es deutlich teurer, für andere ein wenig billiger.
https://www.heise.de/news/Rundfunkgebuehren-Unbeliebte-Haushaltsabgabe-kommt-auch-in-Oesterreich-7794218.html

[...]

Für wen es teurer wird

[...]

Die bisherige, seit Jahrzehnten bestehende Regelung der Rundfunkgebühren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) letzten Juli überraschend für verfassungswidrig erklärt (Az. G 226/2021-12). Demnach verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung, Rundfunk-Haushalte und -Unternehmen zu ORF-Gebühren zu verpflichten, andere Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang aber nicht, obwohl sie online Zugang zu großen Teilen des ORF-Programmangebots haben können.

Nach diesem Gedankengang müsste es auch verfassungswidrig sein, Haushalte zu belasten, die weder Rundfunkgeräte noch Internetzugang haben. Doch darauf lassen es ÖVP und Grüne ankommen: Anstatt aufwändig zu erheben, wer keinen Internetzugang hat, werden alle belangt.

Für wen es billiger wird

[...] Der Ministerratsbeschluss stellt keine Ausnahme oder Rabattierung für körperlich Behinderte in Aussicht. Beibehalten werden soll allerdings die Gebührenbefreiung für sozial Hilfsbedürftige.

[...]

Unbeliebteste Variante, keine ORF-Reform

Die österreichische Bevölkerung ist gegen eine Haushaltsabgabe. Nicht einmal ein Drittel der Österreicher kann sich dafür erwärmen, unter Jugendlichen nur jeder Neunte. Die absolute Mehrheit wünscht eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, also dem allgemeinen Steueraufkommen. [...]

[pinguin]

https://www.heise.de/news/Rundfunkgebuehren-Unbeliebte-Haushaltsabgabe-kommt-auch-in-Oesterreich-7794218.html

Die österreichische Bevölkerung ist gegen eine Haushaltsabgabe. Nicht einmal ein Drittel der Österreicher kann sich dafür erwärmen, unter Jugendlichen nur jeder Neunte. Die absolute Mehrheit wünscht eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, also dem allgemeinen Steueraufkommen. [...]

Damit besteht eine realistische Chance, daß diese Finanzierungsweise tatsächlich mal dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wird.

[Bürger]

Querverweis ins Nachbarland aus aktuellem Anlass...
Die Schweiz streitet über die Halbierung der Rundfunkgebühren (08/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37440.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
[AT] 331 Verfassungsbeschwerden gg. ORF-Beitrag Thema in Juni-Sitzg. d. VfGH (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37977.0


Daher auch für alle Österreicher...

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516