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Autor Thema: Anfrage - Bezahlt die sächsische Regierung MDR-Journalisten?  (Gelesen 1173 mal)

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Dresden, 01.02.2023

Sächsischer Landtag - DRUCKSACHE 7/12370

Antrag der AfD-Fraktion

Thema:

Für einen regierungskritischen, unabhängigen und objektiven Journalismus in Sachsen –
Transparenz bei der Moderation von Regierungsveranstaltungen durch Journalisten schaffen


Zitat
Der Landtag möge beschließen:

I. Der Landtag stellt fest, dass regierungskritischer, unabhängiger, ausgewogener und objektiver Journalismus einer der Grundpfeiler einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie im Frei-staat Sachsen und darüber hinaus ein Garant für die grundgesetzlich verbriefte Mei-nungsfreiheit sowie für die freie, unvoreingenommene demokratische Meinungs-und Willensbildung der Bevölkerung ist; dass  die  Anstellung bzw.  Buchung von  Journalisten,  insbesondere  von  Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als Moderatoren fürVeranstaltungen der säch-sischen Staatsregierung das Vertrauen der Bürger in einen regierungskritischen, unabhängigen,  ausgewogenen  und  objektiven  Journalismus  nachhaltig  beschädigen kann; dass  die  Bezahlung  von  Journalisten,  insbesondere  von  Journalisten  des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch die sächsische Staatsregierung unter Verwendung steuerfinanzierter Haushaltsmittel nicht  im  Sinne  eines regierungskritischen,  unabhängigen, ausgewogenen und objektiven Journalismus ist und eine freie, unvoreingenommene demokratische Meinungs-und Willensbildung der Bevölkerung beeinträchtigt.

II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten, welche Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungeneinzelne Journalisten, insbesondere  Journalisten  des  öffentlich-rechtlichen  Rundfunks, von  Ministerien  der  sächsischen Staatsregierung sowie von deren nachgeordneten Behörden in den letzten fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, Ministerien bzw. nachgeordneten Landesbehörden, Auftragsartensowie gezahlten Vergütungen) erhalten haben; welche  Aufträge,  Honorare  und  sonstige Zahlungen  (aufgeschlüsselt nach  Jahresscheiben,  Ministerien bzw.  nachgeordneten Landesbehörden,  Auftragsarten,  beauftragten Unternehmen sowie gezahlten Vergütungen) von Ministerien der sächsischen Staatsregierung sowie von deren nachgeordneten Behörden in den letzten fünf Jahren an private Presse-und Medienunternehmen ergangen sind.

III. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, in Zukunft möglichst nicht mehrJournalisten, insbesondere keine Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als Moderatoren für Veranstaltungen der sächsischen Staatsregierungeinzustellenbzw. zu buchen; im Falle einer zukünftigen Anstellung bzw. Buchung von Journalisten als Moderatoren für Veranstaltungen der sächsischen Staatsregierung deren Rolle bzw. Beteiligung an der Veranstaltung öffentlich transparent bekanntzugeben, ohne ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen; Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht seit einiger Zeit bundesweit massiv in der Kritik. Ging es zuerst um die Vorwürfe vermeintlicher Günstlingswirtschaft, politisch einseitiger Berichterstattung, Beitragsverschwendung an der Spitze einzelner Landesrundfunkanstalten sowie  um  das  Versagen  der  zuständigen  Aufsichtsgremien,  kamen  später Skandaleüber strukturelle Dysfunktion, Machtmissbräuche, Vorwürfe der Hofberichterstattung und mangelnde journalistische Unabhängigkeit hinzu. Sogar strafrechtliche Ermittlungen  gegen  Journalisten  und  Spitzenfunktionäre  öffentlich-rechtlicher  Rundfunkanstalten sind keine Seltenheit mehr. Man muss daher feststellen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefgreifenden und strukturellen Krise befindet. Persönliche Verfehlungen, parteipolitische  Verstrickungen, wachsende  öffentliche  Kritik  und  damit  einhergehend  ein Vertrauensverlust gefährden seine Akzeptanzund stellen ihn und sein Fortbestehen insgesamt in Frage. Erhebliche Veränderungen in der Struktur und in der Finanzierung des gesamten öffentlich-rechtliche Rundfunksin Deutschland sind mittlerweile unumgänglich ge-wordenund sind breiter gesellschaftlicher Konsens. Gleichzeitig ist ein regierungskritischer, unabhängiger und objektiver Journalismus ein Wesenselement einer funktionierenden Demokratie und ein Garant für die Meinungs-und Pressefreiheit. Einen solchen Journalismus gilt es insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft zu erhalten  und  zu  stärken. Ein  weiterer  Vertrauensverlust  des öffentlich-rechtlichenRundfunks in Sachsen ist zu verhindern. Ebenso ist die Information der Öffentlichkeit durch die Staatsregierung von erheblicher Bedeutung. Um das Vertrauen der Bevölkerungin den bereits von einem erheblichen Vertrauensverlust betroffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkwieder zu stärken, ist es jedoch nicht hilfreich, wenn die Staatsregierung regelmäßig Moderatoren bzw. Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks –der Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist –als Conférenciers für ihre Veranstaltungen bucht. So hat die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm (AfD) in der Drucksache 7/10755 ergeben, dass ein MDR-Moderator 11.305 Euro aus Steuermitteln für ein Podcast-Projekt des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) erhalten hat, welches kaum vonseiten der Bürger genutzt wurde und der Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt war. Der gleiche MDR-Moderator war bereits in der Vergangenheit mehrfach als Conférencier für Veranstaltungen des SMR und des ehemaligen sächsischen Umwelt-und Landwirtschaftsministeriums tätig (beispielsweise der simul+Zukunftsforen). Laut den Selbstauskünften einer sächsischen  MDR-Moderatorin auf  ihrer  Homepage, ist dies  kein Einzelfall. Ebenso  hat  eine namhafte und langjährige MDR-Moderatorin am 30.Mai 2022 in Herrnhut die Preisvergabe des sächsischen Staatspreises „Ländliches Bauen 2021“ im Auftrag des SMR moderiert, während eine MDR-Hörfunkjournalistin bereits mehrfach Veranstaltungen des sächsischen Ministerium für  Arbeit,  Soziales  und  Integration, des  sächsischen Kultusministeriums, der sächsischen Staatskanzlei oder die Festveranstaltung zur Verleihung der Annen-Medaille des Staatsministeriumsfür Sozialesmoderiert hat. Hierdurch  sind  Interessenkonflikte  bezüglich  einer  regierungskritischen  Berichterstattung des MDR vorprogrammiert. Ebenfalls können derartige Tätigkeiten von Moderatoren bzw. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit und Staatsferne der betroffenen Personen und Rundfunkanstalten aufkommen lassen, was zu einem weiteren Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Bürgern führen könnte. Dem gilt es durch klare Regeln und Transparenz entgegen zu wirken.

Hierzu gehört auch, dass die Staatsregierung in Zukunft konsequent darauf verzichtet, Moderatoren bzw. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Conférenciers für ihreVeranstaltungenzu buchen. Sollte dies ausobjektiven Gründen nicht möglich sein, muss deren Rolle bzw. Beteiligung an den entsprechenden Veranstaltungen öffentlich transparentund für jeden Bürger nachvollziehbarbekannt gemacht werden, ohne dassdie Persönlichkeitsrechte der gebuchten  Moderatoren verletzt werden. Geschieht dies nicht, trägt die Staatsregierung dazu bei, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiter zu untergraben.

Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12370&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


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Bundesregierung zahlte fast 900.000 Euro an GEZ-Journalisten (03/2023)
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Außerdem...
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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. April 2023, 16:00 von Bürger«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

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Die ursprüngliche kleine Anfrage als Ergänzung:

Zitat
Sächsischer Landtag
7. Wahlperiode
DRUCKSACHE 7/10755

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm, AfD-Fraktion

Thema: Der simul+ Podcast des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung


Vorab sei mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtages widerspricht.

Vorbemerkung:Seit September 2021 veröffentlichte das Sächsische Staatsministeriumfür Regionalentwicklung über seinen Internetauftritt den Podcast simul+bisher 12 Episoden. Dieser Podcast wird regelmäßig von einem Journalisten präsentiert, der auch für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig ist. Fragen an die Staatsregierung:

1. Aus welchen Haushaltsmitteln wird der Podcast simul+ finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel undHaushaltstitel.)

2. Wie viel hat die Produktion der bisher veröffentlichten Episoden gekostet und welcher Kostenanteil  entfällt  dabei  auf  den  Moderator  des  Podcast?  (Bitte  für jede  Episode einzeln aufschlüsseln.)

3. Wie viele Nutzer bzw. Hörer haben auf die bisher veröffentlichten Episoden zugegriffen? (Bitte für jede Episode einzeln aufschlüsseln.)

4. Welche  veröffentlichten  Inhalte  des  Podcast  wurden  bisher  durch  Rundfunk-und Fernsehsender übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk-und Fernsehsendern.)

Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10755&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined


Die Antwort des Sächsische  Staatsministerium   für   Regionalentwicklung:

Zitat
Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Seit  September  2021  veröffentlichte  das  Sächsische  Staatsministerium   für   Regionalentwicklung   über   seinen   Internetauftritt   den Podcast  simul+bisher  12  Episoden. 
Dieser  Podcast  wird  regelmäßig von einem Journalisten präsentiert, der auch für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig ist. “Namens  und  im  Auftrag  der  Sächsischen  Staatsregierung  beantworte  ich die Kleine Anfragewie folgt:

Frage 1: Aus  welchen  Haushaltsmitteln  wird  der  Podcast  simul+finanziert?  (Bitte  aufschlüsseln  nach  Einzelplan,  Kapitel und Haushaltstitel.)
Der  simul+Podcast  wird  aus der  Haushaltsstelle Epl.  10, 10  04/53454 finanziert.

Frage 2:Wie  viel  hat  die  Produktion  der  bisher  veröffentlichten Episoden  gekostet  und welcher  Kostenanteil  entfällt  dabei auf  den  Moderator  des  Podcast?  (Bitte  für  jede  Episode einzeln aufschlüsseln.)
Zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: 12.09.2022) wurden13 Folgen (Episoden)veröffentlicht. Bisher wurden zehn Folgen abgerechnet.

Die   Abrechnung   der   Agentur   erfolgte   blockweise   und   nicht   episodenweise.   Die Gesamtkosten  der  bisher  zehn  abgerechneten  Folgen  betragen  14.029  Euro  brutto. Darin enthalten ist die Moderatorenleistung in Höhe von insgesamt 11.305 Euro brutto. Dieser  Kostenanteil  der  Moderatorenleistung beinhaltet die  Recherche,  Konzeption, Absprachen,  Aufzeichnungenvor  Ort  bei  den  Protagonisten  inkl.  Anfahrt,  Schnitt, Mischung mit eigener Technik, Einsprechen der Tonspur für den Jingle, die Übergabe der Audiodatei sowie den Beitrag zur Künstlersozialkasse.

Frage 3: Wie  viele  Nutzer  bzw.  Hörer  haben  auf  die  bisher  veröffentlichten Episoden zugegriffen? (Bitte für jede Episode einzeln aufschlüsseln.)
In  der  nachfolgenden Tabelle sind die  Abrufzahlen der  Plattformen Spotify und  Lets Cast FM inklusive Apple Podcast zum 29. August 2022 angegeben. Für die Episode 13 liegen noch keine Daten vor.

Frage 4: Welche  veröffentlichten Inhalte  des  Podcast  wurden  bisher  durch Rundfunk-undFernsehsender   übernommen?   (Bitte   aufschlüsseln nach   öffentlich-rechtlichen   und   privaten   Rundfunk- und   Fernsehsendern.)
Dazu  liegen  der  Staatsregierung  keine  Informationen  vor.Sie  müssten  aufwendig händisch  erhoben  werden,  da  eine  permanente und flächendeckende  sowie  automati-sierte Beobachtung der deutschen Medienlandschaft nichterfolgt.

Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10755&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Die weitere Anfrage:

Zitat
Sächsischer Landtag
7. Wahlperiode
DRUCKSACHE 7/11004

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm, AfD-FraktionThema: Nachfrage zur Drs. 7/10755 –Weitere Aufträge und Zahlungen von Ministerien an MDR-Mitarbeiter


Vorab sei mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtageswiderspricht.
Vorbemerkung: Die Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 7/10755 hat ergeben, dass ein MDR-Moderator 11.305  €  für  ein  Projekt  (Podcast)  des  sächsischen  Regionalentwicklungsministeriums erhalten  hat.  Laut  den  Selbstauskünften  der  sächsischen  MDR-Moderatorin  Gesine Schöps  (https://www.klartext-kommunikation.com/ueber-mich/)  ist  dies  kein  Einzelfall. Die Anfrage soll dazu dienen, einen Überblick über die Zahlungen an sächsische MDR-Mitarbeiter zu erhalten, die mit der Arbeit der Ministerien (Sachsen/Bund/andere Bundes-länder) in Verbindung stehen.
Fragen an die Staatsregierung:

1.Welche  Aufträge  (z.B.  Moderation,  Rhetorik-oder Sprach-Training,  etc.),  Honorare und sonstige Zahlungen erhielt die sächsische MDR-Moderatorin Gesine Schöps in den letzten fünf Jahren von Ministerien? (Bitte aufschlüsseln nach: Jahr, Datum, Auf-trag,  Ministerium, Bundesland des  Ministeriums,  Höhe des  Honorars  bzw.  der  Zah-lung/Rechnungssumme brutto.)

2.In wie vielen weiteren Fällen erhielten sächsische MDR-Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren Honorare und sonstige Zahlungen von Ministerien? (Bitte aufschlüsseln nach: Jahr, Datum, Person, Auftrag, Ministerium, Bundesland des Ministeriums, Höhe des Honorars bzw. der Zahlung/Rechnungssumme brutto.)

3.In wie vielen Fällen ergingen Honorarzahlungen in den letzten fünf Jahren von säch-sischen  Ministerien  an  Mitarbeiter  der  „Sächsischen  Zeitung“,  „Freien  Presse“, „Leipziger  Volkszeitung“,  BILD-Dresden,  Morgenpost  (nur  Sachsen)?(Bitte  jeweils nach Jahren und Höhe der Honorarzahlungen aufschlüsseln.)

4.Wurden seit dem 12.09.2022 (vgl. Antwort auf Frage 2 der o. g. Drs.) weitere Folgen des Podcast simul+ veröffentlichtund abgerechnet, falls ja, wie viele und in welcher Höhe?

5.Bis wann soll die Produktion des Podcast simul+fortgeführt werdenund wann sollen weitere Folgen veröffentlicht werden?

Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=283493

Die Antwort des Sächsische  Staatsministerium   für   Regionalentwicklung:
Zitat
[...] Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3:Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf die hier beigefügten Anlagen 1 bis 10verwiesen.Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Bereich Wissenschaft,hat laut den Fragen 1 bis 3 keine Aufträge und Zahlungen an sächsische MDR-Moderatoren und MDR-Mitarbeiter ausgelöst.

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird auf die Anlage 10 verwiesen.

Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Demnach wurden in den letzten 5 Jahren wohl ca. 44.000,- Euro von der sächsischen Staatsregierung an den MDR überwiesen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. März 2023, 18:07 von Markus KA«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

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Anfrage - Bezahlt die sächsische Regierung MDR-Journalisten? (02/2023)
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