Das ist keine Enquete-Kommission, sondern nur ein größerer fraktionsübergreifender Arbeitskreis, der eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage für den Landtag erarbeitet. Das ist nur großspuriger Sprech. Das hat nichts mit den Enquete-Kommissionen des Bundestags zu tun, die auch mit Wissenschaftlern besetzt werden und hochwertige mehrbändige Berichte abliefern.
Die Aufgabenbeschreibung sind nur Allgemeinplätze und enthalten wilde Unterstellungen (wie PersonX schon einige aufzählte). Nichts Handfestes.
Wenn in diesem Stuhlkreis nur Abgeordnete sitzen nebst einigen Beratern, dann kommt sowieso nur Blabla heraus. Zum Nachdenken haben die MdL keine Zeit.
Würden sie nämlich zu denken wagen (Sapere aude!), würden sie im Sinne der Aufklärung erkennen, dass der deutsche öffentliche Rundfunk keine Kirche ist und der Rundfunkbeitrag in seiner gegenwärtigen Form nicht gottgegeben ist.
Der Rundfunkbeitrag wird im zitierten Text quasi als Instrument der Bürger dargestellt, mit welchem die Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk irgendwie in eine Pflicht nehmen.
Eine andere Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags wird überhaupt nicht in den Blick genommen. Da wird haargenau vorbeischwadroniert.
Es wird völlig ignoriert, dass es die Landesrundfunkanstalten als politische Akteure selbst waren, die den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrige Abgabe zu Lasten der Allgemeinheit durchgesetzt und dafür bandenmäßig alle drei Gewalten unterwandert haben. Nicht nur wird Framing betrieben, es wird das Vollstreckungsrecht aufs Üble missbraucht und es werden putschartig Gesetzesstellen eingefügt (besonders $35a VwVfG, der nie beraten wurde!).
Aber es ist eh alles egal, was dieser Stuhlkreis macht. Die MdL von Sachsen-Anhalt haben nicht wahrgenommen, dass auch sie vom Bundesverfassungsgericht (=Inquisition der Rundfunkkirche?) längst entmachtet wurden. Der fraktionsübergreifende Beschluss wird umgehend kassiert, wenn er den Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht genehm ist.
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