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  • VERHANDLUNG VG Düsseldorf, Di 13.01.2026, 10:30 Uhr: 13. Januar 2026

Autor Thema: Doku: Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit  (Gelesen 9325 mal)

  • Beiträge: 700
  • Schweigst du noch oder klagst du schon?
!!! Nur Dokumentation: Verfahrensweg !!!

Mein Bekannter hat in der letzten Woche in der Sache eine Ladung für die Ansetzung eines mündlichen Termins erhalten. Er lautet:

VG Düsseldorf – AZ: 27 K 593/23 –
Bastionstraße 39, Düsseldorf
Sitzungssaal IV, Raum 235, 2. Stock
Dienstag den 13. Januar 2026, 10:30 Uhr

Das Urteil wird dann in anonymisierter Form für Diskussionszwecke in einem anderen Thread veröffentlicht.


Edit "Bürger": Kalender-Ereignis erstellt.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. November 2025, 21:57 von Bürger«
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044

  • Beiträge: 2.551
  • Sparquote 2013...2025: 13x(~210)=~2700€
Strategisch denken:
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Jemand erzählte jemandem im nächtlichen Traum das folgende Märchen:



Der Verwaltungsrichter hat 2 bis 5 Std. pro Akte bei niedrigen Gegenstandswerten.
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Das reicht so gerade eben, die dem Richter "irgendwie" zugegangenen Rechtsmeinungen der ARD-Anstalt in einen abweisenden Urteilstext zu transformieren.
Wie lange der Richter dies beraten will, ist aus der Terminliste vom 13. Januar ersichtlich, wie hier bekannt. Da sind auch andere. Mal schauen, ob das mehr als 30 Minuten pro Fall sind.
Die verantwortliche juristische Analyse des langen Textes würde rund 100 Stunden kosten.
Noch Fragen? Noch Hoffnungen?

Mehrere Verwaltungsgerichte haben das Bundesverwaltungsgericht abgewartet
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(Urteil 15. Oktober 2025) und jetzt wollen sie diese kleinbetraglichen lästigen Rundfunkabgabe-Verfahren endlich los werden?
Noch Fragen? Noch Hoffnungen?


Es gibt vermutlich nur 1 Weg, das vermutlich längst vorgetextete Fallbeil der Guillotine zu durchkreuzen durch einen Teil-Sieg oder Dauer-Sieg:
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a) Spätestens 1 Tag vor dem Termin die Klage zurückziehen.
Bringt zwei Drittel der Gerichtskosten zurück.

b) Binnen 3 Wochen neue Klage über das gleiche, ausgeweitet mit einem noch nie besiegten Anträge-Paket.
Beides nebeneinander.
Kostet wieder die drei Drittel Gerichtskosten.


c) Revolvierend alle 2 bis 3 Jahre wiederholen?
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Kostet im günstigsten Fall 40 Euro alle 2...3 Jahre (kann etwas ungünstiger werden)
Umgerechnet bis zu rund 1.000 Prozent Rendite pro Jahr,
dagegen ist die Börse ein Waisenknabe, ganz zu schweigen von der Riesterrente und der staatlichen Rentenkasse.

Das Gericht respektvoll höflich beruhigen:
"Nur keine Besorgnis. Nein, das geht nicht ewig so weiter. Auch für mich, den Kläger, gelten die Gesetze der Biologie."


Ende des geträumten Narrativs.
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Der Träumer erwacht zurück in die Realität.
Ob es geht oder nicht, ein untertänig gehorsamer Bürger macht so etwas nicht.
Dies war erst recht kein Ratschlag, es zu machen. Ein Forum liefert keine Ratschläge. Jeder handelt voll eigenverantwortlich.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Dezember 2025, 01:04 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirwana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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