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Autor Thema: Datenschützer: Öffentlich-Rechtliche sollen sich aus Tiktok und Co. zurückziehen  (Gelesen 483 mal)

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heise.de, 13.12.2022

Datenschützer: Öffentlich-Rechtliche sollen sich aus Tiktok und Co. zurückziehen

ARD und ZDF sollten ihre Social-Media-Aktivitäten ins Fediverse verlagern, fordert der erste gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte Reinhart Binder.

Von Stefan Krempl

Zitat
Social-Media-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender bei großen US-Plattformbetreibern wie Facebook-Fanpages sollen bald der Vergangenheit angehören. Dafür plädiert Reinhardt Binder, der erste gemeinsame Rundfunkdatenschutzbeauftragte von BR, SR, WDR, Deutschlandradio und ZDF, in seinem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht* nach vier Jahren Arbeit.

Stopp von Social-Media-Aktivitäten schön länger gefordert
[…]

Forderungen nach gemeinsamen Kommunikationsnetzwerk
Daher würden im Rahmen der "aktuellen Diskussion über die Verfasstheit und Ausrichtung" von ARD, ZDF & Co. "zunehmend Forderungen nach einem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Kommunikationsnetzwerk laut", weiß der Beauftragte. "Sie haben seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk Ende Oktober 2022 zusätzlich Fahrt aufgenommen".

Unabhängig von einem solchen Projekt könnten die Rundfunkanstalten dem Bericht zufolge "alternativ oder wenigstens kumulativ das Fediverse nutzen", zu dem etwa der Kurznachrichtendienst Mastodon, die Foto-Plattform Pixelfed und die Video-Plattform PeerTube gehörten. Dabei handle es sich um ein nicht-kommerzielles, dezentrales Kommunikationsnetz, das auf freier Software beruhe. Dies ermögliche es auch den Öffentlich-Rechtlichen, solche Dienste "kostengünstig und transparent" zu nutzen.

Binder plädiert "nachdrücklich dafür, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem solchen Schritt entschließt und auch eine eigene Infrastruktur" in Form einer eigenständigen Instanz für seine Angebote betreibt.
[…]

Nutzung großer Social-Media-Plattformen umstritten
[…]

Fehlerhafte Datenschutzerklärung
[…]

Beitragsservice: Kritik an Datenerhebung
"Die meisten Zuschriften während meiner Amtszeit bezogen sich auf die Datenverarbeitung beim Beitragseinzugsverfahren", zieht Binder Bilanz. Die Petenten beschwerten sich dabei "überwiegend über vermeintliche oder tatsächliche Verstöße gegen die Auskunftspflicht". Auch die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung durch den Beitragsservice würden regelmäßig infrage gestellt.

Sonst sei es am häufigsten um den Einsatz von Cookies für die Nutzungsmessung gegangen, ist dem Bericht zu entnehmen. Wiederholt sei auch die Personalisierung von Mediatheken insbesondere für die Altersverifikation angesprochen worden. Pro Jahr seien "zwischen fünf bis zehn Datenschutzvorfälle" gemeldet worden. Der Aufsichtsposten geht nun 2023 an den MDR und den SWR, die zu der Allianz stoßen. Der Sitz wechselt damit von Potsdam nach Leipzig.

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-Oeffentlich-Rechtliche-sollen-sich-aus-Tiktok-und-Co-zurueckziehen-7393497.html?seite=all

* Berichte des Rundfunkdatenschutzbeauftragten
https://www.rundfunkdatenschutz.de/infothek/taetigkeitsberichte-und-positionen/(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

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Bei dem hausinternen - und somit wohl fraglos nicht unabhängigen/ nicht unparteiischen - "Rundfunk-Datenschutzbeauftragten" Herrn Reinhart Binder handelt es sich um den früheren lediglichen Mit-Autor und späteren = derzeitigen Co-Herausgeber des ebenfalls hausinternen - und somit wohl ebenfalls fraglos nicht unabhängigen/ nicht unparteiischen - sog. "Beck'schen Rundfunkkommentars" - früher auch "Hahn/Vesting", seit Binders-Co-Herausgeberschaft nun "Binder/Vesting".

Siehe dazu u.a. unter
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
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