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Autor Thema: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)  (Gelesen 207920 mal)

K
  • Beiträge: 2.239

Wer möchte, kann über Abgeordnetenwatch dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Henryk Wichmann (CDU) eine Frage stellen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann

...und bekommt dann diesen Textbaustein als Antwort:

Zitat
Sehr geehrter Herr/Frau Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag. Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich davon überzeugt bin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Funktionieren unseres Gemeinwesens und unseres Demokratischen Rechtsstaates einen äußerst wichtigen Beitrag leistet.

Die Umstellung vom gerätebezogenen Rundfunkbeitrag auf einen haushaltsbezogenen Beitrag fand und finde ich ebenfalls richtig, denn in der heutigen Zeit macht es keinen Sinn mehr, die Geräte in einem Haushalt einzeln zu erfassen, mit denen man rein technisch gesehen, Rundfunk empfangen kann. Jeder kann nur von einem Gerät aus das Programm nutzen und sieht ja nicht 3 oder 4 Programme auf unterschiedlichen Geräten gleichzeitig an.

Was mich allerdings von Anfang sehr gestört hat, war der Umgang mit Sommer- bzw. Wochenendhäusern, die nicht unter das Bundes-Kleingartengesetz fallen. Hier sollte ursprünglich ein doppelter Beitrag erhoben werden. Ich habe als damals für GEZ - Petitionen zuständiges Ausschussmitglied sehr darum gekämpft, dass alle Sommer- bzw. Wochenendhäuser von dem Beitrag befreit werden, wenn diese nicht zum dauerhaften Wohnen zugelassen bzw. geeignet sind. Dies wird mittlerweile so von den Rundfunkanstalten gehandhabt und für diese Haushalte ist nur ein halbjähriger Rundfunkbeitrag zu entrichten. Darauf bin ich schon ein wenig stolz. Gemeinsam mit unzähligen Petenten und dem VDGN konnten wir diese Änderung zu Gunsten der Bürger durchsetzen.

Auch weitere Detailfragen, wie die Behandlung von Hostels und anderen sozialen Einrichtungen soll demnächst bürgerfreundlicher gelöst werden.

Wenn Sie weitere Besserungsvorschläge haben schreiben Sie mir diese einfach oder wenden sich mit einer Petition erneut an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Ich kann Ihnen versichern, dass wir gewissenhaft mit jedem Vorschlag umgehen werden.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann, MdL
Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg

Gruß
Kurt

PS: was widerum meine Meinung bestätigt daß Unterschriftensammeln und Petitionen einreichen vergeudete Zeit sind  :-X
Der Filz ist einfach zu dicht  :'(


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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@ Kurt, ist hier etwas "offtopic", aber immerhin sind drei Bürger meinem Aufruf gefolgt und Herr Wichmann musste drei mal per "copy and paste" seine Antwort in das Antwortfeld kopieren  ;) So wurde er gezwungen, noch einmal über seine Schandtat nachzudenken:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann

Was mich in der Meinung bestätigt: Weitermachen, dranbleiben, gemeinsam werden wir den Beitrag zu Fall bringen. Wir müssen an allen nur möglichen Stellen bei den Entscheidungsträgern nachhaken, nerven und klarmachen, wir werden niemals klein beigeben.

Denn dass das Thema immer weiter brodelt, ist den Politikern klar. Das sieht man an den Anti-Rundfunkskritik-Artikeln in den Leitmedien, so zum Beispiel in der Welt:

http://www.welt.de/kultur/article143621154/Rundfunkbeitraege-Ja-bitte.html

So etwas würde nicht geschrieben werden, wenn der Politik nicht klarwäre, das ist absolut nicht akzeptiert, was hier getreiben wird.


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@ Kurt, ist hier etwas "offtopic", aber immerhin sind drei Bürger meinem Aufruf gefolgt und Herr Wichmann musste drei mal per "copy and paste" seine Antwort in das Antwortfeld kopieren  ;) So wurde er gezwungen, noch einmal über seine Schandtat nachzudenken:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann

Danke für den Einsatz, Benjamin.


Henryk Wichmann war ja bisher wirklich sehr unverschämt und
hat tatsächlich auf drei individuelle Anfragen
drei nichtssagende Textbausteinantworten gegeben!

Jetzt versuche ich auch noch mal gegen dessen Frechheit anzugehen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-07-21/18782

Markus


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Solch eine Arroganz* im Papageimodus ist doch echt die Krönung.
Bei ihm* weiß nun hoffentlich auch der letzte Naivling woran man ist.


*Edit "Bürger":
Wortwahl "entschärft". Bitte auf die Regeln achten.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.


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You can win if you want

K
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nanana  8)

schliesslich ein "gewählter Volksvertreter"  >:D


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Henryk Wichmann war ja bisher wirklich sehr unverschämt und
hat tatsächlich auf drei individuelle Anfragen
drei nichtssagende Textbausteinantworten gegeben!

Da wunderten wir uns noch über Henryk Wichmanns freche "Antworten" zum Rundfunkbeitrag
und
dabei ist doch der Grund dafür schon wieder nur sehr viel egoistischer als erstmal überhaupt vorstellbar ist.

Henryk Wichmann denkt möglicherweise, dass er mithilfe des RBB noch einmal ein Leinwandstar werden könnte.
Zumindest lässt sein selbstherrliches Gebaren auf der Seite zum "Film" "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" diesen Verdacht zu: http://www.herrwichmann.de/

Auf http://www.herrwichmann.de/film.php steht der mögliche Grund, weshalb der verhinderte Kinostar den ö.-r. R zu schützen versucht.
Zitat
Herr Wichmann aus der dritten Reihe
Eine .... Koproduktion mit Rundfunk Berlin-Brandenburg....

Anmerkung: Den selbst-startenden Trailer der Seite am Besten gleich stoppen!
Da hört er sich sogar noch schlimmer an,
als mit seinen geistig verkümmerten Textbausteinantworten  >:(


Markus


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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Bitte beachten + MITMACHEN !!!

Petition "ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! (BAYERN)" 2015 > noch bis 20.10.2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15658.0.html


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a
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Guten Tag,

ich würde mal gerne die Einschätzung von euch erfahren:

So weit mir bekannt ist, werden beim öffentlichen Rundfunk und Fernsehen immer noch ein erheblicher Teil der Einnahmen durch Werbung erzielt.

Was haltet ihr davon, die Leute aufzufordern, die Öffentlich-Rechtlichen möglichst nicht mehr einzuschalten? Dann würden die Einschaltquoten und damit auch die Werbeeinnahmen zurück gehen. Der Rundfunkbeitrag kann nicht unbegrenzt erhöht werden.

Viele Grüße

autogas


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Das funktioniert nicht. Wir sind eine Minderheit, die meisten glotzen den Quatsch.


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Z
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Hallo liebe Mitboykottierer,

ich habe soeben eine Anfrage erhalten, wie die Familienmitglieder bei unserer Petition unterschreiben können, die keine eigene email-Adresse haben. Wenn der Name zwar verschieden ist, aber die gleiche email-Adresse verwendet wird, kann nicht unterschrieben werden. So werden viele Stimmen "hergeschenkt".
Gibt es eine Möglichkeit, das zu ändern?


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P
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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Hallo Zahle0,

ich dachte, man könnte über eine gemeinsame Email-Adresse unterschreiben...
Im Zweifelsfall einfach neue Email-Adressen anlegen oder eine Unterschriftenliste runterladen und ausdrucken, alle unterschreiben lassen und dann an die Petenten schicken oder bei Infoständen vorbeibringen.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

D
  • Administrator
  • Beiträge: 1.455
Hallo liebe Mitboykottierer,

ich habe soeben eine Anfrage erhalten, wie die Familienmitglieder bei unserer Petition unterschreiben können, die keine eigene email-Adresse haben. Wenn der Name zwar verschieden ist, aber die gleiche email-Adresse verwendet wird, kann nicht unterschrieben werden. So werden viele Stimmen "hergeschenkt".
Gibt es eine Möglichkeit, das zu ändern?

Hallo,

das ist gar kein Problem. Es ist nicht nötig eine EMail-Adresse anzugeben. Dazu nur den Punkt "Informiert bleiben zu dieser und ähnlichen Petitionen" abwählen, also Häckchen weg!



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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Bayern hat die 50% geknackt!



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G
  • Beiträge: 380
Vielleicht könnte ja jeder mal schauen, ob er bei bayrischen Städten ein Kleinanzeigen-Blatt findet, bei dem man kostenlose Anzeigen aufgeben kann. Dann nach Möglichkeit bei "Kontakte" einen Link zur Bayern-Petition einstellen. Ich habe mal eine Anzeige bei Markt.de eingestellt http://www.markt.de/sonstiges/8+4+milliarden+euro+kostet+oeffentlich+rechtlicher+rundfunk+jaehrlich/absIndex,2/keywords,Rundfunk+/rView,list/recordId,12fe414a/expose.htm, die -leider nicht bei Kontakte und ohne einen Link auf die Bayern-Petition- akzeptiert wurde. Vielleicht kann man RAFA und Philosoph so noch unterstützen.


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

  • Beiträge: 710
Hat man es hier schon versucht? Ich weiß ja nicht wo welche Petitionen laufen und welche auch begutachtet werden aber hier findet man nix über "Beitragsservice". Wenn dann doch gleich an die Himmelstür klopfen.

Sofortige Umsetzung eines Alternativen Beitragsservice mit Berücksichtigung aller Bürger als natürliche Personen (Nicht als Mieter oder Schuldner etc.)
Stop der gesetzlich geregelten und derzeit unanfechtbaren Vermutung, dass Mieter einer Wohnung, Medien nutzen.
Sofortiger Stop aller Zwangsvollstreckungen und Verwaltungsakte und Einleitung eines akzeptablen und echten Service mit der Freiheit nicht zahlen zu müssen wenn man nicht fern sieht. USW...Wie auch immer ihr wisst schon...immer auf die *** geben...aber Unterschriften helfen oft nicht.
War nur ne Idee.
Grüße von Pinky Bruder von Brain

- https://epetitionen.bundestag.de/


***Edit "Bürger":
Andeutung entfernt. Bitte mäßigen - es gibt hier Regeln!
Außerdem > Bundestag ist *nicht* zuständig, da Rundfunk als Ländersache verstanden wird.
Derlei erfolglose Versuche gab es schon zur Genüge.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Oktober 2015, 02:23 von Bürger«
- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

 
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